FDP Böblingen unterstützt amtliche Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung:
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, eine gleichnamige Initiative aus der Bürgerschaft, zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten, anstatt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Verkleinerung des Landtags zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist es nun möglich, das Vorhaben über in den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten zu unterstützen. Während der Öffnungszeiten kann im Bürgeramt des Rathauses Böblingen bzw. in Dagersheim eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.
Zur Unterstützung der amtlichen Sammlung informiert die FDP-Böblingen die Öffentlichkeit mit einem Stand am Freitag, den 15. November, während des Wochenmarkts auf dem Sömmerdaplatz, und am Samstag, den 16. November, auf dem Wochenmarkt am Pestalozzihof.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern‘ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Böblingen, Karl-Heinz Frank.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dadurch kann voraussichtlich eine Größe des Landtags zwischen 100 und 120 Abgeordneten erwartet werden.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, so Karl-Heinz Frank weiter.
Wer das Vorhaben unterstützen möchte, kann sich auch beim FDP-Stadtverband, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg über deren Webseite oder direkt bei der Initiative unter https://landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der aktuellen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterschriften erforderlich, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten der Landtagswahl.
Die Zeichen der Zeit erkennen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.
Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.
Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.
Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.
Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.
Martina Sieber
FDP-Fraktion
FDP-Fraktion macht sich für Rückkauf des Krankenhaus-Areals stark
Die FDP ist im neuen Böblinger Gemeinderat wieder mit drei Stadträten vertreten.
Die Fraktion hat Dr. Detlef Gurgel erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Martina Sieber. Dr. Gurgel vertritt die Fraktion unter anderem im Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Martina Sieber ist Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der Mineraltherme. Jürgen Haar gehört dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATUS) sowie dem Aufsichtsrat der Böblinger Baugesellschaft (BBG) an.
In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Zukunft des Krankenhaus-Areals gestellt. Die FDP-Fraktion macht sich stark dafür, dass das Gelände zu einem fairen Preis vom Landkreis an die Stadt Böblingen verkauft wird. Die FDP unterstützt deshalb auch aktiv die Petition zum Rückkauf des Klinik-Areals an der Waldburg.
Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion im Gemeinderat sind die Verbesserung der Verkehrssituation in Böblingen für alle Verkehrsteilnehmer, die zügige Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass bei den städtischen Finanzen Prioritäten gesetzt werden. Darauf wird die FDP in den kommenden Haushaltsberatungen ein Hauptaugenmerk legen.
Bei der Stadtentwicklung haben die Schaffung von Wohnraum und die Attraktivität der Innenstadt für die FDP Vorrang.
Ihre
FDP-Fraktion
Überparteiliche Unterschriftenaktion: Rückkauf des alten Krankenhausareals
Liebe Freundinnen und Freunde des Stadtverbandes der FDP-Böblingen,
wir bitten Sie ganz herzlich, sich an der überparteilichen Unterschriftenaktion der Initiatoren Helmut Kurtz, Thomas Frech, Max Nowak und Karl-Heinz Frank zum Rückkauf des alten Böblinger Krankenhausgeländes zu beteiligen. Ziel der Petition ist, den Landrat des Landkreises Böblingen, Herrn Roland Bernhard, und den Kreistag zu überzeugen, das Areal des alten Krankenhauses zu einem fairen Preis an die Stadt Böblingen zurück zu verkaufen.
Sicher haben Sie in den letzten Jahren und Wochen in der lokalen Presse das Geschehen um das alte Krankenhausareal in unserer Stadt verfolgt. Wir als FDP-Stadtverband unterstützen ausdrücklich die Absicht der Stadt und des Gemeinderats, auf dem Gelände, das derzeit dem Landkreis gehört, einen „Technologie- und Innovationscampus“ zu entwickeln.
Dieses Grundstück soll zurück in die Hände unserer Stadt und nicht für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) genutzt werden. Die Forderungen und Details zu der Situation können Sie der Petition entnehmen, die wir Ihnen empfehlen.
Bitte folgen Sie diesem Link zur OpenPetition-Plattform: https://www.openpetition.de/bdqgs und unterschreiben Sie dort die Petition.
Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion und senden Sie den Link auch an Freunde und Verwandte in unserer Stadt und im Landkreis Böblingen weiter.
Jede Unterschrift zählt, um ein starkes Zeichen an Landrat Roland Bernhard und die Kreisräte zu senden!
Neuigkeiten aus der FDP-Fraktion
Nach der Kommunalwahl gibt es in unserer Fraktion einige Änderungen.
Johannes Peltonen, bei dem ich mich ganz herzlich für unsere hervorragende Zusammenarbeit bedanken möchte, wurde leider nicht wieder ins Gremium gewählt. Stattdessen begrüßen wir Jürgen Haar, den ehemaligen Chefredakteur der SZ/BZ, in unseren Reihen. Wieder gewählt wurde auch Prof. Dr. Manfred Teufel, den ich seit vielen Jahren sehr schätze. Obwohl wir beide nach der Wahl noch davon ausgegangen sind, dass er das Amt wird antreten können, haben sich persönliche Umstände ergeben, die es unmöglich machen, dass er die Arbeit in der Fraktion und im Kreistag aufnimmt. Ich bedaure dies außerordentlich und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute.
Nachrückerin im Gemeinderat ist Martina Sieber. Endlich dürfen wir auch eine Frau in unseren Reihen begrüßen! Wenn der Gemeinderat dies bestätigt, wird Martina Sieber die Nachfolge schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 17. Juli antreten. Ich freue mich auf eine tolle Zusammenarbeit und viele konstruktive Ideen und Beiträge in den nächsten fünf Jahren.
Neben unseren bekannten Schwerpunkten insbesondere im Bereich Verkehr, Schulen, Kitas und Windkraft werden wir uns für eine echte Bürgerbeteiligung stark machen.
Aktuell brennt uns das Thema Nachnutzung des alten Krankenhausareals auf den Nägeln. Dies ist die einzige größere Fläche, die uns für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Böblingen noch bleibt. Wir müssen dort dringend Gewerbeflächen schaffen und wollen diese Fläche deshalb nicht für eine Landeserstaufnahme für Flüchtlinge (LEA) zur Verfügung stellen.
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihr
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion