Fernwärme: Wir müssen aus Fehlern lernen!
Nachdem schon im November 2019 die Mediationsvereinbarung unterzeichnet werden konnte und diese auch große Zustimmung bei allen Beteiligten fand, hat es in der jüngsten Vergangenheit dann doch noch einige Irritationen gegeben.
Die Jahresrechnungsstellung der SWBB für 2019 wäre in der vorgelegten Form nicht notwendig gewesen und hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht für Verärgerung gesorgt. Das Vertrauen in die Einigung war bei vielen erschüttert. Nachdem nunmehr auch das Kartellverfahren beendet ist, konnte glücklicherweise noch eine wichtige weitere Einigung erzielt werden. Die SWBB werden die Rückzahlungen an ihre Kunden „am Stück“ leisten, also nicht in Raten verrechnen, wie ursprünglich angedacht. Das ist der einzig richtige Weg. Denn nur so kann eine genaue Zuordnung zu den Abrechnungszeiträumen vorgenommen und sauber mit Eigentümern und Mietern abgerechnet und damit neuer Streit vermieden werden.
Klimapolitik neu denken
Am 22. Januar 2020 hielt Judith Skudelny, MdB für die FDP, im Paladion ein Vortrag zum Thema „Klimapolitik neu denken“. Sie setzte sich für eine neue Umweltpolitik ein, jenseits von Verboten und Bevormundung.
Nachhaltige Umweltpolitik verbinde ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Mit nationalen Alleingängen und teurer aber wirkungsloser Symbolpolitik verliere man die Unterstützung der Bevölkerung. Umwelt und Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn er mit wirtschaftlichem Fortschritt verknüpft werde.
Manfred Kurz feiert seinen 80. Geburtstag
Heute dürfen wir einem langjährigen Mitglied des Ortsverbands zum Geburtstag gratulieren: Manfred Kurz wird 80 Jahre.
Lange Jahre war Manfred Kurz ein sehr engagierter Mitstreiter des FDP-Ortsverbands Böblingen. In seinen über 60 Jahren FDP-Mitgliedschaft begleitete er die verschiedensten Ämter im Ortsverband – unter anderem auch das Amt des Ortsvorsitzenden. In diversen kommunalpolitischen Gremien repräsentierte er die freiheitlich liberale Idee der FDP und bereicherte die Arbeit der politischen Organe durch seine fachliche Expertise. So war er von 1969 bis 1984 und erneut von 1989 bis 1994 Stadtrat in Böblingen. Zudem wurde er 1973 sowie 2009 in den Kreistag gewählt.
Er sammelte nicht nur während seiner langjährigen kommunalpolitischen Praxis, sondern auch während seiner beruflichen Laufbahn zahlreiche Erfahrungen. So war er unter anderem Richter am Sozialgericht und Leiter einer Personalrechtsabteilung von IBM. Auch heute noch berät Manfred Kurz den Ortsvorstand in rechtlichen Fragen. Außerdem bereichert er durch seine qualifizierte und fundierte Meinung jede Diskussion zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Dafür möchten wir ihm von Herzen danken!
Der FDP-Ortsverband Böblingen wünscht Manfred Kurz alles erdenklich Gute zu seinem Ehrentag!
„Klimapolitik neu denken“, die Antwort der FDP auf die klimapolitischen Herausforderungen
Mitglieder, Freunde und Interessierte des FDP Ortsverbands Böblingen trafen sich im Restaurant Paladion zum Vortrag von MdB Judith Skudelny zur Position der FDP in der Klimapolitik. Frau Skudelny ist Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg. Unter der Überschrift „ Klimapolitik neu denken‚ erläuterte Frau Skudelny die Position der FDP zu diesem aktuell die öffentliche Diskussion bestimmenden Thema.
Der Klimaschutz, so Skudelny, sei die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Die Antwort der FDP darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, soll ein strenges CO2-Limit eingeführt werden, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. „Wir machen den Deckel drauf und machen so Druck für den Wandel“, so lautet die Position der FDP. Das Prinzip ist einfach: Der Staat gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf Null gesenkt. Wer CO2 ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld.
Amtsblattartikel unseres Stadtrats Dr. Detlef Gurgel
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Als Juristen fällt mir gleich in den ersten Sitzungen auf, dass Entscheidungen mit ultrakurzer Vorberei- tungszeit zu treffen sind. Selbst wenn es gelingt, die umfangreichen Unterlagen bis zur Sitzung durchzu- arbeiten, so fehlt die Zeit, Zusatzinformationen ein- zuholen. Dazu gehört es auch, dass man die Themen mit Bürgern diskutieren kann. Dies ist derzeit nicht möglich und wurde von mir mehrfach kritisiert.