Haushaltsrede im Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 hat der Böblinger Gemeinderat den städtischen
Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Traditionell ist dies auch die Gelegenheit der einzelnen Fraktionen ihre Meinung zum zu vorgelegten Haushaltsentwurf zu äußern und die Ereignisse des zurückliegenden Jahres Revue passieren zu lassen.
Für unsere FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat übernahm der Fraktionsvorsitzende Dr. Detlef Gurgel diese ehrenvolle Aufgabe.
In seiner Rede sprach Dr. Gurgel für die Fraktion einige Projekte an, welche im vergangenen Jahr bereits erfolgreich angegangen wurden. Demgegenüber stehen zahlreiche Themenfelder , die trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Hierzu zählt unter anderem die Sanierung und Digitalisierung der Böblinger Schulen und die Unterstützung der Engagierten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Böblingen. Kritik äußerte er insbesondere in Bezug auf die jährlich steigenden Personalaufwendungen der Verwaltung: "Die weitere Aufblähung des Personalhaushaltes ist eine hausgemachte Unsicherheit unseres Haushaltes, die wir immer wieder kritisiert haben und an der wir weiter arbeiten müssen."
Den ganzen Text der vorgetragenen Haushaltsrede finden Sie hier.
Die FDP-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten und vor allem gesunden Start ins Jahr 2021!
Reform der Grundsteuer: Mehrbelastungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
Am 4. November 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihr Modell zur Grundsteuer durchgesetzt. Ab 2025 berechnet sich die Grundsteuer nur nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die vom Bund zusätzlich vorgesehenen Kriterien Immobilienart, Miete, Gebäudefläche und -alter werden nicht berücksichtigt, es gibt lediglich einen Abschlag für Wohnnutzung.
Es ist zu befürchten, dass auf viele Böblinger/-innen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen. Der Gemeinderat kann die Auswirkungen durch eine Anpassung des örtlichen Hebesatzes mildern. Wir möchten dies rechtzeitig angehen und haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir mit Interesse warten:
FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Grundsteuer
Anfang dieses Monats wurde im Landtag von Baden-Württemberg das Landesgrundsteuergesetz beraten und verabschiedet. Ab dem Jahr 2025 muss demnach die Grundsteuer zum ersten mal verbindlich nach der neuen Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Dies könnte bei zahlreichen Bürger*innen zu massiven Mehrbelastungen führen.
Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Böblinger Kongresshalle hat unsere Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zum Thema Grundsteuer an die Stadtverwaltung gestellt.
Mit der Anfrage sollen zum einen schon jetzt 
mögliche Folgen der Grundsteuerreform aufgezeigt werden, welche auf die Böblinger Bürger*innen zukommen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung dazu angeregt werden, diese Problematik frühzeitig aufzugreifen und eine Lösung zu erarbeiten.
Unsere Gemeinderatsfraktion ist sich einig, dass vermeidbare Mehrbelastungen für Eigentümer*innen und Mieter*innen unbedingt verhindert werden müssen!
Den Volltext der Anfrage finden Sie hier.
Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.