„Klimapolitik neu denken“, die Antwort der FDP auf die klimapolitischen Herausforderungen

Judith Skudelny (MdB) mit Heidi Calaminus (Vorsitzende FDP-Ortsverein Böblingen) und Hans-Dieter Scheerer (Vorsitzender FDP-Kreisverband Böblingen)

Mitglieder, Freunde und Interessierte des FDP Ortsverbands Böblingen trafen sich im Restaurant Paladion zum Vortrag von MdB Judith Skudelny zur Position der FDP in der Klimapolitik. Frau Skudelny ist Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg. Unter der Überschrift „ Klimapolitik neu denken‚ erläuterte Frau Skudelny die Position der FDP zu diesem aktuell die öffentliche Diskussion bestimmenden Thema.

Der Klimaschutz, so Skudelny, sei die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Die Antwort der FDP darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, soll ein strenges CO2-Limit eingeführt werden, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. „Wir machen den Deckel drauf und machen so Druck  für den Wandel“, so lautet die Position der FDP. Das Prinzip ist einfach: Der Staat gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf Null gesenkt. Wer CO2 ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld.

Dieser Mechanismus wird dazu führen, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln.

Wie das Einsparziel am besten erreicht wird, soll folglich nicht der Staat entscheiden, sondern das sollen die Bürger und Unternehmen bestimmen. „Klimaschutz ist das Ziel, Innovation der Weg. Darum setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technik. Denn das Land der Denker und Tüftlerinnen kann Lösungen entwickeln, die eine umweltfreundliche und lebenswerte Zukunft ermöglichen“, ist Frau Skudelny überzeugt. „Wir denken nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Wir denken daran, was wir alles machen können. Das ist „German Engineered Klimaschutz“. Damit haben wir die Chance als Vorbild für andere Menschen und Regierungen voranzugehen“.

In der anschließenden offenen und intensiven Diskussion wurde diese Position der FDP zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber einige Zuhörer fragten in der Überzeugung, dass der Klimawandel weltweit nicht aufgehalten werden könne, ob das Geld nicht besser in Klimafolgenschutz investiert sei. Frau Skudelny meinte, dass für Europa diese Investitionen tatsächlich gar nicht so hoch seien. Diese Diskussion müsse geführt werden. Aber sie sei überzeugt, dass wir bei der noch wachsender Anzahl Menschen auf diesem Planeten und deren berechtigten Ansprüche auf ein Leben im Wohlstand, wir weltweit auf eine Kreislaufwirtschaft setzen müssten. Daher sein der Wechsel zu regenerativen Energien eine unbedingte Notwendigkeit. Dazu dürfe man sich nicht voreilig auf gerade favorisierte verfügbare Technologien festlegen und keine Verbotsdebatten führen, die weltweit ohnehin keine Exportschlager seien.

Zudem kamen auch Zweifel bei einigen Teilnehmern zutage, ob der Wandel menschengemacht sei. Der IPCC Report spreche dahingehend von „most likely“, nicht von sicher. Frau Skudelny meinte „In ihrem Kern, ihrer DNA ist die FDP die Freiheitspartei, die  Rechtschutzpartei und die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Daher vertrauen wir der Innovationskraft der Menschen auch bei der klimapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“.