FDP-Fraktion macht sich für Rückkauf des Krankenhaus-Areals stark
Die FDP ist im neuen Böblinger Gemeinderat wieder mit drei Stadträten vertreten.
Die Fraktion hat Dr. Detlef Gurgel erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Martina Sieber. Dr. Gurgel vertritt die Fraktion unter anderem im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Martina Sieber ist Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der Mineraltherme. Jürgen Haar gehört dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATUS) sowie dem Aufsichtsrat der Böblinger Baugesellschaft (BBG) an.
In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Zukunft des Krankenhaus-Areals gestellt. Die FDP-Fraktion macht sich stark dafür, dass das Gelände zu einem fairen Preis vom Landkreis an die Stadt Böblingen verkauft wird. Die FDP unterstützt deshalb auch aktiv die Petition zum Rückkauf des Klinik-Areals an der Waldburg.
Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion im Gemeinderat sind die Verbesserung der Verkehrssituation in Böblingen für alle Verkehrsteilnehmer, die zügige Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass bei den städtischen Finanzen Prioritäten gesetzt werden. Darauf wird die FDP in den kommenden Haushaltsberatungen ein Hauptaugenmerk legen.
Bei der Stadtentwicklung haben die Schaffung von Wohnraum und die Attraktivität der Innenstadt für die FDP Vorrang.
Ihre
FDP-Fraktion
Neuigkeiten aus der FDP-Fraktion
Nach der Kommunalwahl gibt es in unserer Fraktion einige Änderungen.
Johannes Peltonen, bei dem ich mich ganz herzlich für unsere hervorragende Zusammenarbeit bedanken möchte, wurde leider nicht wieder ins Gremium gewählt. Stattdessen begrüßen wir Jürgen Haar, den ehemaligen Chefredakteur der SZ/BZ, in unseren Reihen. Wieder gewählt wurde auch Prof. Dr. Manfred Teufel, den ich seit vielen Jahren sehr schätze. Obwohl wir beide nach der Wahl noch davon ausgegangen sind, dass er das Amt wird antreten können, haben sich persönliche Umstände ergeben, die es unmöglich machen, dass er die Arbeit in der Fraktion und im Kreistag aufnimmt. Ich bedaure dies außerordentlich und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute.
Nachrückerin im Gemeinderat ist Martina Sieber. Endlich dürfen wir auch eine Frau in unseren Reihen begrüßen! Wenn der Gemeinderat dies bestätigt, wird Martina Sieber die Nachfolge schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 17. Juli antreten. Ich freue mich auf eine tolle Zusammenarbeit und viele konstruktive Ideen und Beiträge in den nächsten fünf Jahren.
Neben unseren bekannten Schwerpunkten insbesondere im Bereich Verkehr, Schulen, Kitas und Windkraft werden wir uns für eine echte Bürgerbeteiligung stark machen.
Aktuell brennt uns das Thema Nachnutzung des alten Krankenhausareals auf den Nägeln. Dies ist die einzige größere Fläche, die uns für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Böblingen noch bleibt. Wir müssen dort dringend Gewerbeflächen schaffen und wollen diese Fläche deshalb nicht für eine Landeserstaufnahme für Flüchtlinge (LEA) zur Verfügung stellen.
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihr
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion
Böblingen neu denken - Wir bleiben dran!
In unserer Stadt gibt es viel zu tun. Gestiegene Einwohnerzahlen, Sanierungsstau oder der Fachkräftemangel sind nur einige Ursachen dafür . Es gilt praktikable Lösungen zu finden. Oft ist man auf einem guten Weg. Aber genauso oft gibt es erheblichen Nachholbedarf. Hier nur eine Auswahl:
Bauen in Böblingen
In Böblingen wird viel gebaut. Wir sind der Meinung, dass wir vor allem bei der Nachverdichtung auf die Bremse treten müssen. Wir betonen immer, dass Nachverdichtung nur verträglich ist, wenn auch die Infrastruktur ertüchtigt wird: Verkehrsflächen, Betreuungsplätze, Fernwärme… Für städtische Bauvorhaben muss gelten: Funktionelle und schnelle Umsetzung statt teurer Vorzeigeprojekte. Das gilt auch für die Sanierung der städtischen Gebäude und insbesondere für unsere Schulen und Kitas: Effiziente und praktikable Lösungen statt langer Planung und 120%-Standard.
