Die neue Murkenbachbrücke kommt
Stadtrat FDP-Fraktion
Nach jahrelangen Beratungen hat der Gemeinderat nun den Abriss der baufälligen Murkenbachbrücke beschlossen. Diese wird durch eine neue Wegeführung mit einer kurzen, aber breiteren Brücke über den Langgraben ersetzt. Lange wurde diskutiert, ob aus Kostengründen auf einen Brückenneubau gänzlich verzichtet werden sollte.
Einschätzung der FDP-Fraktion
Nach Abwägung von Kosten und Nutzen kam die FDP-Fraktion zur Überzeugung, dass die „kleine“ Brückenlösung die bessere Lösung darstellt. Diese ermöglicht eine neue, deutlich verbesserte und sichere Wegeführung vom Stadtgarten zum Baumoval. Für uns das entscheidende Argument! Nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger sondern auch mobilitätseingeschränke Menschen, Radfahrende, Jugendliche, Skater u. a. werden von der Neugestaltung profitieren. Auch für Kraftfahrzeuge wird es übersichtlicher.
Flüchtlings-Erstaufnahme auf dem Böblinger Krankenhaus-Areal?
Nach der Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg prüft man derzeit, ob auf dem Gelände des Krankenhauses Böblingen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden soll.
Um es vorwegzunehmen: Dem aktuellen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine kann hierdurch nicht begegnet werden. Mit einer Nachnutzung ist nicht vor 2026 zu rechnen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine solche Nutzung nicht nur vorübergehend wäre, sondern auf Jahrzehnte angelegt ist.
Das Krankenhaus-Areal muss für Böblinger Zwecke zur Verfügung stehen!
Ortsmitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Am 14. September haben wir uns zu unserer ersten Ortsmitgliederversammlung seit Beginn der Coronapandemie getroffen. Bei einer gut besuchten Veranstaltung berichtete unsere Ortsvorsitzende Heidi Calaminus von der positiven Entwicklung der Mitgliederzahl im FDP Ortsverband Böblingen und der Arbeit des Ortsvorstands. Anschließend stand die Neuwahl unseres Ortsvorstands auf dem Programm.
Hierbei wurde unsere Ortsvorsitzende - Heidi Calaminus - in ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertretung wurden unser Stadtrat Johannes Peltonen und Dr. Karl-Heinz Frank gewählt. Sigrid Klemm wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.
Als Beisitzer im Ortsvorstand wurden Dr. Detlef Gurgel (Fraktionsvorsitzender), Dr. Oliver Alber, Oliver Hartig und Simon Leichtle gewählt.
Unter den Mitgliedern befand sich auch der Böblinger Kulturamtsleiter Peter Conzelmann. Er erzählte im Anschluss von der städtischen Kulturarbeit in Böblingen. Zum Abschluss berichteten die Mitglieder unsere Gemeinderatsfraktion - Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel, Johannes Peltonen - von ihrer Arbeit im Böblinger Gemeinderat bzw. dem Kreistag des Landkreis Böblingen.
Anwohnerparken in Böblingen
Im vergangenen Jahr wurde im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Gebühren für das Anwohnerparken zukünftig deutlich teurer werden könnten. Die passende landesrechtliche Regelung in Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause kommen.
Schon jetzt planen manche Städte in Baden-Württemberg teilweise drastische Erhöhungen der Gebühren. In Freiburg steht beispielsweise eine Verzwölffachung von 30,00 Euro pro Jahr auf 30,00 Euro pro Monat im Raum. Sicher wird diese Thematik auch auf uns in Böblingen zukommen.
Wohnen nicht künstlich teurer machen
Die Mieten bewegen sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau und die Verfügbarkeit von freiem Wohnraum ist knapp. Viele müssen schon jetzt einen bedeutenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken würden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen erheblich belastet werden. Das Wohnen darf nicht auch noch aufgrund von steigenden Gebühren zusätzlich verteuert werden.
Eine Gebührenerhöhung nach Freiburger Vorbild soll es aus Sicht der Böblinger FDP-Fraktion bei uns nicht geben! Kontaktieren Sie mich gerne auch persönlich: Johannes.Peltonen@Stadtrat-Boeblingen.de
Ihr
Johannes Peltonen
Stadtrat FDP-Fraktion