Neuste Beiträge aus dem Ortsverband

FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Grundsteuer


Allgemein, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen | 19. November 2020

Anfang dieses Monats wurde im Landtag von Baden-Württemberg das Landesgrundsteuergesetz beraten und verabschiedet. Ab dem Jahr 2025 muss demnach die Grundsteuer zum ersten mal verbindlich nach der neuen Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Dies könnte bei zahlreichen Bürger*innen zu massiven Mehrbelastungen führen. 

Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Böblinger Kongresshalle hat unsere Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zum Thema Grundsteuer an die Stadtverwaltung gestellt.

Mit der Anfrage sollen zum einen schon jetzt mögliche Folgen der Grundsteuerreform aufgezeigt werden, welche auf die Böblinger Bürger*innen zukommen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung dazu angeregt werden, diese Problematik frühzeitig aufzugreifen und eine Lösung zu erarbeiten.

Unsere Gemeinderatsfraktion ist sich einig, dass vermeidbare Mehrbelastungen für Eigentümer*innen und Mieter*innen unbedingt verhindert werden müssen!

Den Volltext der Anfrage finden Sie hier.


Einsparungen zum Haushaltsplan 2021


Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen | 6. November 2020

Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.

Prof. Dr. Manfred Teufel

FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen

Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.

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Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern


Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse | 9. Oktober 2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Gemeinden in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland vor enorme Herausforderungen. Auch Böblingen war und ist davon betroffen. Inzwischen ist in zahlreichen Bereichen des städtischen und gesellschaftlichen Lebens endlich wieder ein Hauch von Normalität möglich. Jedoch steht Böblingen nun vor der nächsten Herausforderung.
Johannes Peltonen, Stadtrat für Böblingen

Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.


 

 


Neuste Beiträge aus dem Kreisverband

Dr. Oliver Alber kandidiert bei der Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis Böblingen


Allgemein, interne Veranstaltung, Kreisverband Böblingen, Landtagswahl 2021, Mitgliederversammlung, Ortsverband Böblingen | 18. September 2020
Erst- und Zweitkandidat v.l.: Dr. Oliver Alber, Max Reinhardt

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen in Holzgerlingen kamen die Mitglieder unter Einhaltung der Corona-Vorschriften zusammen, um den Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Böblingen zu wählen. Neben dem Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp kandidierte auch unser Vorstandsmitglied im FDP-Ortsverband Dr. Oliver Alber. Beide Kandidaten stellten sich den Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung vor und erläuterten wortgewandt, welche Ziele sie im Falle einer Wahl verfolgen wollen. Bei der anschließenden geheimen Wahl wurde Oliver Alber zum FDP-Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Böblingen gekürt. Als Zweitkandidat wurde der Sindelfinger Stadtrat und 20-jährige Jurastudent Max Reinhardt gewählt.

Dr. Oliver Alber mit dem FDP-Ortsvorstand Böblingen v.r.: Sigrid Klemm, Stadtrat Dr. Detlef Gurgel, Heidi Calaminus, Oliver Alber, Daniel Meyer, Stadtrat Johannes Peltonen

Dr. Oliver Alber ist 47 Jahre alt, glücklich verheiratet und wohnt in Böblingen. Er ist Unternehmer in der Gesundheitsbranche mit mittlerweile ca. 30 Mitarbeiter*innen in zwei Zentren für Physiotherapie und im Bereich der Beratung zum Thema Praxismanagement für niedergelassene Ärzte.

 

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FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg


Allgemein, Kommunalpolitik, Kreisverband Böblingen, Presse | 26. April 2020

Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital

<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“

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