FDP-Fraktion: Bürgerbeteiligung in Echtzeit
Seit Ende 2023 wurden die „Böblinger Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ in einem Projekt mit Menschen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet. Sie regeln, wie und wann die Stadtverwaltung Bürger künftig über Entscheidungsprozesse informiert und ggf. einbeziehen kann und soll.
Diese richtigen und wichtigen Leitlinien wurden vor wenigen Wochen im Gemeinderat vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Heute möchte ich Ihnen noch eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung vorstellen. Der städtische Baukasten der „Bürgerbeteiligung“
(beteiligung.boeblingen.de) würde damit durch eine zusätzliche Option, direkt in Bürgerhand, ergänzt werden.
Der gemeinnützige Verein „Freunde der Demokratie e. V.“ hat eine App entwickelt, die eine direktere und unabhängigere und damit noch wirksamere Bürgerbeteiligung ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine direkte Webanwendung, die auf allen Smartphones, Tablets und Rechnern funktioniert und nicht in den App-Stores erhältlich ist.
Bürger können über die „Demokratie-App“ ganz einfach selbständig und kostenfrei ein Thema einstellen. Über dieses kann dann diskutiert, informiert und auch abgestimmt werden.
Über eine Verknüpfung von Handynummer und Postleitzahl bei der Anmeldung in der App wird sichergestellt, dass bspw. nur „Böblinger“ sich an einer Abstimmung zu einem bestimmten Thema beteiligen können. Auf diese Weise können städtische, regionale oder auch überregionale Themen separat eingereicht und behandelt werden. Abstimmungen und Themen können auch ganz ohne Anmeldung betrachtet werden unter www.diedemokratieapp.de.
Die Abstimmungsergebnisse haben für die Stadtverwaltung keine bindende, dafür jedoch eine sehr informative und tendenzweisende Wirkung. Die Diskussions- und Abstimmungsergebnisse können am Ende direkt an die verantwortlichen lokalen Politiker und Medien gesandt werden.
Die Plattform selbst ist dabei immer neutral. Ihr Ziel ist es, zur Meinungsvielfalt beizutragen und der lokalen Politik das Stimmungsbild und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger näherzubringen.
Wer aktiv an einer Umsetzung der App für Böblingen und der Erstellung von Böblinger Themen mitwirken möchte, kann sich gerne direkt bei mir melden: martin.langlinderer@buerger-fuer-bb.de.
Weitere Informationen zur App finden Sie unter www.diedemokratieapp.de (Menü über die drei Punkte rechts oben) bzw. Informationen zum Verein dahinter finden Sie auf deren Webseite www.freundederdemokratie.org.
Martin Langlinderer,
Fraktion Freie Demokraten
FDP-Fraktion: Keine faulen Kompromisse!
Daniela Braun und Martin Langlinderer schließen sich der Fraktion der Freien Demokraten an – gemeinsam treten wir für unser Naherholungsgebiet BB-14 ein.
Daniela Braun und Martin Langlinderer haben sich am 2. April 2025 unserer Fraktion angeschlossen. Wir teilen inhaltlich viele Positionen und Überzeugungen, insbesondere in der Frage des Windkraftstandorts BB14 und der verantwortungsvollen Ausrichtung der Stadtwerke. Daniela Braun und Martin Langlinderer unterstützen den gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zu Windkraft und Stadtwerken, der teils heftige Reaktionen ausgelöst hat.
Unsere Fraktion lehnt den Windkraftstandort BB 14 weiterhin ab.
Wir vertreten eine klare Linie und wollen keine faulen Kompromisse!
Der zwischenzeitlich am 2. April 2025 in der Regionalversammlung Stuttgart gefundene Kompromiss zum Vorranggebiet BB-14, der eine deutliche Verkleinerung der Fläche vorsieht, ist für uns nur ein Zwischenschritt. Ziel ist nach wie vor, dass in unserem Naherholungsgebiet keine Windkraftanlagen gebaut werden.
Gegen diesen Standort sprechen sachliche Gründe:
Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gesichert, die Pachteinnahmen – zudem gewinnabhängig – stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken.
Zudem würde als Investor ein Konsortium auftreten, an dem auch unsere Stadtwerke mit beteiligt sind. Es besteht das Risiko, dass eventuelle Verluste durch andere Sparten (zum Beispiel die Fernwärme) abgedeckt werden müssten. Nach unserer Ansicht müssen sich unsere Stadtwerke auf ihr Kerngeschäft konzentrieren!
