Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Initiative zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Obwohl in Böblingen in 15 Facharztgruppen wegen rein statistischer „Überversorgung“ keine neuen Ärzte zugelassen werden, beklagen sich Patienten regelmäßig über lange Wartezeiten. Umso erfreulicher war es für mich als Medizinrechtler, dass es uns 2020 gelungen ist, zusätzliche frauenärztliche und neurologische Sitze für Böblingen zu sichern.
Problematisch ist die Zukunft der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Dort gibt es zwar keine Zulassungssperren, jedoch sinkt der Versorgungsgrad und liegt z. B. bei den Hausärzten nur noch bei 90,4 Prozent des Bedarfs für Böblingen/Sindelfingen. Kein Einzelfall! In Tuttlingen liegt er nur noch bei 79,8 Prozent, im Schwäbischen Wald gar bei 75 Prozent.
Die Energiewende wird bis auf weiteres ohne Erdwärme auskommen müssen
Mit Erdwärme (Geothermie) könnte der weltweite Energiebedarf für lange Zeit gedeckt werden. In Island beträgt der Anteil der Geothermie an der Energieversorgung z. B. 60 Prozent. Leider schaut die Praxis hierzulande anders aus. Es fehlt u. a. an einem grundlegenden Haftungskonzept für Schäden, die durch Bohrungen entstehen können.
Wenn – wie in Böblingen – große Schäden durch Erdhebungen eintreten, will und soll keiner persönlich haften. Bei Unterversicherung kann dies alle Beteiligten in den Ruin treiben. Derzeit kann deshalb niemand, der gut beraten ist, eine Bohrung beauftragen. Er wüsste nicht einmal annähernd, wie hoch er sich versichern soll und der Versicherer würde auch einen gewaltigen Risikoaufschlag verlangen (müssen). Auch kein Nachbar kann derzeit einer solchen Bohrung beruhigt zuschauen, riskiert er doch Haus und Hof. Damit ist die Geothermie faktisch am Ende.
Kliniken: Tiefstand bei Corona-Patienten
Diese positive Mitteilung des Landrats konnten wir alle am 24. April der Presse entnehmen. Zudem sieht der Böblinger OB für die Stadt eine gute Situation: „Die Zunahme der neu diagnostizierten Corona-Fälle flacht stark ab“.
Dabei ist uns allen bewusst, dass die Corona-Pandemie erst durch einen geeigneten Impfstoff überwunden werden kann. Dieser wird vermutlich frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen. Da ein vollständiger Lockdown weder durchzuhalten noch auf Dauer gerechtfertigt ist, erhebt sich die Frage nach der richtigen Öffnungsstrategie. Hierbei unterscheiden sich die Ansichten sowohl der Experten als auch der politisch Verantwortlichen.
Selbstverständlich steht für uns als FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat der Gesundheitsschutz an oberster Stelle.