Die Energiewende wird bis auf weiteres ohne Erdwärme auskommen müssen
Mit Erdwärme (Geothermie) könnte der weltweite Energiebedarf für lange Zeit gedeckt werden. In Island beträgt der Anteil der Geothermie an der Energieversorgung z. B. 60 Prozent. Leider schaut die Praxis hierzulande anders aus. Es fehlt u. a. an einem grundlegenden Haftungskonzept für Schäden, die durch Bohrungen entstehen können.
Wenn – wie in Böblingen – große Schäden durch Erdhebungen eintreten, will und soll keiner persönlich haften. Bei Unterversicherung kann dies alle Beteiligten in den Ruin treiben. Derzeit kann deshalb niemand, der gut beraten ist, eine Bohrung beauftragen. Er wüsste nicht einmal annähernd, wie hoch er sich versichern soll und der Versicherer würde auch einen gewaltigen Risikoaufschlag verlangen (müssen). Auch kein Nachbar kann derzeit einer solchen Bohrung beruhigt zuschauen, riskiert er doch Haus und Hof. Damit ist die Geothermie faktisch am Ende.
Kliniken: Tiefstand bei Corona-Patienten
Diese positive Mitteilung des Landrats konnten wir alle am 24. April der Presse entnehmen. Zudem sieht der Böblinger OB für die Stadt eine gute Situation: „Die Zunahme der neu diagnostizierten Corona-Fälle flacht stark ab“.
Dabei ist uns allen bewusst, dass die Corona-Pandemie erst durch einen geeigneten Impfstoff überwunden werden kann. Dieser wird vermutlich frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen. Da ein vollständiger Lockdown weder durchzuhalten noch auf Dauer gerechtfertigt ist, erhebt sich die Frage nach der richtigen Öffnungsstrategie. Hierbei unterscheiden sich die Ansichten sowohl der Experten als auch der politisch Verantwortlichen.
Selbstverständlich steht für uns als FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat der Gesundheitsschutz an oberster Stelle.
Fernwärme: Wir müssen aus Fehlern lernen!
Nachdem schon im November 2019 die Mediationsvereinbarung unterzeichnet werden konnte und diese auch große Zustimmung bei allen Beteiligten fand, hat es in der jüngsten Vergangenheit dann doch noch einige Irritationen gegeben.
Die Jahresrechnungsstellung der SWBB für 2019 wäre in der vorgelegten Form nicht notwendig gewesen und hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht für Verärgerung gesorgt. Das Vertrauen in die Einigung war bei vielen erschüttert. Nachdem nunmehr auch das Kartellverfahren beendet ist, konnte glücklicherweise noch eine wichtige weitere Einigung erzielt werden. Die SWBB werden die Rückzahlungen an ihre Kunden „am Stück“ leisten, also nicht in Raten verrechnen, wie ursprünglich angedacht. Das ist der einzig richtige Weg. Denn nur so kann eine genaue Zuordnung zu den Abrechnungszeiträumen vorgenommen und sauber mit Eigentümern und Mietern abgerechnet und damit neuer Streit vermieden werden.
Klimapolitik neu denken
Am 22. Januar 2020 hielt Judith Skudelny, MdB für die FDP, im Paladion ein Vortrag zum Thema „Klimapolitik neu denken“. Sie setzte sich für eine neue Umweltpolitik ein, jenseits von Verboten und Bevormundung.
Nachhaltige Umweltpolitik verbinde ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Mit nationalen Alleingängen und teurer aber wirkungsloser Symbolpolitik verliere man die Unterstützung der Bevölkerung. Umwelt und Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn er mit wirtschaftlichem Fortschritt verknüpft werde.
Neujahrsempfang der Stadt Böblingen
Am 12.01.2020 fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Böblingen in der frisch renovierten Kongresshalle statt.
Unter dem Motto "Böblingen bewegt" zog Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz eine Bilanz des vergangenen Jahres und wagte zugleich einen Ausblick in das Jahr 2020. In seiner Rede zeigte er auf, wie Böblingen die Menschen in drei unterschiedlichen Dimensionen bewegt: Mobilität, Identität und Weitsicht. Er stimmte die Böblingerinnen und Böblinger auf die Herausforderungen der kommenden Jahre ein.
Der FDP-Ortsverband Böblingen war durch den ganzen Vorstand und Stadtrat Helmut Kurtz vertreten. Gemeinsam mit Dr. Florian Toncar (MdB) stießen wir auf das Jahr 2020 an.