Die Calwer Straße soll vierspurig bleiben!
In der Gemeinderatssitzung am 5.Mai hat unsere Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag eingebracht. Dabei ging es um den Tagesordnungspunkt zur neuen Planung und Gestaltung der Calwer Straße in Böblingen. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung vom Gemeinderat angenommen! Den ganzen Text des Antrags finden Sie hier. Auch der Amtsblattartikel unseres Stadtrats Dr. Detlef Gurgel behandelt dieses Thema.
Die Sitzungsvorlage der Verwaltung sah vor, dass die Calwer Straße zwischen der Johann-Schütte-Straße und der Flugfeldallee zukünftig nur noch dreispurig sein soll (je eine Spur stadteinwärts und -auswärts + eine Busspur). Das hätte zur Folge, dass hier ein künstlicher Flaschenhals geschaffen worden wäre, was erhebliche Beeinträchtigungen für den Verkehr bedeutet hätte. Stau und ein erheblicher Zeitverlust wären die Folge gewesen.
Unsere Gemeinderatsfraktion - Dr. Detlef Gurgel, Prof. Dr. Manfred Teufel und Johannes Peltonen - stehen dafür, dass Böblingen auch in Zukunft für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gut, sicher und schnell erreichbar sein muss. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll es freistehen, welches Verkehrsmittel sie zukünftig nutzen wollen. Lange Staus und die einseitige Fokussierung auf einzelne Formen der Mobilität gefährden nicht nicht nur die Luftqualität in unserer Stadt, sondern schränken auch die Selbstbestimmung und Teilhabe aller ein.
Der Flaschenhals muss weg!
Der Vorschlag der Verwaltung, die Calwer Straße entlang der neuen Flugfeldklinik auf zwei Fahrspuren und eine Busspur zu reduzieren, hat nicht nur bei meiner Fraktion Skepsis ausgelöst. Letztlich konnte der Gemeinderat überzeugt werden, dies näher untersuchen zu lassen.
Dabei ging es vor allem um Rettungswege, Schwerlastverkehr von und zur Hulb, die Einfahrten zu den Parkhäusern und die Erreichbarkeit des Klinikums über die Herrenberger Straße. Die Simulation liegt nun vor und kommt – wen hätte es gewundert – zu dem Ergebnis, dass wir Spuren zurückbauen sollen. Dabei hat sie die eigentlich gestellten Fragen gar nicht beantwortet, denn das hat ein „Flaschenhals“ verhindert. Zudem wurden weitere Umstände, wie der Schwerlastverkehr, einfach ausgeblendet.
Dr. Oliver Alber zu Gast beim Wirtschaftsrat
Landtagskandidat
Unser Landtagskandidat Dr. Oliver Alber wird am kommenden Montag - 22.02.2020, 17:00 Uhr - bei einer virtuellen Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrats zu Gast sein. Gemeinsam mit den Kandidierenden der anderen Parteien stellt er sich den Fragen des Wirtschaftsrats. Moderiert von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, diskutieren die Kandidierenden über eine Vielzahl von Themen, die unsere Region zur Zeit beschäftigen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Ein neues Jahr mit alten und neuen Herausforderungen
In der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Hier waren Einsparungen an zahlreichen Stellen nötig. Trotz all dem ist es besonders erfreulich, dass unter anderem geplante Investitionen, wie zum Beispiel die dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden, planmäßig durchgeführt werden können.
Der Druck, zu sparen, wird uns auch im neuen Jahr weiter beschäftigen. Allerdings müssen wir uns für die Zukunft zwingend fragen, wie auch längerfristig gespart werden kann. Die Personalkosten – der größte und stetig wachsende Posten im städtischen Haushalt – müssen hierfür beispielsweise in den Fokus genommen werden. Hieran müssen wir arbeiten!
Haushaltsrede im Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 hat der Böblinger Gemeinderat den städtischen
Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Traditionell ist dies auch die Gelegenheit der einzelnen Fraktionen ihre Meinung zum zu vorgelegten Haushaltsentwurf zu äußern und die Ereignisse des zurückliegenden Jahres Revue passieren zu lassen.
Für unsere FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat übernahm der Fraktionsvorsitzende Dr. Detlef Gurgel diese ehrenvolle Aufgabe.
In seiner Rede sprach Dr. Gurgel für die Fraktion einige Projekte an, welche im vergangenen Jahr bereits erfolgreich angegangen wurden. Demgegenüber stehen zahlreiche Themenfelder , die trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Hierzu zählt unter anderem die Sanierung und Digitalisierung der Böblinger Schulen und die Unterstützung der Engagierten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Böblingen. Kritik äußerte er insbesondere in Bezug auf die jährlich steigenden Personalaufwendungen der Verwaltung: "Die weitere Aufblähung des Personalhaushaltes ist eine hausgemachte Unsicherheit unseres Haushaltes, die wir immer wieder kritisiert haben und an der wir weiter arbeiten müssen."
Den ganzen Text der vorgetragenen Haushaltsrede finden Sie hier.
Die FDP-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten und vor allem gesunden Start ins Jahr 2021!