In der Gemeinderatssitzung am 5.Mai hat unsere Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag eingebracht. Dabei ging es um den Tagesordnungspunkt zur neuen Planung und Gestaltung der Calwer Straße in Böblingen. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung vom Gemeinderat angenommen! Den ganzen Text des Antrags finden Sie hier. Auch der Amtsblattartikel unseres Stadtrats Dr. Detlef Gurgel behandelt dieses Thema.

Die Sitzungsvorlage der Verwaltung sah vor, dass die Calwer Straße zwischen der Johann-Schütte-Straße und der Flugfeldallee zukünftig nur noch dreispurig sein soll (je eine Spur stadteinwärts und -auswärts + eine Busspur). Das hätte zur Folge, dass hier ein künstlicher Flaschenhals geschaffen worden wäre, was erhebliche Beeinträchtigungen für den Verkehr bedeutet hätte. Stau und ein erheblicher Zeitverlust wären die Folge gewesen. 

Unsere Gemeinderatsfraktion – Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel und Johannes Peltonen – stehen dafür, dass Böblingen auch in Zukunft für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gut, sicher und schnell erreichbar sein muss. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll es freistehen, welches Verkehrsmittel sie zukünftig nutzen wollen. Lange Staus und die einseitige Fokussierung auf einzelne Formen der Mobilität gefährden nicht nicht nur die Luftqualität in unserer Stadt, sondern schränken auch die Selbstbestimmung und Teilhabe aller ein.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Calwer Straße entlang der neuen Flugfeldklinik auf zwei Fahrspuren und eine Busspur zu reduzieren, hat nicht nur bei meiner Fraktion Skepsis ausgelöst. Letztlich konnte der Gemeinderat überzeugt werden, dies näher untersuchen zu lassen.

Dabei ging es vor allem um Rettungswege, Schwerlastverkehr von und zur Hulb, die Einfahrten zu den Parkhäusern und die Erreichbarkeit des Klinikums über die Herrenberger Straße. Die Simulation liegt nun vor und kommt – wen hätte es gewundert – zu dem Ergebnis, dass wir Spuren zurückbauen sollen. Dabei hat sie die eigentlich gestellten Fragen gar nicht beantwortet, denn das hat ein „Flaschenhals“ verhindert. Zudem wurden weitere Umstände, wie der Schwerlastverkehr, einfach ausgeblendet.

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In dem Flyer stellen sich Oliver Alber und sein Zweitkandidat Max Reinhardt Ihnen vor und erläutern, wofür sie stehen. In digitaler Form finden Sie den Flyer hier. Außerdem erhalten Sie den Flyer auch über das Böblinger Amtsblatt direkt nach Hause.

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Bei seiner Kreismitgliederversammlung zog der FDP-Kreisverband eine äußerst positive Bilanz der Landtagswahl. Auch im Kreis Böblingen waren die Freien Demokraten sehr erfolgreich: Hans Dieter Scheerer wird die Wählerinnen und Wähler im Landtag vertreten. Es gab jedoch auch Wermutstropfen: Dr. Oliver Alber verpasste den Einzug sehr knapp.

Eine allgemein positive Stimmung herrschte auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen. Digital berichteten die Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis 06 – Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) und Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05 – Böblingen, Sindelfingen, Schönbuch) von den Ergebnissen und dem vergangenen Wahlkampf. Beide Kandidaten bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern für eine kräftigen Stimmenzuwachs und bei den Mitgliedern für ihre Unterstützung. So erzielte Hans Dieter Scheerer ein Ergebnis von 11,7 %, was 1,2 % über dem Landesschnitt liegt, Dr. Oliver Alber erreichte 11,4 % und somit 0,9 % über dem Landesdurchschnitt der FDP.

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Liberale Ideen zur Krisenbewältigung

<Weil der Stadt> Kurz vor der Wahl konnte FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, noch einmal hohen Besuch empfangen. Zu einem öffentlichen Online-Gespräch kam der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Wahlkampfunterstützung für Scheerer. Dieser hat gute Chancen dieses Mal die wenigen hundert Stimmen einzuholen, die ihm vor fünf Jahren zum Einzug in den Landtag gefehlt haben. Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den  Corona-Lockdown, den 7-Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner sprachen über liberale Ideen zur Krisenbewältigung sprechen und erklärten, wie sie unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren Arbeitsplätzen führen möchten.

Scheerer betonte zu Beginn, dass „wirtschaftliche Freiheit die beste Krisenwährung“ sei. Wenn Unternehmer ausreichend Freiraum hätten, würden wir auch mit Schwung aus der Coronakrise kommen, denn „die Leute haben Lust anzupacken.“ Dem pflichtete Lindner bei, zeigte sich jedoch besorgt in Anbetracht der Wahlprogramme von SPD und Grünen: „Die sehr links orientierten Ideen der Grünen und die Vorstellungen des SPD Bundesvorstands sind kein Startblock für die Unternehmer um durchzustarten nach der Krise. Im Gegenteil, es handelt sich dabei eher um zusätzliche Steine, die den Firmen in den Rucksack gelegt werden.“ Lindner ergänzte: „Wir brauchen möglichst viel wirtschaftliche Freiheiten mit einem Staat, der natürlich klare Regeln setzt. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen.“

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte, dass ein offener Ideenwettbewerb in allen Bereichen ermöglicht werden muss, auch bei den Technologien zur CO2-Reduktion. Lindner forderte den Abbau von Bürokratie, die sich jetzt in der Krise wieder bei den komplizierten Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren der Coronahilfen zeigte. Er bemängelte zudem die fehlende Digitalisierung unserer Behörden: „Der fortgesetzte Einsatz von Faxgeräten und handschriftlichen Notizen beim Gesundheitsamt macht deutlich wie richtig unser Spruch bei der letzten Bundestagswahl war, für den wir zum Teil belächelt wurden: ‚Digitalisierung first, Bedenken second.‘“

Lindner kritisierte die Coronapolitik der Regierungen: „Weder während einer Krise noch in normalen Zeiten darf es Alltagspraxis werden, dass wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei in Runden wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.“ Kritische Nachfragen der Opposition seien unerwünscht, er wolle jedoch auch die Bevölkerung ermutigen das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen wieder zu einer neuen Liberalität finden und uns nicht in eine Untertanengesellschaft begeben.“

Außerdem zugeschalten waren der Böblinger FDP-Landtagskandidat Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Letzterer verdeutlichte warum die Grünen mit verantwortlich für die mangelnden Digitalisierung in der Bildung seien: „Winfried Kretschmann hat im Bundesrat aktiv Mehrheiten organisiert und den Vermittlungsausschuss angerufen um das Bund-Länder Programm zur Digitalisierung von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu blockieren. Hätte die grün-schwarze Landesregierung nicht aktiv zur Verzögerung des Digitalpakts Schule beigetragen, würde es nun in der Coronakrise besser um die digitale Lehre stehen. Wir als FDP möchten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorantreiben, denn die Digitalisierung der Schulen ist für uns ein Kernanliegen.“

Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.