Leserbrief zum Böblinger Haushalt 2026
Es ist bemerkenswert, wie identische Fakten unterschiedlich bewertet werden. Nachdem in den vergangenen Jahren in Böblingen kaum ernsthafte Bestrebungen erkennbar waren, der stetig wachsenden Kostenlast im städtischen Haushalt entgegenzuwirken, wird nun eine Einsparung von etwas mehr als 2,5 % als nahezu außergewöhnliche Leistung dargestellt – oder, wie Dr. Breitfeld von der CDU-Fraktion es formulierte, als „echter Kraftakt“. Allein Dr. Gurgel von der FDP-Fraktion hat sein Nein ausdrücklich begründet und vor einem bloßen „Weiter so“ gewarnt.
Tatsächlich stimmte die große Mehrheit im Gemeinderat dem schuldenfinanzierten Haushalt zu. Wenn rund 2,5 % Einsparung bereits als Maßstab für Haushaltsdisziplin gelten, darf man gespannt sein, wie die Stadt mit dem finanziellen Druck umgehen will, der in den kommenden Jahren unweigerlich zunehmen wird.
Unbestritten ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das entbindet eine Stadt jedoch nicht von der Pflicht, dort zu handeln, wo Kosten sehr wohl beeinflussbar sind – etwa bei der Digitalisierung, bei internen Verwaltungsabläufen oder bei der Prioritätensetzung. Jedes Unternehmen ist zu solchen Maßnahmen gezwungen, spätestens dann, wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen. Woher soll dieser notwendige Druck in einer Stadtverwaltung kommen, wenn nicht aus dem Gemeinderat? Die Mehrheit der Fraktionen verschließt vor dieser Aufgabe jedoch die Augen – oder fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben.
Oberbürgermeister Dr. Belz, der im Januar wiedergewählt werden möchte, verantwortet diesen Haushalt. Böblingen sei bislang immer gut durchgekommen, heißt es, und in zwei Jahren seien die Mindereinnahmen vorbei. Doch wer nüchtern auf die Lage blickt, erkennt: Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg – und damit auch Böblingen – steckt in einer strukturellen Krise. Fragen Sie einmal Beschäftigte bei Daimler, bei Zulieferern oder bei Bosch, was sie derzeit unter Arbeitsplatzsicherheit verstehen.
Seit 2019 stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Die privaten Investitionen, die rund 90 % der Gesamtinvestitionen in Deutschland ausmachen, sind seither deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig wachsen Ausgaben und Personalzahlen des öffentlichen Sektors weiter. Dieses Muster zeigt sich auch in Böblingen: Die Personalausgaben haben ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch dem gesamten Haushalt entsprach. Substanzielle Sparanstrengungen sind bislang nicht erkennbar.
Natürlich kann man stattdessen kommunale Steuern erhöhen oder neue Abgaben einführen - natürlich erst nach der OB-Wahl. Entscheidend ist jedoch die Frage: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt – und wie erfüllt man sie effizient? Dass diese Debatte im Gemeinderat kaum noch geführt wird, ist bedenklich – zumal inzwischen auch die CDU diesen Kurs mitträgt.
Dr. Karl-Heinz Frank
Vorsitzender FDP-Stadtverband Böblingen
Calwer Straße: FDP fordert Rückbau des Radwegs
Eine stichprobenartige Verkehrszählung der FDP Böblingen in der Calwer Straße auf Höhe der Arbeitsagentur hat gezeigt, dass das Experiment mit der Einrichtung des breiten Radwegs stadtauswärts gescheitert ist. Nur knapp 5 % des Verkehrs in Richtung Hulb fand bei der Zählung mit dem Fahrrad statt, weitere knapp 4 % der Verkehrsteilnehmer waren Fußgänger. Das bedeutet, dass die Verkehrsplaner Fahrradfahrern und Fußgängern insgesamt doppelt so viel Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt haben wie den Kfz, obwohl sie nur rund 9 % des Verkehrs ausmachen! Umgekehrt bedeutet der Umbau auf eine einzige Fahrspur für den motorisierten Verkehr eine massive Beeinträchtigung von 91 % der Verkehrsteilnehmer.
