Der Flaschenhals muss weg!
Der Vorschlag der Verwaltung, die Calwer Straße entlang der neuen Flugfeldklinik auf zwei Fahrspuren und eine Busspur zu reduzieren, hat nicht nur bei meiner Fraktion Skepsis ausgelöst. Letztlich konnte der Gemeinderat überzeugt werden, dies näher untersuchen zu lassen.
Dabei ging es vor allem um Rettungswege, Schwerlastverkehr von und zur Hulb, die Einfahrten zu den Parkhäusern und die Erreichbarkeit des Klinikums über die Herrenberger Straße. Die Simulation liegt nun vor und kommt – wen hätte es gewundert – zu dem Ergebnis, dass wir Spuren zurückbauen sollen. Dabei hat sie die eigentlich gestellten Fragen gar nicht beantwortet, denn das hat ein „Flaschenhals“ verhindert. Zudem wurden weitere Umstände, wie der Schwerlastverkehr, einfach ausgeblendet.
Ein neues Jahr mit alten und neuen Herausforderungen
In der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Hier waren Einsparungen an zahlreichen Stellen nötig. Trotz all dem ist es besonders erfreulich, dass unter anderem geplante Investitionen, wie zum Beispiel die dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden, planmäßig durchgeführt werden können.
Der Druck, zu sparen, wird uns auch im neuen Jahr weiter beschäftigen. Allerdings müssen wir uns für die Zukunft zwingend fragen, wie auch längerfristig gespart werden kann. Die Personalkosten – der größte und stetig wachsende Posten im städtischen Haushalt – müssen hierfür beispielsweise in den Fokus genommen werden. Hieran müssen wir arbeiten!
Reform der Grundsteuer: Mehrbelastungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
Am 4. November 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihr Modell zur Grundsteuer durchgesetzt. Ab 2025 berechnet sich die Grundsteuer nur nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die vom Bund zusätzlich vorgesehenen Kriterien Immobilienart, Miete, Gebäudefläche und -alter werden nicht berücksichtigt, es gibt lediglich einen Abschlag für Wohnnutzung.
Es ist zu befürchten, dass auf viele Böblinger/-innen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen. Der Gemeinderat kann die Auswirkungen durch eine Anpassung des örtlichen Hebesatzes mildern. Wir möchten dies rechtzeitig angehen und haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir mit Interesse warten:
Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.