FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Grundsteuer
Anfang dieses Monats wurde im Landtag von Baden-Württemberg das Landesgrundsteuergesetz beraten und verabschiedet. Ab dem Jahr 2025 muss demnach die Grundsteuer zum ersten mal verbindlich nach der neuen Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Dies könnte bei zahlreichen Bürger*innen zu massiven Mehrbelastungen führen.
Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Böblinger Kongresshalle hat unsere Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zum Thema Grundsteuer an die Stadtverwaltung gestellt.
Mit der Anfrage sollen zum einen schon jetzt 
mögliche Folgen der Grundsteuerreform aufgezeigt werden, welche auf die Böblinger Bürger*innen zukommen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung dazu angeregt werden, diese Problematik frühzeitig aufzugreifen und eine Lösung zu erarbeiten.
Unsere Gemeinderatsfraktion ist sich einig, dass vermeidbare Mehrbelastungen für Eigentümer*innen und Mieter*innen unbedingt verhindert werden müssen!
Den Volltext der Anfrage finden Sie hier.
Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Initiative zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Obwohl in Böblingen in 15 Facharztgruppen wegen rein statistischer „Überversorgung“ keine neuen Ärzte zugelassen werden, beklagen sich Patienten regelmäßig über lange Wartezeiten. Umso erfreulicher war es für mich als Medizinrechtler, dass es uns 2020 gelungen ist, zusätzliche frauenärztliche und neurologische Sitze für Böblingen zu sichern.
Problematisch ist die Zukunft der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Dort gibt es zwar keine Zulassungssperren, jedoch sinkt der Versorgungsgrad und liegt z. B. bei den Hausärzten nur noch bei 90,4 Prozent des Bedarfs für Böblingen/Sindelfingen. Kein Einzelfall! In Tuttlingen liegt er nur noch bei 79,8 Prozent, im Schwäbischen Wald gar bei 75 Prozent.
Übergabe des "Staffelstabs"
Bei der gestrigen Fraktionssitzung der Böblinger FDP-Gemeinderatsfraktion gab unser langjähriger Stadtrat Helmut Kurtz den "Staffelstab" an seinen Nachfolger im Böblinger Gemeinderat - Johannes Peltonen - weiter. Johannes Peltonen: "Ich freue mich, dass ich das Amt als Stadtrat von Helmut Kurtz übernehmen darf. Dir lieber Helmut danke ich, für dein großartiges Engagement in den letzten 31 Jahren!"
