Haushaltsrede im Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 hat der Böblinger Gemeinderat den städtischen
Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Traditionell ist dies auch die Gelegenheit der einzelnen Fraktionen ihre Meinung zum zu vorgelegten Haushaltsentwurf zu äußern und die Ereignisse des zurückliegenden Jahres Revue passieren zu lassen.
Für unsere FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat übernahm der Fraktionsvorsitzende Dr. Detlef Gurgel diese ehrenvolle Aufgabe.
In seiner Rede sprach Dr. Gurgel für die Fraktion einige Projekte an, welche im vergangenen Jahr bereits erfolgreich angegangen wurden. Demgegenüber stehen zahlreiche Themenfelder , die trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Hierzu zählt unter anderem die Sanierung und Digitalisierung der Böblinger Schulen und die Unterstützung der Engagierten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Böblingen. Kritik äußerte er insbesondere in Bezug auf die jährlich steigenden Personalaufwendungen der Verwaltung: "Die weitere Aufblähung des Personalhaushaltes ist eine hausgemachte Unsicherheit unseres Haushaltes, die wir immer wieder kritisiert haben und an der wir weiter arbeiten müssen."
Den ganzen Text der vorgetragenen Haushaltsrede finden Sie hier.
Die FDP-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten und vor allem gesunden Start ins Jahr 2021!
Reform der Grundsteuer: Mehrbelastungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
Am 4. November 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihr Modell zur Grundsteuer durchgesetzt. Ab 2025 berechnet sich die Grundsteuer nur nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die vom Bund zusätzlich vorgesehenen Kriterien Immobilienart, Miete, Gebäudefläche und -alter werden nicht berücksichtigt, es gibt lediglich einen Abschlag für Wohnnutzung.
Es ist zu befürchten, dass auf viele Böblinger/-innen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen. Der Gemeinderat kann die Auswirkungen durch eine Anpassung des örtlichen Hebesatzes mildern. Wir möchten dies rechtzeitig angehen und haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir mit Interesse warten:
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Die Energiewende wird bis auf weiteres ohne Erdwärme auskommen müssen
Mit Erdwärme (Geothermie) könnte der weltweite Energiebedarf für lange Zeit gedeckt werden. In Island beträgt der Anteil der Geothermie an der Energieversorgung z. B. 60 Prozent. Leider schaut die Praxis hierzulande anders aus. Es fehlt u. a. an einem grundlegenden Haftungskonzept für Schäden, die durch Bohrungen entstehen können.
Wenn – wie in Böblingen – große Schäden durch Erdhebungen eintreten, will und soll keiner persönlich haften. Bei Unterversicherung kann dies alle Beteiligten in den Ruin treiben. Derzeit kann deshalb niemand, der gut beraten ist, eine Bohrung beauftragen. Er wüsste nicht einmal annähernd, wie hoch er sich versichern soll und der Versicherer würde auch einen gewaltigen Risikoaufschlag verlangen (müssen). Auch kein Nachbar kann derzeit einer solchen Bohrung beruhigt zuschauen, riskiert er doch Haus und Hof. Damit ist die Geothermie faktisch am Ende.
Kliniken: Tiefstand bei Corona-Patienten
Diese positive Mitteilung des Landrats konnten wir alle am 24. April der Presse entnehmen. Zudem sieht der Böblinger OB für die Stadt eine gute Situation: „Die Zunahme der neu diagnostizierten Corona-Fälle flacht stark ab“.
Dabei ist uns allen bewusst, dass die Corona-Pandemie erst durch einen geeigneten Impfstoff überwunden werden kann. Dieser wird vermutlich frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen. Da ein vollständiger Lockdown weder durchzuhalten noch auf Dauer gerechtfertigt ist, erhebt sich die Frage nach der richtigen Öffnungsstrategie. Hierbei unterscheiden sich die Ansichten sowohl der Experten als auch der politisch Verantwortlichen.
Selbstverständlich steht für uns als FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat der Gesundheitsschutz an oberster Stelle.