FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Das Energiesystem der Zukunft - Prof. Wolfgang Eberhardt zu Gast in Böblingen
Auf Einladung des FDP Stadtverbandes Böblingen sprach der renommierte Physiker Prof. Wolfgang Eberhardt vor einem interessierten Publikum in der vergangenen Woche in einem Vortrag mit dem Titel „Das Energiesystem der ZukunT“ über das brisante Thema Klimawandel und dessen Bekämpfung. Prof. Eberhardt hat sich zu dem Thema Energiesystem in seiner wissenschaTlichen LauZahn intensiv beschäTigt. Vor drei Jahren hat er ein für interessierte Laien gut verständliches Buch zum Thema veröffentlicht.
Die Veranstaltung fand auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Böblingen statt. Der Vortrag bot eine gute Gelegenheit, befgreifende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.
Prof. Eberhardt eröffnete seinen Vortrag mit einer Einführung in das komplexe Energiesystem der Erde. Er ging nicht nur auf die physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts ein. Zudem erläuterte er alle Energiesektoren und deren spezifischen Herausforderungen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Unterstützen Sie unser Volksbegehren. Ihre Unterschrift zählt!
Der FDP-Kreisverband Böblingen bietet eine weitere Möglichkeit, sich an der Unterschriftenaktion zum Thema "XXL-Landtag verhindern" zu beteiligen.
Dazu liegen ab dem 31.05.2023 im Wahlkreisbüro unseres Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer MdL Unterschriftenlisten aus. Sie können gerne von montags bis freitags von 08:30-12:00 vorbeikommen (Josef-Beyerle Str. 11, 71263 Weil der Stadt).
Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie weiter unten oder unter www.fdpbw.de/volksbegehren.
Volksbegehren für einen effizienten Landtag
Effiziente Parlamente sind essenziell für die Demokratie
In den vergangenen Wochen hat sich auch der FDP-Stadtverband Böblingen an der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg beteiligt. Bei Zahlreichen Infoständen haben wir viele Unterschriften für das Anliegen der Verhinderung eines XLL-Landtags in Baden-Württemberg gesammelt.
Ziel der Aktion ist es, das Wahlrecht für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu reformieren, um so zu verhindern, dass unser Landesparlament immer größer und größer wird. "Es kann nicht sein, dass die Politik die Bürger zum Sparen aufruft, aber die Parlamente immer fetter werden!", so Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg).
Eine genaue Beschreibung des Vorhabens finden Sie hier.
Sie wollen sich bei der Unterschriftenaktion beteiligen? Nahmen Sie gerne Kontakt mir uns auf: mail@fdp-boeblingen.de.