FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
XXL-Landtag verhindern - Weniger Abgeordnete durch Wahlrechtsreform
Der FDP-Stadtverband Böblingen unterstützt die Initiative "XXL-Landtag verhindern" der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Diese sieht vor, dass die Größe des Baden-Württembergischen Landtags durch eine Reform der Wahlkreise begrenzt werden soll. Zur nächsten Landtagswahl droht anderenfalls ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer (MdL). „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu bieten wir in den kommenden Tagen Infostände auf den Wochenmärkten in Böblingen und Dagersheim an.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion oder in der Mitteilung unseres Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Frank.
Heute ist es so weit - der Wahltag ist da!
In den vergangenen Wochen waren wir mit unserem Infostand auf zahlreichen Wochenmärkten unterwegs und haben um jede Stimme für Dr. Florian Toncar geworben. Vielen Dank für die vielen tollen Gespräche und die zahlreichen positiven Rückmeldungen in den letzten sechs Wochen!
Ein besonderes Dankeschön geht an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben!
Heute ist es soweit und der Wahltag ist da: Beide Stimmen für Dr. Florian Toncar!
Nie gab es mehr zu tun!
Infostand auf dem Wochenmarkt in Böblingen
Am vergangenen Samstag fand unser zweiter Infostand zur Bundestagswahl 2021 auf dem Wochenmarkt im Böblinger Pestalozzihof statt. Die zahlreichen positiven und Bestärkenden Rückmeldungen haben uns darin bestärkt, dass es unbedingt eine starke liberale Kraft im deutschen Bundestag braucht. Vielen Dank für die vielen wunderbaren Gespräche, die wir mit Ihnen führen durften !
Unser nächster Infostand findet am 4. September auf dem Wochenmarkt in Dagersheim statt. Wir freuen uns auf Sie!
Erster Infostand auf dem Pestalozzihof in Böblingen
Heute fand unser erster Infostand zur Bundestagswahl 2021 auf dem Pestalozzihof in Böblingen statt. Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir - unter Einhaltung der aktuellen Coronabestimmungen - mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wir haben haben sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Nie gab es mehr zu tun!
Unser nächster Infostand auf dem Pestalozzihof findet am kommenden Samstag statt. Hier bekommen wir an 10:00Uhr besuch von unserem Bundestagskandidaten Dr. Florian Toncar.