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Schutz der Anwohner: Rund ein Fünftel der Böblinger Bevölkerung ist bereits heute durch B464 und Einflugschneise stark lärmbelastet. Weitere Belastungen durch Schall, Schattenwurf und Wertverlust von Immobilien wären die Folge. Kein vergleichbares Wohngebiet in Baden-Württemberg liegt derart nahe an Windrädern – und das auch noch in Hauptwindrichtung.
Hinzu kommt: Mit Restmüllheizkraftwerk, U. S. Army und der geplanten Klärschlammverbrennung trägt Böblingen bereits heute überproportional zur regionalen Infrastruktur bei.
Auch aus Naturschutzsicht ist BB-14 ungeeignet: In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen BUND, LNV und NABU den Standort aus Artenschutzgründen entschieden ab. Weitere mögliche Schäden am verbleibenden Wald (z. B. durch Austrocknung) sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Das häufig angeführte Argument sinkender Strompreise überzeugt nicht: Diese entstehen auf europäischer Ebene, ergänzt um nationale Abgaben. Kein Bewohner der Diezenhalde wird als Entschädigung für die Lärmbelastung vor Ort einen Sonderstrompreis erhalten!
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihre
Fraktion Freie Demokraten
Dr. Detlef Gurgel, Daniela Braun, Jürgen Haar, Martin Langlinderer, Martina Sieber
FDP-Fraktion: Parkleitsystem muss kommen
Es sind im wahrsten Sinne des Wortes viele Baustellen, die den Verkehr in Böblingen zu einer zähen Angelegenheit machen. Und das liegt nicht nur an den Behinderungen und Umleitungen, die im Zusammenhang mit dem
Ausbau der A 81 stehen.
Die Keller-Kreuzung und der Kreisverkehr an der Volksbank sind ein Nadelöhr, das täglich für viele Staus sorgt. Davon betroffen sind Auto- und Lkw-Fahrer, aber vor allem auch der Stadtverkehr. Wenn sich die Fahrzeuge teilweise bis zum Postplatz und in die Friedrich-List-Straße zurückstauen, sind die Bus-Fahrpläne nicht einzuhalten. Das sorgt bei den Fahrgästen für Ärger, die ihren Anschluss, zum Beispiel für die S-Bahn, verspätet erreichen. Hier müssen im Sinne der ÖPNV-Nutzer dringend Verbesserungen erreicht werden, denn der Verkehr muss an dieser Stelle flüssiger werden.
Auf den Prüfstand müssen auch die Pläne für zwei neue Bushaltestellen
in der Friedrich-List-Straße auf Höhe der Bismarckstraße. Gegenüber
den Fraktionen und in der Einwohner-Fragestunde des Gemeinderats haben
die Anwohner deutlich gemacht, dass der Wegfall von Stellplätzen die
Parksituation im Wohngebiet weiter verschärfen wird.
Mit den jetzt beschlossenen, neuen Tarifen für das Parken in der Innenstadt
werden die richtigen Akzente gesetzt. Die Nutzung der Parkhäuser wird
attraktiver und sorgt so für mehr Luft bei den Kurzzeitparkplätzen. Doch die Parkhäuser, auch die nichtstädtischen, müssen erkennbar und gut erreichbar sein.
Die FDP-Fraktion erwartet deshalb, dass die Stadtverwaltung zeitnah
ein modernes Parkleitsystem auf den Weg bringt.
Jürgen Haar
FDP-Fraktion
FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag entgegengebracht haben. Mit Ihren 47.420 Stimmen (9,1%) in der Gemeinderatswahl konnten wir erneut drei Sitze erringen. Dieses Ergebnis bestätigt die gute Arbeit unserer bisherigen Stadträte Dr. Detlef Gurgel, Prof. Manfred Teufel und Johannes Peltonen.
Wir bedanken uns ausdrücklich für deren Einsatz, insbesondere bei Johannes Peltonen, der leider aus dem Gremium ausscheidet, für sein großes Engagement.
Ihre Stimmen sind für die am Sonntag gewählten Stadträte Dr. Gurgel, Prof. Teufel und Jürgen Haar Verpflichtung, sich weiterhin mit aller Kraft für Ihre Interessen im Gemeinderat und zum Wohle der Stadt einzusetzen.
Den Wählerinnen und Wählern in Dagersheim gilt unser besonderer Dank für die Wahl von Tim Klotz in den Ortschaftsrat.
Das Zwischenergebnis zeigt, dass Ihre Stimmen ausreichen werden, um unseren bisherigen Kreisrat, Prof. Manfred Teufel, wieder ins Gremium zu wählen.
Herzlichen Dank!
Der Vorstand und die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Böblingen zur Kommunalwahl 2024