Haushaltsrede im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet.
Traditionell halten in dieser Sitzung die Fraktionsvorsitzenden auch ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden unserer FDP-Gemeinderatsfraktion in Böblingen finden sie hier.
Die Haushaltsreden der vergangenen Jahre finden Sie in unserem Archiv.
Die FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat wünscht Ihnen einen guten und erfolgreichen Start ins Jahr 2024!
Respekt und Danke an unsere Gewerbetreibenden
Mit der Sperrung der Sindelfinger Straße bis zum 22. Dezember 2023 ist nun auch noch eine der wichtigsten Verkehrsadern nach Böblingen vollständig blockiert. Und dies kurz vor Weihnachten! Weitere Baustellen und Hindernisse sind ortsbekannt. Dass sich die Gewerbetreibenden Sorge ums Weihnachtsgeschäft machen, liegt auf der Hand. Respekt für alle, die in dieser Situation überhaupt noch unternehmerische Initiative ergreifen und für alle, die weiter durchhalten!
Danke!
Wenn etwas für das Stadtleben besonders wichtig ist, dann sind es Dienstleistungen, Handel und Gastronomie, denn deshalb kommen die Menschen in die Innenstädte. Aber eines dürfen wir auch nicht vergessen! Alles funktioniert nicht ohne die dringend notwendige Erneuerung unserer Infrastruktur. Leider ist jahrelang Vieles liegen geblieben und Böblingen hat sich viel vorgenommen. Auch ist es sicher außergewöhnlich, dass gleichzeitig viele städtische Projekte laufen, ein Klinikum der Maximalversorgung neu gebaut wird und auch noch die Autobahn komplett erneuert wird. Das verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern viel ab!
Umso wichtiger ist es, in gegenseitigem Respekt und mit ein wenig Geduld diese Phase durchzustehen! Auch wenn es gerade nicht so einfach ist, von A nach B zu gelangen, so sollten wir die Mühen nicht scheuen und die Innenstadt aufsuchen. Am besten zu Fuß! Oder fahren Sie doch lieber 10 Minuten früher los und zeigen Sie durch Gelassenheit, dass wir Böblinger auch diese schwierige Situation meistern!
Unterstützen Sie ganz bewusst unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen.
Wir wünschen Ihnen einen langen Geduldsfaden, trotzdem beste Laune und eine schöne Adventszeit!
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion
Calwer Straße: FDP fordert Rückbau des Radwegs
Eine stichprobenartige Verkehrszählung der FDP Böblingen in der Calwer Straße auf Höhe der Arbeitsagentur hat gezeigt, dass das Experiment mit der Einrichtung des breiten Radwegs stadtauswärts gescheitert ist. Nur knapp 5 % des Verkehrs in Richtung Hulb fand bei der Zählung mit dem Fahrrad statt, weitere knapp 4 % der Verkehrsteilnehmer waren Fußgänger. Das bedeutet, dass die Verkehrsplaner Fahrradfahrern und Fußgängern insgesamt doppelt so viel Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt haben wie den Kfz, obwohl sie nur rund 9 % des Verkehrs ausmachen! Umgekehrt bedeutet der Umbau auf eine einzige Fahrspur für den motorisierten Verkehr eine massive Beeinträchtigung von 91 % der Verkehrsteilnehmer.
Das Ziel, durch die Umwandlung einer Kfz-Spur in einen Radweg einen größeren Anteil des Verkehrs auf das Fahrrad zu verlagern, wurde verfehlt, zumal der breite Radweg von einem Großteil der Radfahrer gar nicht angenommen wird: Es ist zu beobachten, dass circa 30% der Radfahrer, die aus Richtung Ehningen von der Herrenberger in die Calwer Straße einbiegen, sich die Überquerung der Calwer Straße sparen und als „Geisterfahrer“ auf dem Gehweg der Gegenfahrbahn Richtung Hulb radeln! Und ein Großteil der Radfahrer, die auf der richtigen Straßenseite gen Hulb unterwegs sind, nutzen auf der Seite der Polizei anstatt des breiten Radwegs lieber den Gehweg.
Kein flächendeckendes Tempo 30 in Böblingen!
Der Böblinger Gemeinderat hat über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Böblingen beraten. Ziel dieses Plans ist es, Gebiete zu identifizieren, welche stark durch Verkehrslärm – von der Straße und der Schiene – belastet sind. Anschließend sollen mögliche Maßnahmen entwickelt werden, um die Betroffenen zu schützen. So weit und gut der Plan.
In diesem Zusammenhang kommt jedoch leider auch regelmäßig wieder die Debatte auf, ob auf Böblingens Straßen flächendeckend Tempo 30 gelten sollte. Sicher gibt es Bereiche, in welchen dies sinnvoll ist. Genaueres wird der Aktionsplan hoffentlich zeigen.
Eine flächendeckende Begrenzung in unserer Stadt lehnen wir allerdings auf jeden Fall ab!Untersuchungen – beispielsweise in Stuttgart oder Berlin – haben gezeigt, dass Beschränkungen auf Tempo 30 insbesondere auf den Hauptverkehrswegen eher kontraproduktiv sind, wenn es darum geht, die Menschen vor Lärm und Luftverschmutzung zu schützen.
Amtsblatt: Braucht Böblingen einen Windpark?
Am 18. Juli 2023 hat der Stadtrat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt – im interkommunalen Verbund zwischen Böblingen, Ehningen und Holzgerlingen – weitergehende Untersuchungen für einen gemeinsamen Windpark zu veranlassen.
Dabei handelt es sich um eine Windpotentialfläche südwestlich von Böblingen entlang der Bundesstraße 464. Das Thema Windpark wurde von der Verwaltungsspitze aufgerufen, weil das Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes unser Bundesland verpflichtet, 1,8 Prozent seiner Landesfläche zur Energienutzung auszuweiten. Bekanntlich ist der Ausbau der Windenergie ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland.
Dieser Beschluss des Stadtrats hat bei einigen Bürgerinnen und Bürger großen Unmut ausgelöst. Es wird befürchtet, dass durch Windräder das Nacherholungsgebiet zwischen der Diezenhalde und Mauren nachhaltig beeinträchtigt wird. Zudem stelle die Errichtung von Windrädern einen inakzeptablen Eingriff in die Natur dar.