Leserbrief zum Böblinger Haushalt 2026
Es ist bemerkenswert, wie identische Fakten unterschiedlich bewertet werden. Nachdem in den vergangenen Jahren in Böblingen kaum ernsthafte Bestrebungen erkennbar waren, der stetig wachsenden Kostenlast im städtischen Haushalt entgegenzuwirken, wird nun eine Einsparung von etwas mehr als 2,5 % als nahezu außergewöhnliche Leistung dargestellt – oder, wie Dr. Breitfeld von der CDU-Fraktion es formulierte, als „echter Kraftakt“. Allein Dr. Gurgel von der FDP-Fraktion hat sein Nein ausdrücklich begründet und vor einem bloßen „Weiter so“ gewarnt.
Tatsächlich stimmte die große Mehrheit im Gemeinderat dem schuldenfinanzierten Haushalt zu. Wenn rund 2,5 % Einsparung bereits als Maßstab für Haushaltsdisziplin gelten, darf man gespannt sein, wie die Stadt mit dem finanziellen Druck umgehen will, der in den kommenden Jahren unweigerlich zunehmen wird.
Unbestritten ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das entbindet eine Stadt jedoch nicht von der Pflicht, dort zu handeln, wo Kosten sehr wohl beeinflussbar sind – etwa bei der Digitalisierung, bei internen Verwaltungsabläufen oder bei der Prioritätensetzung. Jedes Unternehmen ist zu solchen Maßnahmen gezwungen, spätestens dann, wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen. Woher soll dieser notwendige Druck in einer Stadtverwaltung kommen, wenn nicht aus dem Gemeinderat? Die Mehrheit der Fraktionen verschließt vor dieser Aufgabe jedoch die Augen – oder fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben.
Oberbürgermeister Dr. Belz, der im Januar wiedergewählt werden möchte, verantwortet diesen Haushalt. Böblingen sei bislang immer gut durchgekommen, heißt es, und in zwei Jahren seien die Mindereinnahmen vorbei. Doch wer nüchtern auf die Lage blickt, erkennt: Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg – und damit auch Böblingen – steckt in einer strukturellen Krise. Fragen Sie einmal Beschäftigte bei Daimler, bei Zulieferern oder bei Bosch, was sie derzeit unter Arbeitsplatzsicherheit verstehen.
Seit 2019 stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Die privaten Investitionen, die rund 90 % der Gesamtinvestitionen in Deutschland ausmachen, sind seither deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig wachsen Ausgaben und Personalzahlen des öffentlichen Sektors weiter. Dieses Muster zeigt sich auch in Böblingen: Die Personalausgaben haben ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch dem gesamten Haushalt entsprach. Substanzielle Sparanstrengungen sind bislang nicht erkennbar.
Natürlich kann man stattdessen kommunale Steuern erhöhen oder neue Abgaben einführen - natürlich erst nach der OB-Wahl. Entscheidend ist jedoch die Frage: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt – und wie erfüllt man sie effizient? Dass diese Debatte im Gemeinderat kaum noch geführt wird, ist bedenklich – zumal inzwischen auch die CDU diesen Kurs mitträgt.
Dr. Karl-Heinz Frank
Vorsitzender FDP-Stadtverband Böblingen
FDP-Fraktion: Bürgerbeteiligung in Echtzeit
Seit Ende 2023 wurden die „Böblinger Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ in einem Projekt mit Menschen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet. Sie regeln, wie und wann die Stadtverwaltung Bürger künftig über Entscheidungsprozesse informiert und ggf. einbeziehen kann und soll.
Diese richtigen und wichtigen Leitlinien wurden vor wenigen Wochen im Gemeinderat vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Heute möchte ich Ihnen noch eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung vorstellen. Der städtische Baukasten der „Bürgerbeteiligung“
(beteiligung.boeblingen.de) würde damit durch eine zusätzliche Option, direkt in Bürgerhand, ergänzt werden.
Der gemeinnützige Verein „Freunde der Demokratie e. V.“ hat eine App entwickelt, die eine direktere und unabhängigere und damit noch wirksamere Bürgerbeteiligung ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine direkte Webanwendung, die auf allen Smartphones, Tablets und Rechnern funktioniert und nicht in den App-Stores erhältlich ist.
Bürger können über die „Demokratie-App“ ganz einfach selbständig und kostenfrei ein Thema einstellen. Über dieses kann dann diskutiert, informiert und auch abgestimmt werden.
Über eine Verknüpfung von Handynummer und Postleitzahl bei der Anmeldung in der App wird sichergestellt, dass bspw. nur „Böblinger“ sich an einer Abstimmung zu einem bestimmten Thema beteiligen können. Auf diese Weise können städtische, regionale oder auch überregionale Themen separat eingereicht und behandelt werden. Abstimmungen und Themen können auch ganz ohne Anmeldung betrachtet werden unter www.diedemokratieapp.de.
Die Abstimmungsergebnisse haben für die Stadtverwaltung keine bindende, dafür jedoch eine sehr informative und tendenzweisende Wirkung. Die Diskussions- und Abstimmungsergebnisse können am Ende direkt an die verantwortlichen lokalen Politiker und Medien gesandt werden.
Die Plattform selbst ist dabei immer neutral. Ihr Ziel ist es, zur Meinungsvielfalt beizutragen und der lokalen Politik das Stimmungsbild und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger näherzubringen.
