XXL-Landtag verhindern - Weniger Abgeordnete durch Wahlrechtsreform


Der FDP-Stadtverband Böblingen unterstützt die Initiative "XXL-Landtag verhindern" der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Diese sieht vor, dass die Größe des Baden-Württembergischen Landtags durch eine Reform der Wahlkreise begrenzt werden soll. Zur nächsten Landtagswahl droht anderenfalls ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer (MdL). „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu bieten wir in den kommenden Tagen Infostände auf den Wochenmärkten in Böblingen und Dagersheim an.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion oder in der Mitteilung unseres Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Frank.


Verbesserung der hausärztlichen Versorgung – jetzt!

2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die hausärztliche Versorgung in Böblingen immer mehr in Schieflage gerät. Selbst bei einem rechnerischen Versorgungsgrad von 100 Prozent, wie wir ihn aus dem fachärztlichen Bereich kennen, gibt es noch erhebliche Wartezeiten. Der Versorgungsgrad ist von 90,4 Prozent auf 84,5 Prozent weiter gesunken.

Uns fehlen mindestens 33 Hausärzte.

Bei steigenden Einwohnerzahlen (Wohnungsbauoffensive!) droht Unterversorgung. Was würde wohl passieren, wenn auch noch das ehemalige Krankenhausgelände massiven Bevölkerungszuzug erfahren würde?

Bislang geht man davon aus, dass ein Hausarzt mindestens 1.600 Patienten versorgt. Das war vielleicht früher einmal so, als der Hausarzt noch über der Praxis wohnte und Tag und Nacht zur Verfügung stand. In Zeiten der Work-Life-Integration wollen auch junge Hausärzte keine 60 Stunden pro Woche arbeiten. Das stellt aber die „Planwirtschaft“ auf den Kopf.

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Entwicklung von Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Böblingen

v. l. n. r.: Prof. Dr. Manfred Teufel, Dr. Detlef Gurgel, Johannes Peltonen

Es steht außer Zweifel, dass der Wirtschaftsstandort Böblingen erhalten und gefördert werden muss. Deshalb wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderats das Büro ExperConsult aus Dortmund beauftragt, Zukunftsperspektiven für unseren Wirtschaftsstandort zu erarbeiten. Die Entscheidung für das obengenannte Büro erfolgte durch Mehrheitsbeschluss, die FDP-Fraktion stimmte dagegen und zwar aus folgenden Gründen:

  • Von der Verwaltung wurde nur das oben genannte Büro vorgeschlagen, ohne Alternativen zu benennen. Es wurde nicht dargelegt, dass das notwendige Fachwissen nur bei diesem Unternehmen vorliegt.
  • Die angesetzten Kosten sind nicht nachvollziehbar, es liegt kein vergleichbares Angebot vor, insbesondere wird nicht ersichtlich, welcher Zeitaufwand abgegolten werden soll.
  • Das vorgeschlagene Büro ist nicht ortsansässig und kennt den Standort nicht.
  • Bisher ist nicht geklärt, ob das frei werdende Krankenhausareal in die Planungen eingebunden werden kann.
  • Die FDP-Fraktion im Gemeinderat befürchtet deshalb, dass die investierten 60.000 Euro schlussendlich ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn bleiben

Wir sind der Ansicht, dass zunächst die interne Expertise bei der Stadt Böblingen voll ausgeschöpft werden sollte. Dabei kann auf die bestehenden Kontakte zu sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie zu ortsansässigen Firmen und Gewerbetreibenden zurückgegriffen werden. Die Kontakte bestehen seit Jahren bei der Wirtschaftsförderung und werden regelmäßig und mit viel Engagement gepflegt.

Ihre
FDP-Fraktion


Kultur in Böblingen – In 2023 ist wieder viel geboten!

Johannes Peltonen, FDP-StadtratIn der ersten Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses in diesem Jahr wurde das Kulturprogramm für 2023 vorgestellt. Dieses beinhaltet wieder eine bunte Mischung aus den verschiedensten Kulturangeboten in Böblingen. Hierzu gehören bewährte Formate wie beispielsweise das „Internationale Pianistenfestival“, welches zu Beginn des Jahres stattfand, und die „Jazz Time“ mit Konzerten im Frühjahr und Herbst. Auch das Bauernkriegsmuseum, das Fleischermuseum oder die Städtische Galerie warten in 2023 mit neuen und spannenden Sonderausstellungen auf.

Die Musik- und Kunstschule feiert Geburtstag

Besonders freuen dürfen wir uns in diesem Jahr auch auf einen doppelten runden Geburtstag bei der Böblinger Musik- und Kunstschule: Die Musikschule wird 60 Jahre alt und die Kunstschule feiert ihr 40-jähriges Bestehen. Unter dem Jubiläumsmotto „100 Veranstaltungen für 100 Jahre MKS“ finden in diesem Jahr 100 Veranstaltungen statt, bei welchen die Musik- und Kunstschule ihr gesamtes Spektrum zum Besten geben wird.

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Manfred Kurz zum Ehrenvorsitzenden der FDP in Böblingen gewählt

Die Mitglieder des FDP-Stadtverbands Böblingen trafen sich am vergangenen Donnerstag zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2023. Dabei wurde unser langjähriges Mitglied Manfred Kurz zum Ehrenvorsitzenden unseres Stadtverbands gewählt.

v.r.: Hans-Dieter Scheerer MdL, Heidi Calaminus, Manfred Kurz, Dr. Karl-Heinz FrankLange Jahre war Manfred Kurz ein sehr engagierter Mitstreiter des FDP-Stadtverbands Böblingen. In seinen 65 Jahren FDP-Mitgliedschaft begleitete er die verschiedensten Ämter im Ortsverband – unter anderem auch das Amt des Ortsvorsitzenden. In diversen kommunalpolitischen Gremien repräsentierte er die freiheitlich liberale Idee der FDP und bereicherte die Arbeit der politischen Organe durch seine fachliche Expertise. So war er von 1969 bis 1984 und erneut von 1989 bis 1994 Stadtrat in Böblingen. Zudem wurde er 1973 sowie 2009 in den Kreistag gewählt.

Wie danken Manfred Kurz für sein unermüdliches Engagement in der Böblinger FDP und dafür, dass er dem Böblinger FDP-Vorstand durch seine Erfahrung und fachliche Expertise auch heute noch zur Seite steht!