Volksbegehren für einen effizienten Landtag
Effiziente Parlamente sind essenziell für die Demokratie
In den vergangenen Wochen hat sich auch der FDP-Stadtverband Böblingen an der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg beteiligt. Bei Zahlreichen Infoständen haben wir viele Unterschriften für das Anliegen der Verhinderung eines XLL-Landtags in Baden-Württemberg gesammelt.
Ziel der Aktion ist es, das Wahlrecht für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu reformieren, um so zu verhindern, dass unser Landesparlament immer größer und größer wird. "Es kann nicht sein, dass die Politik die Bürger zum Sparen aufruft, aber die Parlamente immer fetter werden!", so Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg).
Eine genaue Beschreibung des Vorhabens finden Sie hier.
Sie wollen sich bei der Unterschriftenaktion beteiligen? Nahmen Sie gerne Kontakt mir uns auf: mail@fdp-boeblingen.de.
XXL-Landtag verhindern - Weniger Abgeordnete durch Wahlrechtsreform
Der FDP-Stadtverband Böblingen unterstützt die Initiative "XXL-Landtag verhindern" der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Diese sieht vor, dass die Größe des Baden-Württembergischen Landtags durch eine Reform der Wahlkreise begrenzt werden soll. Zur nächsten Landtagswahl droht anderenfalls ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer (MdL). „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu bieten wir in den kommenden Tagen Infostände auf den Wochenmärkten in Böblingen und Dagersheim an.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion oder in der Mitteilung unseres Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Frank.
Verbesserung der hausärztlichen Versorgung – jetzt!
2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die hausärztliche Versorgung in Böblingen immer mehr in Schieflage gerät. Selbst bei einem rechnerischen Versorgungsgrad von 100 Prozent, wie wir ihn aus dem fachärztlichen Bereich kennen, gibt es noch erhebliche Wartezeiten. Der Versorgungsgrad ist von 90,4 Prozent auf 84,5 Prozent weiter gesunken.
Uns fehlen mindestens 33 Hausärzte.
Bei steigenden Einwohnerzahlen (Wohnungsbauoffensive!) droht Unterversorgung. Was würde wohl passieren, wenn auch noch das ehemalige Krankenhausgelände massiven Bevölkerungszuzug erfahren würde?
Bislang geht man davon aus, dass ein Hausarzt mindestens 1.600 Patienten versorgt. Das war vielleicht früher einmal so, als der Hausarzt noch über der Praxis wohnte und Tag und Nacht zur Verfügung stand. In Zeiten der Work-Life-Integration wollen auch junge Hausärzte keine 60 Stunden pro Woche arbeiten. Das stellt aber die „Planwirtschaft“ auf den Kopf.