FDP-Fraktion: Keine faulen Kompromisse!
Daniela Braun und Martin Langlinderer schließen sich der Fraktion der Freien Demokraten an – gemeinsam treten wir für unser Naherholungsgebiet BB-14 ein.
Daniela Braun und Martin Langlinderer haben sich am 2. April 2025 unserer Fraktion angeschlossen. Wir teilen inhaltlich viele Positionen und Überzeugungen, insbesondere in der Frage des Windkraftstandorts BB14 und der verantwortungsvollen Ausrichtung der Stadtwerke. Daniela Braun und Martin Langlinderer unterstützen den gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zu Windkraft und Stadtwerken, der teils heftige Reaktionen ausgelöst hat.
Unsere Fraktion lehnt den Windkraftstandort BB 14 weiterhin ab.
Wir vertreten eine klare Linie und wollen keine faulen Kompromisse!
Der zwischenzeitlich am 2. April 2025 in der Regionalversammlung Stuttgart gefundene Kompromiss zum Vorranggebiet BB-14, der eine deutliche Verkleinerung der Fläche vorsieht, ist für uns nur ein Zwischenschritt. Ziel ist nach wie vor, dass in unserem Naherholungsgebiet keine Windkraftanlagen gebaut werden.
Gegen diesen Standort sprechen sachliche Gründe:
Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gesichert, die Pachteinnahmen – zudem gewinnabhängig – stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken.
Zudem würde als Investor ein Konsortium auftreten, an dem auch unsere Stadtwerke mit beteiligt sind. Es besteht das Risiko, dass eventuelle Verluste durch andere Sparten (zum Beispiel die Fernwärme) abgedeckt werden müssten. Nach unserer Ansicht müssen sich unsere Stadtwerke auf ihr Kerngeschäft konzentrieren!
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Schutz der Anwohner: Rund ein Fünftel der Böblinger Bevölkerung ist bereits heute durch B464 und Einflugschneise stark lärmbelastet. Weitere Belastungen durch Schall, Schattenwurf und Wertverlust von Immobilien wären die Folge. Kein vergleichbares Wohngebiet in Baden-Württemberg liegt derart nahe an Windrädern – und das auch noch in Hauptwindrichtung.
Hinzu kommt: Mit Restmüllheizkraftwerk, U. S. Army und der geplanten Klärschlammverbrennung trägt Böblingen bereits heute überproportional zur regionalen Infrastruktur bei.
Auch aus Naturschutzsicht ist BB-14 ungeeignet: In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen BUND, LNV und NABU den Standort aus Artenschutzgründen entschieden ab. Weitere mögliche Schäden am verbleibenden Wald (z. B. durch Austrocknung) sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Das häufig angeführte Argument sinkender Strompreise überzeugt nicht: Diese entstehen auf europäischer Ebene, ergänzt um nationale Abgaben. Kein Bewohner der Diezenhalde wird als Entschädigung für die Lärmbelastung vor Ort einen Sonderstrompreis erhalten!
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihre
Fraktion Freie Demokraten
Dr. Detlef Gurgel, Daniela Braun, Jürgen Haar, Martin Langlinderer, Martina Sieber
FDP-Fraktion: Parkleitsystem muss kommen
Es sind im wahrsten Sinne des Wortes viele Baustellen, die den Verkehr in Böblingen zu einer zähen Angelegenheit machen. Und das liegt nicht nur an den Behinderungen und Umleitungen, die im Zusammenhang mit dem
Ausbau der A 81 stehen.
Die Keller-Kreuzung und der Kreisverkehr an der Volksbank sind ein Nadelöhr, das täglich für viele Staus sorgt. Davon betroffen sind Auto- und Lkw-Fahrer, aber vor allem auch der Stadtverkehr. Wenn sich die Fahrzeuge teilweise bis zum Postplatz und in die Friedrich-List-Straße zurückstauen, sind die Bus-Fahrpläne nicht einzuhalten. Das sorgt bei den Fahrgästen für Ärger, die ihren Anschluss, zum Beispiel für die S-Bahn, verspätet erreichen. Hier müssen im Sinne der ÖPNV-Nutzer dringend Verbesserungen erreicht werden, denn der Verkehr muss an dieser Stelle flüssiger werden.
