Im vergangenen Jahr wurde im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Gebühren für das Anwohnerparken zukünftig deutlich teurer werden könnten. Die passende landesrechtliche Regelung in Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause kommen.
Schon jetzt planen manche Städte in Baden-Württemberg teilweise drastische Erhöhungen der Gebühren. In Freiburg steht beispielsweise eine Verzwölffachung von 30,00 Euro pro Jahr auf 30,00 Euro pro Monat im Raum. Sicher wird diese Thematik auch auf uns in Böblingen zukommen.
Wohnen nicht künstlich teurer machen
Die Mieten bewegen sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau und die Verfügbarkeit von freiem Wohnraum ist knapp. Viele müssen schon jetzt einen bedeutenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Durch eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken würden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen erheblich belastet werden. Das Wohnen darf nicht auch noch aufgrund von steigenden Gebühren zusätzlich verteuert werden.
Eine Gebührenerhöhung nach Freiburger Vorbild soll es aus Sicht der Böblinger FDP-Fraktion bei uns nicht geben! Kontaktieren Sie mich gerne auch persönlich: Johannes.Peltonen@Stadtrat-Boeblingen.de
Ihr
Johannes Peltonen
Stadtrat FDP-Fraktion