FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Das Energiesystem der Zukunft - Prof. Wolfgang Eberhardt zu Gast in Böblingen
Auf Einladung des FDP Stadtverbandes Böblingen sprach der renommierte Physiker Prof. Wolfgang Eberhardt vor einem interessierten Publikum in der vergangenen Woche in einem Vortrag mit dem Titel „Das Energiesystem der ZukunT“ über das brisante Thema Klimawandel und dessen Bekämpfung. Prof. Eberhardt hat sich zu dem Thema Energiesystem in seiner wissenschaTlichen LauZahn intensiv beschäTigt. Vor drei Jahren hat er ein für interessierte Laien gut verständliches Buch zum Thema veröffentlicht.
Die Veranstaltung fand auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Böblingen statt. Der Vortrag bot eine gute Gelegenheit, befgreifende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.
Prof. Eberhardt eröffnete seinen Vortrag mit einer Einführung in das komplexe Energiesystem der Erde. Er ging nicht nur auf die physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts ein. Zudem erläuterte er alle Energiesektoren und deren spezifischen Herausforderungen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Manfred Kurz zum Ehrenvorsitzenden der FDP in Böblingen gewählt
Die Mitglieder des FDP-Stadtverbands Böblingen trafen sich am vergangenen Donnerstag zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2023. Dabei wurde unser langjähriges Mitglied Manfred Kurz zum Ehrenvorsitzenden unseres Stadtverbands gewählt.
Lange Jahre war Manfred Kurz ein sehr engagierter Mitstreiter des FDP-Stadtverbands Böblingen. In seinen 65 Jahren FDP-Mitgliedschaft begleitete er die verschiedensten Ämter im Ortsverband – unter anderem auch das Amt des Ortsvorsitzenden. In diversen kommunalpolitischen Gremien repräsentierte er die freiheitlich liberale Idee der FDP und bereicherte die Arbeit der politischen Organe durch seine fachliche Expertise. So war er von 1969 bis 1984 und erneut von 1989 bis 1994 Stadtrat in Böblingen. Zudem wurde er 1973 sowie 2009 in den Kreistag gewählt.
Wie danken Manfred Kurz für sein unermüdliches Engagement in der Böblinger FDP und dafür, dass er dem Böblinger FDP-Vorstand durch seine Erfahrung und fachliche Expertise auch heute noch zur Seite steht!
Ehrung der langjährigen FDP-Mitgliedschaft
In der vergangenen Woche hat der FDP-Ortsverband Böblingen drei langjährige Mitglieder im Böblinger Wolfgang-Brumme-Saal geehrt:
- Dr. Oliver Alber: 25 Jahre FDP-Mitgliedschaft,
- Peter Conzelmann: 25 Jahre FDP-Mitgliedschaft und
- Manfred Kurz: 65 jähre FDP-Mitgliedschaft.
Den Auftakt der Veranstaltung machte unser Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar mit einem Festvortrag zum Thema „Finanzpolitik in der Zeitenwende“.
Nach den Ansprachen der Laudatoren ehrte Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer (MdL) unsere drei Mitglieder für ihr langjähriges Engagement in der FDP.
Kickoff zum FDP-Kommunalwahlkampf 2024 durch Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL)
„Für manchen mag die Kommunalwahl 2024 noch lange weg sein, aber die Erfahrung zeigt, dass man keine Zeit verlieren darf, um für die Wahl gut aufgestellt zu sein“ meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag und Stadtrat in Pforzheim, zu den FDP-Mitglieder, die zahlreich der Einladung der Stadtverbände Sindelfingen, Böblingen und des Schönbuchs in das Parkrestaurant in der Stadthalle in Sindelfingen gefolgt waren. Dr Rülke war vom Vorsitzenden der Sindelfinger FDP, Stadtrat Max Reinhardt anlässlich von zwei Mitgliederehrungen nach Sindelfingen eingeladen worden.
Im zweiten Teil der Versammlung sollten die zahlreich anwesenden FDP-Mitglieder auf die Kommunalwahlen 2024 eingestimmt werden. Zusammen mit den benachbarten FDP-Orts-verbänden hatte Max Reinhardt die Initiative ergriffen, um die vielen, in den letzten Jahren neu in die FDP eingetretenen Mitglieder für eine Kandidatur zu den Kommunalparlamenten zu motivieren. Für sie ebenso wie für viele neu gewählte Ortsvorstände im Kreis sollten die Erfahrungen eines „alten Hasen“, wie Dr. Rülke von großem Interesse sein.