Verkehr in unserer Stadt
Der Verkehr in unserer Stadt ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Vom fließendem Verkehr und einem intelligenten Parkkonzept - auch über der Erde - profitieren nicht nur die Böblingerinnen und Böblinger, sondern auch unsere Gäste und Einzelhändler. Daher haben wir einen Antrag zum Thema Smarte Ampelschaltungen eingereicht. Dieser befindet sich derzeit in der Umsetzung; wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Naherholungsgebiet im Böblinger Wald
Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es - gegenüber der Region - ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist. Leider wurden wir überstimmt. Weitere Entscheidungen wird der neue Gemeinderat hoffentlich weiser treffen.
Ihr
Johannes Peltonen für die FDP-Fraktion
Windkraftanlagen im Böblinger Naherholungsgebiet
Der Gemeinderat hat sich gegen unsere Stimmen für die Ausweisung des Vorranggebietes für Windkraft im Böblinger Wald zwischen der B 464 und Mauren (BB-14) entschieden.
Eine Idee der Befürworter liegt darin, dass wir bei der Planung das Heft nicht aus der Hand geben dürfen, weil sonst Ehningen und Holzgerlingen die Anlagen ohne Böblinger Beteiligung erstellen lassen könnten. Unseres Erachtens ist es gerade umgekehrt: Würde das Vorranggebiet BB-14 aus der Regionalplanung herausgenommen, so wie zum Beispiel die Streuobstwiesen in Holzgerlingen, so würde keine der Gemeinden einen Alleingang machen können.
Wir sind nicht die Einzigen, die das Naherholungsgebiet BB-14 nicht für geeignet halten.
Bereits die gemeinsame Stellungnahme von Landesnaturschutzverband, BUND und NABU vom 1. Februar 2024 ist ausreichend, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dort wird detailliert dargestellt, dass u. a. bereits Natur- und Artenschutz dies verbieten.
Die Abstandsflächen zu Böblingen liegen knapp über 800 Meter (m). Die Hauptwindrichtung liegt Richtung Diezenhalde und damit würden alle Anlagen im Abstand von ca. 450 m zueinander in voller Breitseite zur Diezenhalde in einer Höhe von bis zu 300 m (Flügelspitze) stehen. Für Anlagen dieser Größenordnung müssten auch entsprechend große Waldflächen gerodet werden. Selbst wenn man anstatt der theoretisch möglichen bis zu 18 Anlagen (so der Traum mancher) auch nur sechs dort platziert, wird man das Naherholungsgebiet nicht wiedererkennen.
Die Chance zum Erhalt dieses Naherholungsgebietes ist nun erst einmal vertan! Jetzt kommt es drauf an, ob der am 9. Juni 2024 zu wählende neue Gemeinderat aus dem Projekt noch aussteigt oder nicht.
Dr. Detlef Gurgel
Vorsitzender FDP-Fraktion
Ergebnisse unserer Umfrage zu Vorranggebieten für Windkraft
Der Gemeinderat befasst sich derzeit mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft, insbesondere dem Gebiet BB-14 im Böblinger Wald zwischen B464 und Mauren. Wir haben in den Medien um Ihre Meinungen hierzu gebeten.
Dies wurde sehr gut angenommen und wir danken für viele Zuschriften! Rund 23 Prozent der Zuschriften haben sich klar für Windkraftanlagen in Böblingen positioniert, so: „Wir müssen beherzt gegen den Klimawandel vorgehen und dafür auch ein paar Bäume im Wald für Windparks fällen ...“
Ein ähnlicher Teil der Meinungen ist grundsätzlich gegen Windanlagen, andere Meinungen (ca. 55 Prozent) sind aufgeschlossen, setzen sich aber kritisch mit dem Standort BB-14 auseinander. Bedenken gibt es im Hinblick auf die schlechten Windverhältnisse und die daraus resultierenden Anlagen mit 270 Meter Höhe, dem Waldverlust, für den kein Ausgleich in Sicht ist, Natur- und Artenschutz, der Nähe zu Wohnbebauungen und der Bedeutung des Gebietes als eines der letzten Naherholungsgebiete Böblingens, so: „Ich halte grundsätzlich den Bau von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung für wichtig und gut, finde es aber absolut unverständlich, dass dies in einem rege genutzten Wald- und Naherholungsgebiet geplant werden soll.“ Oder: „Ich halte es für gut, diese Anlagen zu bauen ... Ich habe etwas Sorge wegen der Zufahrten zu den jeweiligen Windrädern, denn es gibt Fälle, in denen Windräder mitten in Waldgebiete gestellt worden sind und in denen dann lange und sehr breite Versorgungswege angelegt worden sind.“
Die Stadt Böblingen ist nun gehalten, eine Stellungnahme an die Region Stuttgart abzugeben. Letztlich entscheidet die Regionalversammlung.
Schreiben Sie uns: meinung@fdpbb.de.
Ihre
FDP-Fraktion