Von 50 auf 30 - über Nacht?
Vielen sind vor kurzem die neu angebrachten Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „Lärmschutz“ aufgefallen. Auch wir haben diese mit großer Verwunderung wahrgenommen. Hatte der Böblinger Gemeinderat nicht unlängst eine Drucksache zu diesem Thema verabschiedet?
Richtig: In der Oktobersitzung wurde beschlossen, dass die Lärmschutzplanung aktualisiert werden soll. Auch eine Beteiligung der Bürgerschaft war in dem Beschluss zentraler Bestandteil. Dies erschien uns nur logisch, da sich seit dem letzten Beschluss zu diesem Thema (2018) doch sehr viel in unserer Stadt verändert hat. Bauliche Veränderungen in der Innenstadt und geänderte Verkehrsführungen und -konzepte haben dazu beigetragen, dass sich der Verkehr und damit auch die Lärmbelastung in Böblingen verändert haben.
Die aktuelle Beschlusslage und die neuen Begebenheiten vor Ort machen aus unserer Sicht - und auch aus der anderer Stadträtinnen und Stadträte - die Beschlüsse aus 2018 hinfällig. Das plötzliche Aufstellen von neuen Schildern ohne Grundlage und vorherige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wirken vor diesem Hintergrund schon sehr befremdlich und tragen nicht zu einer Akzeptanz von regulierenden Maßnahmen bei. Daher unterstützen wir einen interfraktionellen Antrag, welcher diesen Missstand schnellstmöglich beseitigen soll.
Außerdem dürfen wir eins nicht vergessen: Verbote und regulierende Maßnahmen sind sicher leicht umzusetzen. Maßnahmen, wie z.B. eine intelligente Ampelschaltung und eine Verbesserung des Verkehrsfluss, sind aber auf jeden Fall die besseren und wirksameren. Eben sind Inhalte eines früheren Antrags unserer Fraktion.
Ihre
FDP- Fraktion
Respekt und Danke an unsere Gewerbetreibenden
Mit der Sperrung der Sindelfinger Straße bis zum 22. Dezember 2023 ist nun auch noch eine der wichtigsten Verkehrsadern nach Böblingen vollständig blockiert. Und dies kurz vor Weihnachten! Weitere Baustellen und Hindernisse sind ortsbekannt. Dass sich die Gewerbetreibenden Sorge ums Weihnachtsgeschäft machen, liegt auf der Hand. Respekt für alle, die in dieser Situation überhaupt noch unternehmerische Initiative ergreifen und für alle, die weiter durchhalten!
Danke!
Wenn etwas für das Stadtleben besonders wichtig ist, dann sind es Dienstleistungen, Handel und Gastronomie, denn deshalb kommen die Menschen in die Innenstädte. Aber eines dürfen wir auch nicht vergessen! Alles funktioniert nicht ohne die dringend notwendige Erneuerung unserer Infrastruktur. Leider ist jahrelang Vieles liegen geblieben und Böblingen hat sich viel vorgenommen. Auch ist es sicher außergewöhnlich, dass gleichzeitig viele städtische Projekte laufen, ein Klinikum der Maximalversorgung neu gebaut wird und auch noch die Autobahn komplett erneuert wird. Das verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern viel ab!
Umso wichtiger ist es, in gegenseitigem Respekt und mit ein wenig Geduld diese Phase durchzustehen! Auch wenn es gerade nicht so einfach ist, von A nach B zu gelangen, so sollten wir die Mühen nicht scheuen und die Innenstadt aufsuchen. Am besten zu Fuß! Oder fahren Sie doch lieber 10 Minuten früher los und zeigen Sie durch Gelassenheit, dass wir Böblinger auch diese schwierige Situation meistern!
Unterstützen Sie ganz bewusst unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen.
Wir wünschen Ihnen einen langen Geduldsfaden, trotzdem beste Laune und eine schöne Adventszeit!
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion
Kein flächendeckendes Tempo 30 in Böblingen!
Der Böblinger Gemeinderat hat über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Böblingen beraten. Ziel dieses Plans ist es, Gebiete zu identifizieren, welche stark durch Verkehrslärm – von der Straße und der Schiene – belastet sind. Anschließend sollen mögliche Maßnahmen entwickelt werden, um die Betroffenen zu schützen. So weit und gut der Plan.
In diesem Zusammenhang kommt jedoch leider auch regelmäßig wieder die Debatte auf, ob auf Böblingens Straßen flächendeckend Tempo 30 gelten sollte. Sicher gibt es Bereiche, in welchen dies sinnvoll ist. Genaueres wird der Aktionsplan hoffentlich zeigen.
Eine flächendeckende Begrenzung in unserer Stadt lehnen wir allerdings auf jeden Fall ab!Untersuchungen – beispielsweise in Stuttgart oder Berlin – haben gezeigt, dass Beschränkungen auf Tempo 30 insbesondere auf den Hauptverkehrswegen eher kontraproduktiv sind, wenn es darum geht, die Menschen vor Lärm und Luftverschmutzung zu schützen.
Amtsblatt: Braucht Böblingen einen Windpark?
Am 18. Juli 2023 hat der Stadtrat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt – im interkommunalen Verbund zwischen Böblingen, Ehningen und Holzgerlingen – weitergehende Untersuchungen für einen gemeinsamen Windpark zu veranlassen.
Dabei handelt es sich um eine Windpotentialfläche südwestlich von Böblingen entlang der Bundesstraße 464. Das Thema Windpark wurde von der Verwaltungsspitze aufgerufen, weil das Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes unser Bundesland verpflichtet, 1,8 Prozent seiner Landesfläche zur Energienutzung auszuweiten. Bekanntlich ist der Ausbau der Windenergie ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland.
Dieser Beschluss des Stadtrats hat bei einigen Bürgerinnen und Bürger großen Unmut ausgelöst. Es wird befürchtet, dass durch Windräder das Nacherholungsgebiet zwischen der Diezenhalde und Mauren nachhaltig beeinträchtigt wird. Zudem stelle die Errichtung von Windrädern einen inakzeptablen Eingriff in die Natur dar.
Amtsblatt: Altstadtrat Helmut Kurtz mit der Reinhold-Maier-Nadel geehrt
Mit der Nadel werden liberale Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich auf kommunaler Ebene engagiert und Verdienste um die „Graswurzeldemokratie“ erworben haben.
Die Feierstunde fand im Böblinger Rathaus statt. Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft waren anwesend, um Helmut Kurtz für seine außergewöhnlichen Leistungen zu ehren. Die Laudatio hielt der parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.
Helmut Kurtz engagierte sich über 30 Jahre vor allem im kommunalpolitischen Bereich und war zuletzt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat, bevor er das Amt an Dr. Detlef Gurgel abgab und Johannes Peltonen nachrückte.
Die Verleihung der Nadel an Helmut Kurtz würdigt nicht nur seine beeindruckende Lebensleistung, sondern ist auch ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich stärker für das Gemeinwohl einzusetzen. Helmut Kurtz ist ein Vorbild für ehrenamtliches Engagement und zeigt, dass jeder Einzelne einen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gesellschaft leisten kann. So scheute er auch keine heiklen Themen, wie eine gemeinsame Stadt Böblingen und Sindelfingen, und wünschte sich seit Jahren eine Schloßbergbebauung.