AKTUELLES
Infostand zur Bundestagswahl
Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl 2025. Mit unserem Infostand waren wir heute auf dem Pestalozzihof. Dabei besuchte uns unser Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar.
Informationen zu unserem Kandidaten finden Sie hier.
Sie möchten sich über die Inhalte und Ziele der FDP informieren? Unser Bundestagswahlprogramm finden Sie hier.
Foto (v.r.): Dr. Oliver Hartig, Dr. Florian Toncar, Johannes Peltonen
Windpark vertagt
In der Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2024 wurde die Auswahl des Projektentwicklers für das „Windvorranggebiet BB-14“ aufgrund eines von FDP und CDU eingebrachten Antrages vertagt:
- Zum einen warten wir ab, ob unser Naherholungsgebiet überhaupt als Vorranggebiet von der Regionalversammlung ausgewiesen wird; denn ein Vorranggebiet gibt es derzeit noch gar nicht und es besteht deshalb auch keinerlei Eile, weiteres Geld auszugeben.
- Zum anderen soll erst einmal eine zwischen Landesnaturschutzverband und der NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme bzw. ein unabhängiges Gutachten zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes vorgelegt werden. Während in der für die Entscheidung maßgeblichen Stellungnahme die Ansicht vertreten wird, dass auf keinen Fall eine Windkraftanlage – auch nicht in kleinen Dimensionen – gebaut werden sollte, ist die NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen nunmehr der Ansicht, dass das Gebiet mit Einschränkungen genutzt werden könne, was irritiert.
Zudem gab es Unsicherheiten bezüglich der Befangenheit von Ratsmitgliedern, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke Böblingen (einer der Investoren) sitzen. Es sollte am 20. November lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden und nicht über einen Bauauftrag. Hier soll Befangenheit bestehen, während bei der eigentlichen Entscheidung über die Verpachtung an den Investor eine Beteiligung an der Abstimmung – nach zunächst anders lautender Aussage der Verwaltung – nun aufgrund eines Rechtsgutachtens „zulässig erscheinen soll“. Die Formulierung ist ungewöhnlich. Eine rechtliche Klärung drängt sich förmlich auf!
Unterstützen Sie uns! Schreiben Sie an meinung@fdpbb.de.
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion
Neuer Vorstand des FDP Stadtverbands Böblingen
Am 5. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Böblingen in der Gaststätte Ochsentrog statt. Neben aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik stand auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes auf der Agenda. Gewählt wurde der Vorsitzende, zwei Stellvertretender sowie vier Beisitzer.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Karl-Heinz Frank gewählt, als stellvertretende Vorsitzende wurden Heidi Calaminus und Johannes Peltonen gewählt. Als Beisitzer erhielten das Vertrauen: Stadtrat Dr. Detlef Gurgel, Dr. Oliver Alber sowie Vanessa Josenhans und Dr. Oliver Hartig, die beide auch Mitglied des Kreisvorstands sind. Als Schatzmeisterin wurde Sigrid Klemm ebenso wie der bisherige Kassenprüfer Richard Wells wiedergewählt.
Ein kurzer Austausch zu kommunalpolitischen Themen wie Windkraft und Flugfeldklinikum mit den anwesenden Stadt- und Kreisräten rundete die Veranstaltung ab.
FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Die Zeichen der Zeit erkennen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.
Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.
Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.
Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.
Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.
Martina Sieber
FDP-Fraktion