Auf den Prüfstand müssen auch die Pläne für zwei neue Bushaltestellen
in der Friedrich-List-Straße auf Höhe der Bismarckstraße. Gegenüber
den Fraktionen und in der Einwohner-Fragestunde des Gemeinderats haben
die Anwohner deutlich gemacht, dass der Wegfall von Stellplätzen die
Parksituation im Wohngebiet weiter verschärfen wird.
Mit den jetzt beschlossenen, neuen Tarifen für das Parken in der Innenstadt
werden die richtigen Akzente gesetzt. Die Nutzung der Parkhäuser wird
attraktiver und sorgt so für mehr Luft bei den Kurzzeitparkplätzen. Doch die Parkhäuser, auch die nichtstädtischen, müssen erkennbar und gut erreichbar sein.
Die FDP-Fraktion erwartet deshalb, dass die Stadtverwaltung zeitnah
ein modernes Parkleitsystem auf den Weg bringt.
Jürgen Haar
FDP-Fraktion
Windpark vertagt
In der Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2024 wurde die Auswahl des Projektentwicklers für das „Windvorranggebiet BB-14“ aufgrund eines von FDP und CDU eingebrachten Antrages vertagt:
- Zum einen warten wir ab, ob unser Naherholungsgebiet überhaupt als Vorranggebiet von der Regionalversammlung ausgewiesen wird; denn ein Vorranggebiet gibt es derzeit noch gar nicht und es besteht deshalb auch keinerlei Eile, weiteres Geld auszugeben.
- Zum anderen soll erst einmal eine zwischen Landesnaturschutzverband und der NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme bzw. ein unabhängiges Gutachten zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes vorgelegt werden. Während in der für die Entscheidung maßgeblichen Stellungnahme die Ansicht vertreten wird, dass auf keinen Fall eine Windkraftanlage – auch nicht in kleinen Dimensionen – gebaut werden sollte, ist die NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen nunmehr der Ansicht, dass das Gebiet mit Einschränkungen genutzt werden könne, was irritiert.
Zudem gab es Unsicherheiten bezüglich der Befangenheit von Ratsmitgliedern, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke Böblingen (einer der Investoren) sitzen. Es sollte am 20. November lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden und nicht über einen Bauauftrag. Hier soll Befangenheit bestehen, während bei der eigentlichen Entscheidung über die Verpachtung an den Investor eine Beteiligung an der Abstimmung – nach zunächst anders lautender Aussage der Verwaltung – nun aufgrund eines Rechtsgutachtens „zulässig erscheinen soll“. Die Formulierung ist ungewöhnlich. Eine rechtliche Klärung drängt sich förmlich auf!
Unterstützen Sie uns! Schreiben Sie an meinung@fdpbb.de.
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion
Neuer Vorstand des FDP Stadtverbands Böblingen
Am 5. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Böblingen in der Gaststätte Ochsentrog statt. Neben aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik stand auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes auf der Agenda. Gewählt wurde der Vorsitzende, zwei Stellvertretender sowie vier Beisitzer.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Karl-Heinz Frank gewählt, als stellvertretende Vorsitzende wurden Heidi Calaminus und Johannes Peltonen gewählt. Als Beisitzer erhielten das Vertrauen: Stadtrat Dr. Detlef Gurgel, Dr. Oliver Alber sowie Vanessa Josenhans und Dr. Oliver Hartig, die beide auch Mitglied des Kreisvorstands sind. Als Schatzmeisterin wurde Sigrid Klemm ebenso wie der bisherige Kassenprüfer Richard Wells wiedergewählt.
Ein kurzer Austausch zu kommunalpolitischen Themen wie Windkraft und Flugfeldklinikum mit den anwesenden Stadt- und Kreisräten rundete die Veranstaltung ab.
Die Zeichen der Zeit erkennen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.
Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.
Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.
Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.
Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.
Martina Sieber
FDP-Fraktion