Windpark vertagt
In der Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2024 wurde die Auswahl des Projektentwicklers für das „Windvorranggebiet BB-14“ aufgrund eines von FDP und CDU eingebrachten Antrages vertagt:
- Zum einen warten wir ab, ob unser Naherholungsgebiet überhaupt als Vorranggebiet von der Regionalversammlung ausgewiesen wird; denn ein Vorranggebiet gibt es derzeit noch gar nicht und es besteht deshalb auch keinerlei Eile, weiteres Geld auszugeben.
- Zum anderen soll erst einmal eine zwischen Landesnaturschutzverband und der NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme bzw. ein unabhängiges Gutachten zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes vorgelegt werden. Während in der für die Entscheidung maßgeblichen Stellungnahme die Ansicht vertreten wird, dass auf keinen Fall eine Windkraftanlage – auch nicht in kleinen Dimensionen – gebaut werden sollte, ist die NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen nunmehr der Ansicht, dass das Gebiet mit Einschränkungen genutzt werden könne, was irritiert.
Zudem gab es Unsicherheiten bezüglich der Befangenheit von Ratsmitgliedern, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke Böblingen (einer der Investoren) sitzen. Es sollte am 20. November lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden und nicht über einen Bauauftrag. Hier soll Befangenheit bestehen, während bei der eigentlichen Entscheidung über die Verpachtung an den Investor eine Beteiligung an der Abstimmung – nach zunächst anders lautender Aussage der Verwaltung – nun aufgrund eines Rechtsgutachtens „zulässig erscheinen soll“. Die Formulierung ist ungewöhnlich. Eine rechtliche Klärung drängt sich förmlich auf!
Unterstützen Sie uns! Schreiben Sie an meinung@fdpbb.de.
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion
Die Zeichen der Zeit erkennen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.
Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.
Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.
Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.
Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.
Martina Sieber
FDP-Fraktion
FDP-Fraktion macht sich für Rückkauf des Krankenhaus-Areals stark
Die FDP ist im neuen Böblinger Gemeinderat wieder mit drei Stadträten vertreten.
Die Fraktion hat Dr. Detlef Gurgel erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Martina Sieber. Dr. Gurgel vertritt die Fraktion unter anderem im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Martina Sieber ist Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der Mineraltherme. Jürgen Haar gehört dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATUS) sowie dem Aufsichtsrat der Böblinger Baugesellschaft (BBG) an.
In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Zukunft des Krankenhaus-Areals gestellt. Die FDP-Fraktion macht sich stark dafür, dass das Gelände zu einem fairen Preis vom Landkreis an die Stadt Böblingen verkauft wird. Die FDP unterstützt deshalb auch aktiv die Petition zum Rückkauf des Klinik-Areals an der Waldburg.
Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion im Gemeinderat sind die Verbesserung der Verkehrssituation in Böblingen für alle Verkehrsteilnehmer, die zügige Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass bei den städtischen Finanzen Prioritäten gesetzt werden. Darauf wird die FDP in den kommenden Haushaltsberatungen ein Hauptaugenmerk legen.
Bei der Stadtentwicklung haben die Schaffung von Wohnraum und die Attraktivität der Innenstadt für die FDP Vorrang.
Ihre
FDP-Fraktion
Neuigkeiten aus der FDP-Fraktion
Nach der Kommunalwahl gibt es in unserer Fraktion einige Änderungen.
Johannes Peltonen, bei dem ich mich ganz herzlich für unsere hervorragende Zusammenarbeit bedanken möchte, wurde leider nicht wieder ins Gremium gewählt. Stattdessen begrüßen wir Jürgen Haar, den ehemaligen Chefredakteur der SZ/BZ, in unseren Reihen. Wieder gewählt wurde auch Prof. Dr. Manfred Teufel, den ich seit vielen Jahren sehr schätze. Obwohl wir beide nach der Wahl noch davon ausgegangen sind, dass er das Amt wird antreten können, haben sich persönliche Umstände ergeben, die es unmöglich machen, dass er die Arbeit in der Fraktion und im Kreistag aufnimmt. Ich bedaure dies außerordentlich und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute.
Nachrückerin im Gemeinderat ist Martina Sieber. Endlich dürfen wir auch eine Frau in unseren Reihen begrüßen! Wenn der Gemeinderat dies bestätigt, wird Martina Sieber die Nachfolge schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 17. Juli antreten. Ich freue mich auf eine tolle Zusammenarbeit und viele konstruktive Ideen und Beiträge in den nächsten fünf Jahren.
Neben unseren bekannten Schwerpunkten insbesondere im Bereich Verkehr, Schulen, Kitas und Windkraft werden wir uns für eine echte Bürgerbeteiligung stark machen.
Aktuell brennt uns das Thema Nachnutzung des alten Krankenhausareals auf den Nägeln. Dies ist die einzige größere Fläche, die uns für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Böblingen noch bleibt. Wir müssen dort dringend Gewerbeflächen schaffen und wollen diese Fläche deshalb nicht für eine Landeserstaufnahme für Flüchtlinge (LEA) zur Verfügung stellen.
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihr
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion
Böblingen neu denken - Wir bleiben dran!
In unserer Stadt gibt es viel zu tun. Gestiegene Einwohnerzahlen, Sanierungsstau oder der Fachkräftemangel sind nur einige Ursachen dafür . Es gilt praktikable Lösungen zu finden. Oft ist man auf einem guten Weg. Aber genauso oft gibt es erheblichen Nachholbedarf. Hier nur eine Auswahl:
Bauen in Böblingen
In Böblingen wird viel gebaut. Wir sind der Meinung, dass wir vor allem bei der Nachverdichtung auf die Bremse treten müssen. Wir betonen immer, dass Nachverdichtung nur verträglich ist, wenn auch die Infrastruktur ertüchtigt wird: Verkehrsflächen, Betreuungsplätze, Fernwärme… Für städtische Bauvorhaben muss gelten: Funktionelle und schnelle Umsetzung statt teurer Vorzeigeprojekte. Das gilt auch für die Sanierung der städtischen Gebäude und insbesondere für unsere Schulen und Kitas: Effiziente und praktikable Lösungen statt langer Planung und 120%-Standard.
Verkehr in unserer Stadt
Der Verkehr in unserer Stadt ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Vom fließendem Verkehr und einem intelligenten Parkkonzept - auch über der Erde - profitieren nicht nur die Böblingerinnen und Böblinger, sondern auch unsere Gäste und Einzelhändler. Daher haben wir einen Antrag zum Thema Smarte Ampelschaltungen eingereicht. Dieser befindet sich derzeit in der Umsetzung; wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Naherholungsgebiet im Böblinger Wald
Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es - gegenüber der Region - ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist. Leider wurden wir überstimmt. Weitere Entscheidungen wird der neue Gemeinderat hoffentlich weiser treffen.
Ihr
Johannes Peltonen für die FDP-Fraktion