Neuste Beiträge aus dem Ortsverband
Kliniken: Tiefstand bei Corona-Patienten
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 1. Mai 2020
Diese positive Mitteilung des Landrats konnten wir alle am 24. April der Presse entnehmen. Zudem sieht der Böblinger OB für die Stadt eine gute Situation: „Die Zunahme der neu diagnostizierten Corona-Fälle flacht stark ab“.
Dabei ist uns allen bewusst, dass die Corona-Pandemie erst durch einen geeigneten Impfstoff überwunden werden kann. Dieser wird vermutlich frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen. Da ein vollständiger Lockdown weder durchzuhalten noch auf Dauer gerechtfertigt ist, erhebt sich die Frage nach der richtigen Öffnungsstrategie. Hierbei unterscheiden sich die Ansichten sowohl der Experten als auch der politisch Verantwortlichen.
Selbstverständlich steht für uns als FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat der Gesundheitsschutz an oberster Stelle.
Fernwärme: Wir müssen aus Fehlern lernen!
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 8. März 2020
Nachdem schon im November 2019 die Mediationsvereinbarung unterzeichnet werden konnte und diese auch große Zustimmung bei allen Beteiligten fand, hat es in der jüngsten Vergangenheit dann doch noch einige Irritationen gegeben.
Die Jahresrechnungsstellung der SWBB für 2019 wäre in der vorgelegten Form nicht notwendig gewesen und hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht für Verärgerung gesorgt. Das Vertrauen in die Einigung war bei vielen erschüttert. Nachdem nunmehr auch das Kartellverfahren beendet ist, konnte glücklicherweise noch eine wichtige weitere Einigung erzielt werden. Die SWBB werden die Rückzahlungen an ihre Kunden „am Stück“ leisten, also nicht in Raten verrechnen, wie ursprünglich angedacht. Das ist der einzig richtige Weg. Denn nur so kann eine genaue Zuordnung zu den Abrechnungszeiträumen vorgenommen und sauber mit Eigentümern und Mietern abgerechnet und damit neuer Streit vermieden werden.
Klimapolitik neu denken
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 10. Februar 2020
Am 22. Januar 2020 hielt Judith Skudelny, MdB für die FDP, im Paladion ein Vortrag zum Thema „Klimapolitik neu denken“. Sie setzte sich für eine neue Umweltpolitik ein, jenseits von Verboten und Bevormundung.
Nachhaltige Umweltpolitik verbinde ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Mit nationalen Alleingängen und teurer aber wirkungsloser Symbolpolitik verliere man die Unterstützung der Bevölkerung. Umwelt und Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn er mit wirtschaftlichem Fortschritt verknüpft werde.
Neuste Beiträge aus dem Kreisverband
FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg
Allgemein, Kommunalpolitik, Kreisverband Böblingen, Presse 26. April 2020
Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital
<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“
FDP-Kreisvorstandsklausur: Klares Bekenntnis zur Politik der Mitte – keine Zusammenarbeit mit Parteien der extremen Ränder
Allgemein, Kreisverband Böblingen, Presse 11. Februar 2020
<Weil der Stadt> Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar, den FDP-Ortvorsitzenden und Vertretern der Jungen Liberalen traf sich der FDP-Kreisvorstand Böblingen zu seiner jährlich stattfindenden eintägigen Klausurtagung im katholischen Gemeindehaus St. Augustinus in Weil der Stadt. Toncar hat die Ereignisse in Thüringen und die Entscheidungen der Bundespartei ausführlich dargelegt. Nach einer intensiven Aussprache hat der FDP-Kreisvorstand nochmals glasklar bestätigt, dass es eine Unvereinbarkeit der FDP mit Parteien der extremen Ränder gibt. Die FDP steht für eine liberale Politik der politischen Mitte. „Die klare Abgrenzung zu extremen Parteien des rechten oder linken Rands ist in der DNA der FDP fest verankert“, betonte der Weil der Städter Stadt- und Regionalrat Hans-Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Böblingen.
Ein Schwerpunkt der Klausur sind Beschlüsse zur Stärkung der medialen Präsenz der FDP im Kreis Böblingen gewesen. Hier möchte sich die FDP im Landkreis aktiver im Internet und den sozialen Medien zeigen und auf ihre Veranstaltungen aufmerksam machen. Für die kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind erste Vorbereitungen getroffen worden. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet im Frühjahr und die Bundestagswahl im Herbst 2021 statt. Am 28. Mai 2020 bestimmt der FDP-Kreisverband den Landtagswahlkandidaten sowie den Zweitkandidaten für den Wahlkreis 5 (Böblingen). Für den Landtagswahlkreis 6 (Leonberg) ist die Kandidatenwahl am 18. Juni 2020 geplant. Der FDP-Kandidat für die Bundestagswahl wird am 07. Juli 2020 aufgestellt.