Zum Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 war Christian Lindner zu Gast im Wahlkreis Böblingen. Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Florian Toncar führte er durch das Programm und beantwortete die Fragen der Anwesenden.

Die Veranstaltung konnte digital über den den YouTube-Kanal des FDP Kreisverbands Böblingen verfolgt werden. Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Im vergangenen Jahr wurde im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Gebühren für das Anwohnerparken zukünftig deutlich teurer werden könnten. Die passende landesrechtliche Regelung in Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause kommen.

Schon jetzt planen manche Städte in Baden-Württemberg teilweise drastische Erhöhungen der Gebühren. In Freiburg steht beispielsweise eine Verzwölffachung von 30,00 Euro pro Jahr auf 30,00 Euro pro Monat im Raum. Sicher wird diese Thematik auch auf uns in Böblingen zukommen.

Wohnen nicht künstlich teurer machen

Die Mieten bewegen sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau und die Verfügbarkeit von freiem Wohnraum ist knapp. Viele müssen schon jetzt einen bedeutenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken würden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen erheblich belastet werden. Das Wohnen darf nicht auch noch aufgrund von steigenden Gebühren zusätzlich verteuert werden.

Eine Gebührenerhöhung nach Freiburger Vorbild soll es aus Sicht der Böblinger FDP-Fraktion bei uns nicht geben! Kontaktieren Sie mich gerne auch persönlich: Johannes.Peltonen@Stadtrat-Boeblingen.de

Ihr

Johannes Peltonen
Stadtrat FDP-Fraktion

Auf dem Postareal neben dem Böblinger Bahnhof soll ein zukunftsweisender Neubau entstehen. Die Sieger des Architektenwettbewerbs sehen u. a. ein 60-Meter-Hochhaus vor. Geplant sind Wohnungen, gewerbliche Betriebe, Büros und Räume für die Stadtgesellschaft. Die Böblinger FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Neugestaltung des Böblinger Postareals, das 2023 abgerissen werden soll, und freut sich auf die Neugestaltung bis zur Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart im Jahre 2027.

Im Rahmen der Neugestaltung des Postareals fordert die FDP-Fraktion ein Mobilitätskonzept für das neue „urbane Viertel“. Vor Baubeginn sollte ein Plan erarbeitet werden mit dem Ziel, künftige Defizite in der Mobilitätsinfrastruktur zu vermeiden.

Erfreulich ist, dass das neue Hochhaus sehr gut mit Bussen und Bahnen erreichbar ist. Im Gegensatz hierzu wird der aktuelle Anfahrtsweg für PKW über die Calwer Straße den dort bereits bestehenden Flaschenhals vor der Calwer Brücke zusätzlich strapazieren. Dabei sollte bedacht werden, dass nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage immer noch 70 Prozent der Menschen das Auto/Elektroauto bevorzugen.

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Bei seiner Kreismitgliederversammlung zog der FDP-Kreisverband eine äußerst positive Bilanz der Landtagswahl. Auch im Kreis Böblingen waren die Freien Demokraten sehr erfolgreich: Hans Dieter Scheerer wird die Wählerinnen und Wähler im Landtag vertreten. Es gab jedoch auch Wermutstropfen: Dr. Oliver Alber verpasste den Einzug sehr knapp.

Eine allgemein positive Stimmung herrschte auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen. Digital berichteten die Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis 06 – Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) und Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05 – Böblingen, Sindelfingen, Schönbuch) von den Ergebnissen und dem vergangenen Wahlkampf. Beide Kandidaten bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern für eine kräftigen Stimmenzuwachs und bei den Mitgliedern für ihre Unterstützung. So erzielte Hans Dieter Scheerer ein Ergebnis von 11,7 %, was 1,2 % über dem Landesschnitt liegt, Dr. Oliver Alber erreichte 11,4 % und somit 0,9 % über dem Landesdurchschnitt der FDP.

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Liberale Ideen zur Krisenbewältigung

<Weil der Stadt> Kurz vor der Wahl konnte FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, noch einmal hohen Besuch empfangen. Zu einem öffentlichen Online-Gespräch kam der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Wahlkampfunterstützung für Scheerer. Dieser hat gute Chancen dieses Mal die wenigen hundert Stimmen einzuholen, die ihm vor fünf Jahren zum Einzug in den Landtag gefehlt haben. Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den  Corona-Lockdown, den 7-Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner sprachen über liberale Ideen zur Krisenbewältigung sprechen und erklärten, wie sie unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren Arbeitsplätzen führen möchten.

Scheerer betonte zu Beginn, dass „wirtschaftliche Freiheit die beste Krisenwährung“ sei. Wenn Unternehmer ausreichend Freiraum hätten, würden wir auch mit Schwung aus der Coronakrise kommen, denn „die Leute haben Lust anzupacken.“ Dem pflichtete Lindner bei, zeigte sich jedoch besorgt in Anbetracht der Wahlprogramme von SPD und Grünen: „Die sehr links orientierten Ideen der Grünen und die Vorstellungen des SPD Bundesvorstands sind kein Startblock für die Unternehmer um durchzustarten nach der Krise. Im Gegenteil, es handelt sich dabei eher um zusätzliche Steine, die den Firmen in den Rucksack gelegt werden.“ Lindner ergänzte: „Wir brauchen möglichst viel wirtschaftliche Freiheiten mit einem Staat, der natürlich klare Regeln setzt. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen.“

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte, dass ein offener Ideenwettbewerb in allen Bereichen ermöglicht werden muss, auch bei den Technologien zur CO2-Reduktion. Lindner forderte den Abbau von Bürokratie, die sich jetzt in der Krise wieder bei den komplizierten Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren der Coronahilfen zeigte. Er bemängelte zudem die fehlende Digitalisierung unserer Behörden: „Der fortgesetzte Einsatz von Faxgeräten und handschriftlichen Notizen beim Gesundheitsamt macht deutlich wie richtig unser Spruch bei der letzten Bundestagswahl war, für den wir zum Teil belächelt wurden: ‚Digitalisierung first, Bedenken second.‘“

Lindner kritisierte die Coronapolitik der Regierungen: „Weder während einer Krise noch in normalen Zeiten darf es Alltagspraxis werden, dass wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei in Runden wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.“ Kritische Nachfragen der Opposition seien unerwünscht, er wolle jedoch auch die Bevölkerung ermutigen das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen wieder zu einer neuen Liberalität finden und uns nicht in eine Untertanengesellschaft begeben.“

Außerdem zugeschalten waren der Böblinger FDP-Landtagskandidat Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Letzterer verdeutlichte warum die Grünen mit verantwortlich für die mangelnden Digitalisierung in der Bildung seien: „Winfried Kretschmann hat im Bundesrat aktiv Mehrheiten organisiert und den Vermittlungsausschuss angerufen um das Bund-Länder Programm zur Digitalisierung von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu blockieren. Hätte die grün-schwarze Landesregierung nicht aktiv zur Verzögerung des Digitalpakts Schule beigetragen, würde es nun in der Coronakrise besser um die digitale Lehre stehen. Wir als FDP möchten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorantreiben, denn die Digitalisierung der Schulen ist für uns ein Kernanliegen.“

Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.