Wer aktiv an einer Umsetzung der App für Böblingen und der Erstellung von Böblinger Themen mitwirken möchte, kann sich gerne direkt bei mir melden: martin.langlinderer@buerger-fuer-bb.de.
Weitere Informationen zur App finden Sie unter www.diedemokratieapp.de (Menü über die drei Punkte rechts oben) bzw. Informationen zum Verein dahinter finden Sie auf deren Webseite www.freundederdemokratie.org.
Martin Langlinderer,
Fraktion Freie Demokraten
Neuer Vorstand des FDP Stadtverbands Böblingen
Am 5. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Böblingen in der Gaststätte Ochsentrog statt. Neben aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik stand auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes auf der Agenda. Gewählt wurde der Vorsitzende, zwei Stellvertretender sowie vier Beisitzer.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Karl-Heinz Frank gewählt, als stellvertretende Vorsitzende wurden Heidi Calaminus und Johannes Peltonen gewählt. Als Beisitzer erhielten das Vertrauen: Stadtrat Dr. Detlef Gurgel, Dr. Oliver Alber sowie Vanessa Josenhans und Dr. Oliver Hartig, die beide auch Mitglied des Kreisvorstands sind. Als Schatzmeisterin wurde Sigrid Klemm ebenso wie der bisherige Kassenprüfer Richard Wells wiedergewählt.
Ein kurzer Austausch zu kommunalpolitischen Themen wie Windkraft und Flugfeldklinikum mit den anwesenden Stadt- und Kreisräten rundete die Veranstaltung ab.
Windkraftanlagen im Böblinger Naherholungsgebiet
Der Gemeinderat hat sich gegen unsere Stimmen für die Ausweisung des Vorranggebietes für Windkraft im Böblinger Wald zwischen der B 464 und Mauren (BB-14) entschieden.
Eine Idee der Befürworter liegt darin, dass wir bei der Planung das Heft nicht aus der Hand geben dürfen, weil sonst Ehningen und Holzgerlingen die Anlagen ohne Böblinger Beteiligung erstellen lassen könnten. Unseres Erachtens ist es gerade umgekehrt: Würde das Vorranggebiet BB-14 aus der Regionalplanung herausgenommen, so wie zum Beispiel die Streuobstwiesen in Holzgerlingen, so würde keine der Gemeinden einen Alleingang machen können.
Wir sind nicht die Einzigen, die das Naherholungsgebiet BB-14 nicht für geeignet halten.
Bereits die gemeinsame Stellungnahme von Landesnaturschutzverband, BUND und NABU vom 1. Februar 2024 ist ausreichend, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dort wird detailliert dargestellt, dass u. a. bereits Natur- und Artenschutz dies verbieten.
Die Abstandsflächen zu Böblingen liegen knapp über 800 Meter (m). Die Hauptwindrichtung liegt Richtung Diezenhalde und damit würden alle Anlagen im Abstand von ca. 450 m zueinander in voller Breitseite zur Diezenhalde in einer Höhe von bis zu 300 m (Flügelspitze) stehen. Für Anlagen dieser Größenordnung müssten auch entsprechend große Waldflächen gerodet werden. Selbst wenn man anstatt der theoretisch möglichen bis zu 18 Anlagen (so der Traum mancher) auch nur sechs dort platziert, wird man das Naherholungsgebiet nicht wiedererkennen.
Die Chance zum Erhalt dieses Naherholungsgebietes ist nun erst einmal vertan! Jetzt kommt es drauf an, ob der am 9. Juni 2024 zu wählende neue Gemeinderat aus dem Projekt noch aussteigt oder nicht.
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion
Von 50 auf 30 - über Nacht?
Vielen sind vor kurzem die neu angebrachten Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „Lärmschutz“ aufgefallen. Auch wir haben diese mit großer Verwunderung wahrgenommen. Hatte der Böblinger Gemeinderat nicht unlängst eine Drucksache zu diesem Thema verabschiedet?
Richtig: In der Oktobersitzung wurde beschlossen, dass die Lärmschutzplanung aktualisiert werden soll. Auch eine Beteiligung der Bürgerschaft war in dem Beschluss zentraler Bestandteil. Dies erschien uns nur logisch, da sich seit dem letzten Beschluss zu diesem Thema (2018) doch sehr viel in unserer Stadt verändert hat. Bauliche Veränderungen in der Innenstadt und geänderte Verkehrsführungen und -konzepte haben dazu beigetragen, dass sich der Verkehr und damit auch die Lärmbelastung in Böblingen verändert haben.
Die aktuelle Beschlusslage und die neuen Begebenheiten vor Ort machen aus unserer Sicht - und auch aus der anderer Stadträtinnen und Stadträte - die Beschlüsse aus 2018 hinfällig. Das plötzliche Aufstellen von neuen Schildern ohne Grundlage und vorherige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wirken vor diesem Hintergrund schon sehr befremdlich und tragen nicht zu einer Akzeptanz von regulierenden Maßnahmen bei. Daher unterstützen wir einen interfraktionellen Antrag, welcher diesen Missstand schnellstmöglich beseitigen soll.
Außerdem dürfen wir eins nicht vergessen: Verbote und regulierende Maßnahmen sind sicher leicht umzusetzen. Maßnahmen, wie z.B. eine intelligente Ampelschaltung und eine Verbesserung des Verkehrsfluss, sind aber auf jeden Fall die besseren und wirksameren. Eben sind Inhalte eines früheren Antrags unserer Fraktion.
Ihre
FDP- Fraktion