Neuste Beiträge aus dem Ortsverband

XXL-Landtag verhindern – Weniger Abgeordnete durch Wahlrechtsreform


Allgemein, Infostand, Ortsverband Böblingen, Termine | 21. April 2023

Der FDP-Stadtverband Böblingen unterstützt die Initiative „XXL-Landtag verhindern“ der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Diese sieht vor, dass die Größe des Baden-Württembergischen Landtags durch eine Reform der Wahlkreise begrenzt werden soll. Zur nächsten Landtagswahl droht anderenfalls ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer (MdL). „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu bieten wir in den kommenden Tagen Infostände auf den Wochenmärkten in Böblingen und Dagersheim an.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion oder in der Mitteilung unseres Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Frank.


Verbesserung der hausärztlichen Versorgung – jetzt!


Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse | 7. April 2023

2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die hausärztliche Versorgung in Böblingen immer mehr in Schieflage gerät. Selbst bei einem rechnerischen Versorgungsgrad von 100 Prozent, wie wir ihn aus dem fachärztlichen Bereich kennen, gibt es noch erhebliche Wartezeiten. Der Versorgungsgrad ist von 90,4 Prozent auf 84,5 Prozent weiter gesunken.

Uns fehlen mindestens 33 Hausärzte.

Bei steigenden Einwohnerzahlen (Wohnungsbauoffensive!) droht Unterversorgung. Was würde wohl passieren, wenn auch noch das ehemalige Krankenhausgelände massiven Bevölkerungszuzug erfahren würde?

Bislang geht man davon aus, dass ein Hausarzt mindestens 1.600 Patienten versorgt. Das war vielleicht früher einmal so, als der Hausarzt noch über der Praxis wohnte und Tag und Nacht zur Verfügung stand. In Zeiten der Work-Life-Integration wollen auch junge Hausärzte keine 60 Stunden pro Woche arbeiten. Das stellt aber die „Planwirtschaft“ auf den Kopf.

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Entwicklung von Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Böblingen


Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse, Pressestimmen | 20. März 2023
v. l. n. r.: Prof. Dr. Manfred Teufel, Dr. Detlef Gurgel, Johannes Peltonen

Es steht außer Zweifel, dass der Wirtschaftsstandort Böblingen erhalten und gefördert werden muss. Deshalb wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderats das Büro ExperConsult aus Dortmund beauftragt, Zukunftsperspektiven für unseren Wirtschaftsstandort zu erarbeiten. Die Entscheidung für das obengenannte Büro erfolgte durch Mehrheitsbeschluss, die FDP-Fraktion stimmte dagegen und zwar aus folgenden Gründen:

  • Von der Verwaltung wurde nur das oben genannte Büro vorgeschlagen, ohne Alternativen zu benennen. Es wurde nicht dargelegt, dass das notwendige Fachwissen nur bei diesem Unternehmen vorliegt.
  • Die angesetzten Kosten sind nicht nachvollziehbar, es liegt kein vergleichbares Angebot vor, insbesondere wird nicht ersichtlich, welcher Zeitaufwand abgegolten werden soll.
  • Das vorgeschlagene Büro ist nicht ortsansässig und kennt den Standort nicht.
  • Bisher ist nicht geklärt, ob das frei werdende Krankenhausareal in die Planungen eingebunden werden kann.
  • Die FDP-Fraktion im Gemeinderat befürchtet deshalb, dass die investierten 60.000 Euro schlussendlich ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn bleiben

Wir sind der Ansicht, dass zunächst die interne Expertise bei der Stadt Böblingen voll ausgeschöpft werden sollte. Dabei kann auf die bestehenden Kontakte zu sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie zu ortsansässigen Firmen und Gewerbetreibenden zurückgegriffen werden. Die Kontakte bestehen seit Jahren bei der Wirtschaftsförderung und werden regelmäßig und mit viel Engagement gepflegt.

Ihre
FDP-Fraktion


 

 


Neuste Beiträge aus dem Kreisverband

Kickoff zum FDP-Kommunalwahlkampf 2024 durch Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL)


Allgemein, Kommunalpolitik, Kommunalwahlen 2024, Kreisverband Böblingen, Ortsverband Böblingen, Ortsverband Sindelfingen, Presse, Termine | 28. November 2022
Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg )

„Für manchen mag die Kommunalwahl 2024 noch lange weg sein, aber die Erfahrung zeigt, dass man keine Zeit verlieren darf, um für die Wahl gut aufgestellt zu sein“ meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag und Stadtrat in Pforzheim, zu den FDP-Mitglieder, die zahlreich der Einladung der Stadtverbände Sindelfingen, Böblingen und des Schönbuchs in das Parkrestaurant in der Stadthalle in Sindelfingen gefolgt waren. Dr Rülke war vom Vorsitzenden der Sindelfinger FDP, Stadtrat Max Reinhardt anlässlich von zwei Mitgliederehrungen nach Sindelfingen eingeladen worden. 

Im zweiten Teil der Versammlung sollten die zahlreich anwesenden FDP-Mitglieder auf die Kommunalwahlen 2024 eingestimmt werden. Zusammen mit den benachbarten FDP-Orts-verbänden hatte Max Reinhardt die Initiative ergriffen, um die vielen, in den letzten Jahren neu in die FDP eingetretenen Mitglieder für eine Kandidatur zu den Kommunalparlamenten zu motivieren. Für sie ebenso wie für viele neu gewählte Ortsvorstände im Kreis sollten die Erfahrungen eines „alten Hasen“, wie Dr. Rülke von großem Interesse sein.

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Infostand auf dem Wochenmarkt in Böblingen


Allgemein, Bundestagswahl 2021, Dr. Florian Toncar, Infostand, Kreisverband Böblingen, Ortsverband Böblingen, Presse, Termine | 31. August 2021
v.l. Thilo Simper, Simon Leichtle, Stadtrat Johannes Peltonen

Am vergangenen Samstag fand unser zweiter Infostand zur Bundestagswahl 2021 auf dem Wochenmarkt im Böblinger Pestalozzihof statt. Die zahlreichen positiven und Bestärkenden Rückmeldungen haben uns darin bestärkt, dass es unbedingt eine starke liberale Kraft im deutschen Bundestag braucht. Vielen Dank für die vielen wunderbaren Gespräche, die wir mit Ihnen führen durften !

Unser nächster Infostand findet am 4. September auf dem Wochenmarkt in Dagersheim statt. Wir freuen uns auf Sie!