Kommunalpolitik

In der Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2024 wurde die Auswahl des Projektentwicklers für das „Windvorranggebiet BB-14“ aufgrund eines von FDP und CDU eingebrachten Antrages vertagt:

• Zum einen warten wir ab, ob unser Naherholungsgebiet überhaupt als Vorranggebiet von der Regionalversammlung ausgewiesen wird; denn ein Vorranggebiet gibt es derzeit noch gar nicht und es besteht deshalb auch keinerlei Eile, weiteres Geld auszugeben.
• Zum anderen soll erst einmal eine zwischen Landesnaturschutzverband und der NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme bzw. ein unabhängiges Gutachten zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes vorgelegt werden. Während in der für die Entscheidung maßgeblichen Stellungnahme die Ansicht vertreten wird, dass auf keinen Fall eine Windkraftanlage – auch nicht in kleinen Dimensionen – gebaut werden sollte, ist die NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen nunmehr der Ansicht, dass das Gebiet mit Einschränkungen genutzt werden könne, was irritiert.

Zudem gab es Unsicherheiten bezüglich der Befangenheit von Ratsmitgliedern, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke Böblingen (einer der Investoren) sitzen. Es sollte am 20. November lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden und nicht über einen Bauauftrag. Hier soll Befangenheit bestehen, während bei der eigentlichen Entscheidung über die Verpachtung an den Investor eine Beteiligung an der Abstimmung – nach zunächst anders lautender Aussage der Verwaltung – nun aufgrund eines Rechtsgutachtens „zulässig erscheinen soll“. Die Formulierung ist ungewöhnlich. Eine rechtliche Klärung drängt sich förmlich auf!

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Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.

Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.

Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.

Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.

Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.

Martina Sieber
FDP-Fraktion

E-Mail: martina.sieber@stadtrat-bobelingen.de

Die FDP ist im neuen Böblinger Gemeinderat wieder mit drei Stadträten vertreten.

Die Fraktion hat Dr. Detlef Gurgel erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Martina Sieber. Dr. Gurgel vertritt die Fraktion unter anderem im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Martina Sieber ist Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der Mineraltherme. Jürgen Haar gehört dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATUS) sowie dem Aufsichtsrat der Böblinger Baugesellschaft (BBG) an.

In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Zukunft des Krankenhaus-Areals gestellt. Die FDP-Fraktion macht sich stark dafür, dass das Gelände zu einem fairen Preis vom Landkreis an die Stadt Böblingen verkauft wird. Die FDP unterstützt deshalb auch aktiv die Petition zum Rückkauf des Klinik-Areals an der Waldburg.

Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion im Gemeinderat sind die Verbesserung der Verkehrssituation in Böblingen für alle Verkehrsteilnehmer, die zügige Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass bei den städtischen Finanzen Prioritäten gesetzt werden. Darauf wird die FDP in den kommenden Haushaltsberatungen ein Hauptaugenmerk legen.

Bei der Stadtentwicklung haben die Schaffung von Wohnraum und die Attraktivität der Innenstadt für die FDP Vorrang.

Ihre 
FDP-Fraktion