Verabschiedung des Haushalts für 2023 der Stadt Böblingen
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 hat der Böblinger Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2023 verabschiedet. Traditionell werden in dieser Sitzung auch die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen gehalten. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Detlef Gurgel sprach in seiner Rede unter anderem über die Belastung durch die gestiegenen Bau- und Energiekosten und den wachsenden Stellenplan der Stadt. Außerdem wurden die Schwerpunkte der FDP-Fraktion erläutert. Dazu zählen beispielsweise mehr Augenmaß bei der Innenverdichtung, die prekäre Verkehrssituation in Böblingen und die Zukunft des Krankenhausareals für Böblingen.
Den Text der Haushaltsrede können Sie hier nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort.)
Die FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat wünschen Ihnen und Ihren Lieben frohe und besinnliche Feiertage und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2023!
Ihr
Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel und Johannes Peltonen
Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion einen Antrag im Gemeinderat eingereicht. Damit wurde die Böblinger Stadtverwaltung beauftragt, die Einrichtung von speziellen reservierten Parkplätzen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu prüfen, um so mehr selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen. Dieser Antrag zeigt nun erste Ergebnisse.
Warum brauchen wir solche Parkplätze?
Sie alle kennen die blau gekennzeichneten Parkplätze mit dem Rollstuhlsymbol. Umgangssprachlich werden diese auch als „Behindertenparkplätze“ bezeichnet. Diese sind in jedem Fall unverzichtbar, jedoch stehen sie leider – nach aktuell geltendem Recht in Baden-Württemberg – nur einem sehr begrenzten Personenkreis zur Verfügung. Viele Menschen, welche selbstbestimmt und mobil leben wollen, aber beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt schlecht zu Fuß sind, fallen hier einfach durch das Raster. Die Hürden hin zu einem blauen Parkausweis sind leider immer noch ziemlich hoch.
Kickoff zum FDP-Kommunalwahlkampf 2024 durch Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL)
„Für manchen mag die Kommunalwahl 2024 noch lange weg sein, aber die Erfahrung zeigt, dass man keine Zeit verlieren darf, um für die Wahl gut aufgestellt zu sein“ meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag und Stadtrat in Pforzheim, zu den FDP-Mitglieder, die zahlreich der Einladung der Stadtverbände Sindelfingen, Böblingen und des Schönbuchs in das Parkrestaurant in der Stadthalle in Sindelfingen gefolgt waren. Dr Rülke war vom Vorsitzenden der Sindelfinger FDP, Stadtrat Max Reinhardt anlässlich von zwei Mitgliederehrungen nach Sindelfingen eingeladen worden.
Im zweiten Teil der Versammlung sollten die zahlreich anwesenden FDP-Mitglieder auf die Kommunalwahlen 2024 eingestimmt werden. Zusammen mit den benachbarten FDP-Orts-verbänden hatte Max Reinhardt die Initiative ergriffen, um die vielen, in den letzten Jahren neu in die FDP eingetretenen Mitglieder für eine Kandidatur zu den Kommunalparlamenten zu motivieren. Für sie ebenso wie für viele neu gewählte Ortsvorstände im Kreis sollten die Erfahrungen eines „alten Hasen“, wie Dr. Rülke von großem Interesse sein.
Die neue Murkenbachbrücke kommt
Stadtrat FDP-Fraktion
Nach jahrelangen Beratungen hat der Gemeinderat nun den Abriss der baufälligen Murkenbachbrücke beschlossen. Diese wird durch eine neue Wegeführung mit einer kurzen, aber breiteren Brücke über den Langgraben ersetzt. Lange wurde diskutiert, ob aus Kostengründen auf einen Brückenneubau gänzlich verzichtet werden sollte.
Einschätzung der FDP-Fraktion
Nach Abwägung von Kosten und Nutzen kam die FDP-Fraktion zur Überzeugung, dass die „kleine“ Brückenlösung die bessere Lösung darstellt. Diese ermöglicht eine neue, deutlich verbesserte und sichere Wegeführung vom Stadtgarten zum Baumoval. Für uns das entscheidende Argument! Nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger sondern auch mobilitätseingeschränke Menschen, Radfahrende, Jugendliche, Skater u. a. werden von der Neugestaltung profitieren. Auch für Kraftfahrzeuge wird es übersichtlicher.
Intelligente Ampelschaltungen für Böblingen und Sindelfingen
Die FDP-Fraktionen beider Städte bemühen sich seit Jahren darum, die wirklich verfahrene Verkehrssituation zu verbessern. Mit einem gleichlautenden Antrag an die beiden Gemeinderäte wollen wir aktuell erreichen, dass im gesamten Stadtgebiet die koordinierte Installation smarter Ampelsysteme geprüft wird, um die Straßenverkehrsströme zu optimieren und der Bildung von Staus und Stop-and-go-Situationen entgegenzuwirken.
Gern möchten wir dies mit Fördermitteln von Land, Bund oder EU unterstützen, wir sind aber auch bereit, hierfür eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die täglichen Staus sind nicht nur ein Problem des einzelnen Verkehrsteilnehmers, der zu spät kommt oder Umwege in Kauf nehmen muss. Es ist das Problem aller Bürger, denn Staus kosten uns viel Zeit, Geld und Nerven und verursachen einen ganz erheblichen CO2-Ausstoß.