Das Ziel, durch die Umwandlung einer Kfz-Spur in einen Radweg einen größeren Anteil des Verkehrs auf das Fahrrad zu verlagern, wurde verfehlt, zumal der breite Radweg von einem Großteil der Radfahrer gar nicht angenommen wird: Es ist zu beobachten, dass circa 30% der Radfahrer, die aus Richtung Ehningen von der Herrenberger in die Calwer Straße einbiegen, sich die Überquerung der Calwer Straße sparen und als „Geisterfahrer“ auf dem Gehweg der Gegenfahrbahn Richtung Hulb radeln! Und ein Großteil der Radfahrer, die auf der richtigen Straßenseite gen Hulb unterwegs sind, nutzen auf der Seite der Polizei anstatt des breiten Radwegs lieber den Gehweg.
Das Energiesystem der Zukunft - Prof. Wolfgang Eberhardt zu Gast in Böblingen
Auf Einladung des FDP Stadtverbandes Böblingen sprach der renommierte Physiker Prof. Wolfgang Eberhardt vor einem interessierten Publikum in der vergangenen Woche in einem Vortrag mit dem Titel „Das Energiesystem der ZukunT“ über das brisante Thema Klimawandel und dessen Bekämpfung. Prof. Eberhardt hat sich zu dem Thema Energiesystem in seiner wissenschaTlichen LauZahn intensiv beschäTigt. Vor drei Jahren hat er ein für interessierte Laien gut verständliches Buch zum Thema veröffentlicht.
Die Veranstaltung fand auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Böblingen statt. Der Vortrag bot eine gute Gelegenheit, befgreifende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.
Prof. Eberhardt eröffnete seinen Vortrag mit einer Einführung in das komplexe Energiesystem der Erde. Er ging nicht nur auf die physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts ein. Zudem erläuterte er alle Energiesektoren und deren spezifischen Herausforderungen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Amtsblatt: Altstadtrat Helmut Kurtz mit der Reinhold-Maier-Nadel geehrt
Mit der Nadel werden liberale Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich auf kommunaler Ebene engagiert und Verdienste um die „Graswurzeldemokratie“ erworben haben.
Die Feierstunde fand im Böblinger Rathaus statt. Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft waren anwesend, um Helmut Kurtz für seine außergewöhnlichen Leistungen zu ehren. Die Laudatio hielt der parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.
Helmut Kurtz engagierte sich über 30 Jahre vor allem im kommunalpolitischen Bereich und war zuletzt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat, bevor er das Amt an Dr. Detlef Gurgel abgab und Johannes Peltonen nachrückte.
Die Verleihung der Nadel an Helmut Kurtz würdigt nicht nur seine beeindruckende Lebensleistung, sondern ist auch ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich stärker für das Gemeinwohl einzusetzen. Helmut Kurtz ist ein Vorbild für ehrenamtliches Engagement und zeigt, dass jeder Einzelne einen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gesellschaft leisten kann. So scheute er auch keine heiklen Themen, wie eine gemeinsame Stadt Böblingen und Sindelfingen, und wünschte sich seit Jahren eine Schloßbergbebauung.
Plätze für Kinder und Jugendliche in Böblingen
In der letzten Sitzungsrunde hat die Stadtverwaltung den aktuellen Spielplatzbericht für Böblingen vorgestellt. Die Verwaltung zeigt darin auf, wie sich die Lage in unserer Stadt in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Außerdem werden darin Maßnahmen beschrieben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Damit greift die Stadt auch einen Antrag der FDP im Böblinger Gemeinderat auf. Dieser Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2021 hat zum Ziel, die Spielplatzsituation bei uns zu verbessern.
Der Bericht zeigt neben vielen positiven Entwicklungen aber auch, dass einige Gebiete in Böblingen noch nicht ausreichend Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Altersgruppen bieten. Um Kindern mehr Möglichkeiten zum Spielen und Entdecken zu bieten, muss hier dringend nachgebessert werden. Ein gut ausgebauter Spielplatz kann Kindern nicht nur dabei helfen, ihre motorischen Fähigkeiten zu verbessern, ihre Kreativität zu fördern und ihre sozialen Fähigkeiten zu entwickeln, sondern bietet auch einen Ort der Begegnung in den Stadtteilen.