Reform der Grundsteuer: Mehrbelastungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
Am 4. November 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihr Modell zur Grundsteuer durchgesetzt. Ab 2025 berechnet sich die Grundsteuer nur nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die vom Bund zusätzlich vorgesehenen Kriterien Immobilienart, Miete, Gebäudefläche und -alter werden nicht berücksichtigt, es gibt lediglich einen Abschlag für Wohnnutzung.
Es ist zu befürchten, dass auf viele Böblinger/-innen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen. Der Gemeinderat kann die Auswirkungen durch eine Anpassung des örtlichen Hebesatzes mildern. Wir möchten dies rechtzeitig angehen und haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir mit Interesse warten:
FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Grundsteuer
Anfang dieses Monats wurde im Landtag von Baden-Württemberg das Landesgrundsteuergesetz beraten und verabschiedet. Ab dem Jahr 2025 muss demnach die Grundsteuer zum ersten mal verbindlich nach der neuen Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Dies könnte bei zahlreichen Bürger*innen zu massiven Mehrbelastungen führen.
Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Böblinger Kongresshalle hat unsere Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zum Thema Grundsteuer an die Stadtverwaltung gestellt.
Mit der Anfrage sollen zum einen schon jetzt 
mögliche Folgen der Grundsteuerreform aufgezeigt werden, welche auf die Böblinger Bürger*innen zukommen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung dazu angeregt werden, diese Problematik frühzeitig aufzugreifen und eine Lösung zu erarbeiten.
Unsere Gemeinderatsfraktion ist sich einig, dass vermeidbare Mehrbelastungen für Eigentümer*innen und Mieter*innen unbedingt verhindert werden müssen!
Den Volltext der Anfrage finden Sie hier.
Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Dr. Oliver Alber kandidiert bei der Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis Böblingen
Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen in Holzgerlingen kamen die Mitglieder unter Einhaltung der Corona-Vorschriften zusammen, um den Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Böblingen zu wählen. Neben dem Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp kandidierte auch unser Vorstandsmitglied im FDP-Ortsverband Dr. Oliver Alber. Beide Kandidaten stellten sich den Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung vor und erläuterten wortgewandt, welche Ziele sie im Falle einer Wahl verfolgen wollen. Bei der anschließenden geheimen Wahl wurde Oliver Alber zum FDP-Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Böblingen gekürt. Als Zweitkandidat wurde der Sindelfinger Stadtrat und 20-jährige Jurastudent Max Reinhardt gewählt.
Dr. Oliver Alber ist 47 Jahre alt, glücklich verheiratet und wohnt in Böblingen. Er ist Unternehmer in der Gesundheitsbranche mit mittlerweile ca. 30 Mitarbeiter*innen in zwei Zentren für Physiotherapie und im Bereich der Beratung zum Thema Praxismanagement für niedergelassene Ärzte.