FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag entgegengebracht haben. Mit Ihren 47.420 Stimmen (9,1%) in der Gemeinderatswahl konnten wir erneut drei Sitze erringen. Dieses Ergebnis bestätigt die gute Arbeit unserer bisherigen Stadträte Dr. Detlef Gurgel, Prof. Manfred Teufel und Johannes Peltonen.
Wir bedanken uns ausdrücklich für deren Einsatz, insbesondere bei Johannes Peltonen, der leider aus dem Gremium ausscheidet, für sein großes Engagement.
Ihre Stimmen sind für die am Sonntag gewählten Stadträte Dr. Gurgel, Prof. Teufel und Jürgen Haar Verpflichtung, sich weiterhin mit aller Kraft für Ihre Interessen im Gemeinderat und zum Wohle der Stadt einzusetzen.
Den Wählerinnen und Wählern in Dagersheim gilt unser besonderer Dank für die Wahl von Tim Klotz in den Ortschaftsrat.
Das Zwischenergebnis zeigt, dass Ihre Stimmen ausreichen werden, um unseren bisherigen Kreisrat, Prof. Manfred Teufel, wieder ins Gremium zu wählen.
Herzlichen Dank!
Der Vorstand und die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Böblingen zur Kommunalwahl 2024
Plakatieren für die Kommunalwahlen
Heute viel der offizielle Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Böblingen: Ab 10 Uhr durften wir in Böblingen und Dagersheim plakatieren. Bei einem Wetter wie heute macht das Plakatieren doch gleich noch viel mehr Spaß. Ein paar Impressionen sehen Sie im Bild.
In den kommenden Wochen bis zur Kommunalwahl werden wir mit unserem Infostand an unterschiedlichen Plätzen in Böblingen und Dagersheim unterwegs sein. Wir freuen uns darauf mit Ihnen über die vielfältigen kommunalpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen!
Unser Dank gilt all denen, die heute für die Freien Demokraten in Böblingen unterwegs waren und unsere Plakate über das Stadtgebiet verteilt haben!
All unsere Kandidatinnen und Kandidaten finden sie auch unter www.fdpbb.de.
Am 9.Juni alle Stimmen für die Freien Demokraten!
Böblingen neu denken - Wir bleiben dran!
In unserer Stadt gibt es viel zu tun. Gestiegene Einwohnerzahlen, Sanierungsstau oder der Fachkräftemangel sind nur einige Ursachen dafür . Es gilt praktikable Lösungen zu finden. Oft ist man auf einem guten Weg. Aber genauso oft gibt es erheblichen Nachholbedarf. Hier nur eine Auswahl:
Bauen in Böblingen
In Böblingen wird viel gebaut. Wir sind der Meinung, dass wir vor allem bei der Nachverdichtung auf die Bremse treten müssen. Wir betonen immer, dass Nachverdichtung nur verträglich ist, wenn auch die Infrastruktur ertüchtigt wird: Verkehrsflächen, Betreuungsplätze, Fernwärme… Für städtische Bauvorhaben muss gelten: Funktionelle und schnelle Umsetzung statt teurer Vorzeigeprojekte. Das gilt auch für die Sanierung der städtischen Gebäude und insbesondere für unsere Schulen und Kitas: Effiziente und praktikable Lösungen statt langer Planung und 120%-Standard.
Verkehr in unserer Stadt
Der Verkehr in unserer Stadt ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Vom fließendem Verkehr und einem intelligenten Parkkonzept - auch über der Erde - profitieren nicht nur die Böblingerinnen und Böblinger, sondern auch unsere Gäste und Einzelhändler. Daher haben wir einen Antrag zum Thema Smarte Ampelschaltungen eingereicht. Dieser befindet sich derzeit in der Umsetzung; wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Naherholungsgebiet im Böblinger Wald
Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es - gegenüber der Region - ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist. Leider wurden wir überstimmt. Weitere Entscheidungen wird der neue Gemeinderat hoffentlich weiser treffen.
Ihr
Johannes Peltonen für die FDP-Fraktion
Windkraftanlagen im Böblinger Naherholungsgebiet
Der Gemeinderat hat sich gegen unsere Stimmen für die Ausweisung des Vorranggebietes für Windkraft im Böblinger Wald zwischen der B 464 und Mauren (BB-14) entschieden.
Eine Idee der Befürworter liegt darin, dass wir bei der Planung das Heft nicht aus der Hand geben dürfen, weil sonst Ehningen und Holzgerlingen die Anlagen ohne Böblinger Beteiligung erstellen lassen könnten. Unseres Erachtens ist es gerade umgekehrt: Würde das Vorranggebiet BB-14 aus der Regionalplanung herausgenommen, so wie zum Beispiel die Streuobstwiesen in Holzgerlingen, so würde keine der Gemeinden einen Alleingang machen können.
Wir sind nicht die Einzigen, die das Naherholungsgebiet BB-14 nicht für geeignet halten.
Bereits die gemeinsame Stellungnahme von Landesnaturschutzverband, BUND und NABU vom 1. Februar 2024 ist ausreichend, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dort wird detailliert dargestellt, dass u. a. bereits Natur- und Artenschutz dies verbieten.
Die Abstandsflächen zu Böblingen liegen knapp über 800 Meter (m). Die Hauptwindrichtung liegt Richtung Diezenhalde und damit würden alle Anlagen im Abstand von ca. 450 m zueinander in voller Breitseite zur Diezenhalde in einer Höhe von bis zu 300 m (Flügelspitze) stehen. Für Anlagen dieser Größenordnung müssten auch entsprechend große Waldflächen gerodet werden. Selbst wenn man anstatt der theoretisch möglichen bis zu 18 Anlagen (so der Traum mancher) auch nur sechs dort platziert, wird man das Naherholungsgebiet nicht wiedererkennen.
Die Chance zum Erhalt dieses Naherholungsgebietes ist nun erst einmal vertan! Jetzt kommt es drauf an, ob der am 9. Juni 2024 zu wählende neue Gemeinderat aus dem Projekt noch aussteigt oder nicht.
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion