1. Die Freie Demokratische Partei / Demokratische Volkspartei (FDP/DVP) – Kreisverband Böblingen ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt als liberale Partei Mitglieder ohne Unterschied des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art bekämpfen.


2. Die Freie Demokratische Partei / Demokratische Volkspartei (FDP/DVP) – Kreisverband Böblingen ist ein Glied der Freien Demokratischen Partei (FDP/DVP) – Landesverband Baden-Württemberg gemäß § 10 Absatz 1 der Landessatzung.


3. Sitz des Kreisverbandes ist Böblingen.

1. Jeder kann Mitglied des Kreisverbandes werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht aberkannt worden sind. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfalle einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.


2. Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen werden.


3. Die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe. Das Gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

1. Die Mitgliedschaft im Kreisverband muss schriftlich unter Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten.


2. Die Mitgliedschaft wird mit der Aushändigung der Mitgliedskarte rechtswirksam. Die Mitgliedskarte ist vom Kreisvorsitzenden und von einem Beauftragten des Landesvorsitzenden zu unterschreiben und dem Mitglied spätestens drei Monate nach Antragstellung auszuhändigen.


3. Ein Aufnahmeantrag kann durch Beschluss des Kreisvorstandes abgelehnt werden. Die ablehnende Entscheidung ist dem Bewerber und dem Landesvorstand mit Begründung mitzuteilen, der endgültig entscheidet.


4. Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem Kreisverband des neuen Wohnsitzes überwiesen, sofern von ihm kein Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisherigen Kreisverband gestellt wird.

Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.

1. Die Mitgliedschaft endet durch
   1.1 Tod
   1.2 Austritt
   1.3 rechtskräftige Aberkennung der Ehrenrechte oder des Wahlrechts
   1.4 Ausschluss


2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung wirksam.


3. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand beim Landesschiedsgericht beantragt werden. Das Nähere regeln Satzung und Schiedsordnung des Landesverbandes.


4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.


5. Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung (vorheriger Zustimmung) des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden. Ist das Mitglied in erster Instanz durch das Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, so ist für die Wiederaufnahme die Einwilligung des Bundesvorstands notwendig.

1. Die Mitgliederversammlung


2. Der Vorstand


3. Der Kreisausschuss

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie ist als ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ihr obliegt die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten des Kreisverbandes.

1. 1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder des Kreisverbandes. Sofern ein Mitglied dem Kreisverband gegenüber eine Emailadresse angegeben hat, kann die Einladung gegenüber diesem Mitglied auch per Email erfolgen. Die Einladungen zu ordentlichen Mitgliederversammlungen sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung abzusenden.
   
   
   2. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 15 Mitgliedern ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag muss die Tagesordnung der Mitgliederversammlung enthalten. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Tagesordnungspunkte anzufügen. Die Einberufung muss unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Frist spätestens eine Woche nach Eingang des Antrags beim Vorstand erfolgen.

1. In der Mitgliederversammlung sind alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes stimmberechtigt. Das Stimmrecht ruht für solche Mitglieder, die ihren fälligen Beitrag trotz schriftlicher Mahnung nicht gezahlt haben. Bei der Aufstellung von Kandidaten für Bundestag, Landtag, Kreistag und Gemeinderat sind nur die Mitglieder stimmberechtigt, die länger als drei Monate der Partei angehören.


2. Als Mitglied des Vorstandes und Kandidat für Bundestag und Landtag ist nur wählbar, wer länger als ein Jahr der Partei angehört. Ausnahmen kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten zulassen.