Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Als Juristen fällt mir gleich in den ersten Sitzungen auf, dass Entscheidungen mit ultrakurzer Vorberei- tungszeit zu treffen sind. Selbst wenn es gelingt, die umfangreichen Unterlagen bis zur Sitzung durchzu- arbeiten, so fehlt die Zeit, Zusatzinformationen ein- zuholen. Dazu gehört es auch, dass man die Themen mit Bürgern diskutieren kann. Dies ist derzeit nicht möglich und wurde von mir mehrfach kritisiert.
In der Einwohnerfragestunde am 24. Juli 2019 wurde das Thema Intransparenz in Form der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, z. B. zum Thema „Dokumentationsräume im Fleischermuseum“, zu Recht kritisiert. Es gibt keinen Grund, solche Themen hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Kritik muss man aushalten können, und vor allem Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einbeziehen, denn nur so werden sie verständlich und vermittelbar. Unbefriedigend ist es, wenn Informationen noch nicht einmal für Stadträte verfügbar sind, so z. B. im Fernwärmestreit mit Hinweis auf Geheimhaltungspflichten. Neuigkeiten dann aus der Kreiszeitung zu erfahren, verbessert die Situation nicht.
Als Stadtrat und Aufsichtsrat der SWBB werde ich mich dafür stark machen, dass der Gemeinderat künftig über das Geschehen im Aufsichtsrat umfassend informiert wird. § 394 AktG gibt uns die Möglichkeit dazu. Danach unterliegen Aufsichtsräte, die durch die Gemeinde entsandt werden, hinsichtlich der Berichte, die sie der Gemeinde zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. Es geht schließlich um die Daseinsfürsorge für Tausende Haushalte. Durch den bestehenden Anschlusszwang kann für die Fernwärme nichts anderes gelten als für alle anderen öffentlichen Belange auch.
Stadtrat Dr. Detlef Gurgel FDP-Fraktion
Böblinger Amtsblatt vom 13.09.2019