Nach der Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg prüft man derzeit, ob auf dem Gelände des Krankenhauses Böblingen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden soll.
Um es vorwegzunehmen: Dem aktuellen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine kann hierdurch nicht begegnet werden. Mit einer Nachnutzung ist nicht vor 2026 zu rechnen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine solche Nutzung nicht nur vorübergehend wäre, sondern auf Jahrzehnte angelegt ist.
Das Krankenhaus-Areal muss für Böblinger Zwecke zur Verfügung stehen!
Die Stadt Böblingen übernimmt bereits viele öffentliche und soziale Aufgaben. Große Flächen werden durch die US-Streitkräfte, das Restmüllheizkraftwerk, die Polizeischule, den Landkreis etc. genutzt. Die Stadt Böblingen schafft im Landkreis den meisten sozialen Wohnraum und geht bereits an die Grenzen des Vertretbaren, was die Nachverdichtung angeht. Zudem ist offen, ob mit dem Umzug des Krankenhauses nicht weitere ergänzende Einrichtungen in der medizinischen Dienstleistung, Rehabilitation und Pflege benötigt werden, und zum anderen platzt die Stadt aus allen Nähten.
Wir schaffen es z. B. nicht, Ausgleichsflächen für verlorengegangenen Wald auf unserer Gemarkung zu finden oder Flächen für unsere Technischen Betriebsdienste, die wir deshalb mit Millionenaufwand umbauen müssen.
Wir möchten, dass dieses Areal, das ursprünglich der Stadt Böblingen gehörte, auch wieder für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Z. B. eine gemischte Nutzung einschließlich Wohnbebauung würde sich in die Umgebung einfügen und einer sinnvollen Stadtentwicklung an dieser Stelle entsprechen.
Dr. Detlef Gurgel
FDP-Fraktion