Ortsmitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Am 14. September haben wir uns zu unserer ersten Ortsmitgliederversammlung seit Beginn der Coronapandemie getroffen. Bei einer gut besuchten Veranstaltung berichtete unsere Ortsvorsitzende Heidi Calaminus von der positiven Entwicklung der Mitgliederzahl im FDP Ortsverband Böblingen und der Arbeit des Ortsvorstands. Anschließend stand die Neuwahl unseres Ortsvorstands auf dem Programm.
Hierbei wurde unsere Ortsvorsitzende - Heidi Calaminus - in ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertretung wurden unser Stadtrat Johannes Peltonen und Dr. Karl-Heinz Frank gewählt. Sigrid Klemm wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.
Als Beisitzer im Ortsvorstand wurden Dr. Detlef Gurgel (Fraktionsvorsitzender), Dr. Oliver Alber, Oliver Hartig und Simon Leichtle gewählt.
Unter den Mitgliedern befand sich auch der Böblinger Kulturamtsleiter Peter Conzelmann. Er erzählte im Anschluss von der städtischen Kulturarbeit in Böblingen. Zum Abschluss berichteten die Mitglieder unsere Gemeinderatsfraktion - Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel, Johannes Peltonen - von ihrer Arbeit im Böblinger Gemeinderat bzw. dem Kreistag des Landkreis Böblingen.
Anwohnerparken in Böblingen
Im vergangenen Jahr wurde im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Gebühren für das Anwohnerparken zukünftig deutlich teurer werden könnten. Die passende landesrechtliche Regelung in Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause kommen.
Schon jetzt planen manche Städte in Baden-Württemberg teilweise drastische Erhöhungen der Gebühren. In Freiburg steht beispielsweise eine Verzwölffachung von 30,00 Euro pro Jahr auf 30,00 Euro pro Monat im Raum. Sicher wird diese Thematik auch auf uns in Böblingen zukommen.
Wohnen nicht künstlich teurer machen
Die Mieten bewegen sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau und die Verfügbarkeit von freiem Wohnraum ist knapp. Viele müssen schon jetzt einen bedeutenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken würden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen erheblich belastet werden. Das Wohnen darf nicht auch noch aufgrund von steigenden Gebühren zusätzlich verteuert werden.
Eine Gebührenerhöhung nach Freiburger Vorbild soll es aus Sicht der Böblinger FDP-Fraktion bei uns nicht geben! Kontaktieren Sie mich gerne auch persönlich: Johannes.Peltonen@Stadtrat-Boeblingen.de
Ihr
Johannes Peltonen
Stadtrat FDP-Fraktion
Mobilitätskonzept für das neue Hochhaus
Auf dem Postareal neben dem Böblinger Bahnhof soll ein zukunftsweisender Neubau entstehen. Die Sieger des Architektenwettbewerbs sehen u. a. ein 60-Meter-Hochhaus vor. Geplant sind Wohnungen, gewerbliche Betriebe, Büros und Räume für die Stadtgesellschaft. Die Böblinger FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Neugestaltung des Böblinger Postareals, das 2023 abgerissen werden soll, und freut sich auf die Neugestaltung bis zur Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart im Jahre 2027.
Im Rahmen der Neugestaltung des Postareals fordert die FDP-Fraktion ein Mobilitätskonzept für das neue „urbane Viertel“. Vor Baubeginn sollte ein Plan erarbeitet werden mit dem Ziel, künftige Defizite in der Mobilitätsinfrastruktur zu vermeiden.
Erfreulich ist, dass das neue Hochhaus sehr gut mit Bussen und Bahnen erreichbar ist. Im Gegensatz hierzu wird der aktuelle Anfahrtsweg für PKW über die Calwer Straße den dort bereits bestehenden Flaschenhals vor der Calwer Brücke zusätzlich strapazieren. Dabei sollte bedacht werden, dass nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage immer noch 70 Prozent der Menschen das Auto/Elektroauto bevorzugen.
Die Calwer Straße soll vierspurig bleiben!
In der Gemeinderatssitzung am 5.Mai hat unsere Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag eingebracht. Dabei ging es um den Tagesordnungspunkt zur neuen Planung und Gestaltung der Calwer Straße in Böblingen. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung vom Gemeinderat angenommen! Den ganzen Text des Antrags finden Sie hier. Auch der Amtsblattartikel unseres Stadtrats Dr. Detlef Gurgel behandelt dieses Thema.
Die Sitzungsvorlage der Verwaltung sah vor, dass die Calwer Straße zwischen der Johann-Schütte-Straße und der Flugfeldallee zukünftig nur noch dreispurig sein soll (je eine Spur stadteinwärts und -auswärts + eine Busspur). Das hätte zur Folge, dass hier ein künstlicher Flaschenhals geschaffen worden wäre, was erhebliche Beeinträchtigungen für den Verkehr bedeutet hätte. Stau und ein erheblicher Zeitverlust wären die Folge gewesen.
Unsere Gemeinderatsfraktion - Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel und Johannes Peltonen - stehen dafür, dass Böblingen auch in Zukunft für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gut, sicher und schnell erreichbar sein muss. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll es freistehen, welches Verkehrsmittel sie zukünftig nutzen wollen. Lange Staus und die einseitige Fokussierung auf einzelne Formen der Mobilität gefährden nicht nicht nur die Luftqualität in unserer Stadt, sondern schränken auch die Selbstbestimmung und Teilhabe aller ein.
Der Flaschenhals muss weg!
Der Vorschlag der Verwaltung, die Calwer Straße entlang der neuen Flugfeldklinik auf zwei Fahrspuren und eine Busspur zu reduzieren, hat nicht nur bei meiner Fraktion Skepsis ausgelöst. Letztlich konnte der Gemeinderat überzeugt werden, dies näher untersuchen zu lassen.
Dabei ging es vor allem um Rettungswege, Schwerlastverkehr von und zur Hulb, die Einfahrten zu den Parkhäusern und die Erreichbarkeit des Klinikums über die Herrenberger Straße. Die Simulation liegt nun vor und kommt – wen hätte es gewundert – zu dem Ergebnis, dass wir Spuren zurückbauen sollen. Dabei hat sie die eigentlich gestellten Fragen gar nicht beantwortet, denn das hat ein „Flaschenhals“ verhindert. Zudem wurden weitere Umstände, wie der Schwerlastverkehr, einfach ausgeblendet.