Leserbrief zum Böblinger Haushalt 2026
Es ist bemerkenswert, wie identische Fakten unterschiedlich bewertet werden. Nachdem in den vergangenen Jahren in Böblingen kaum ernsthafte Bestrebungen erkennbar waren, der stetig wachsenden Kostenlast im städtischen Haushalt entgegenzuwirken, wird nun eine Einsparung von etwas mehr als 2,5 % als nahezu außergewöhnliche Leistung dargestellt – oder, wie Dr. Breitfeld von der CDU-Fraktion es formulierte, als „echter Kraftakt“. Allein Dr. Gurgel von der FDP-Fraktion hat sein Nein ausdrücklich begründet und vor einem bloßen „Weiter so“ gewarnt.
Tatsächlich stimmte die große Mehrheit im Gemeinderat dem schuldenfinanzierten Haushalt zu. Wenn rund 2,5 % Einsparung bereits als Maßstab für Haushaltsdisziplin gelten, darf man gespannt sein, wie die Stadt mit dem finanziellen Druck umgehen will, der in den kommenden Jahren unweigerlich zunehmen wird.
Unbestritten ist, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das entbindet eine Stadt jedoch nicht von der Pflicht, dort zu handeln, wo Kosten sehr wohl beeinflussbar sind – etwa bei der Digitalisierung, bei internen Verwaltungsabläufen oder bei der Prioritätensetzung. Jedes Unternehmen ist zu solchen Maßnahmen gezwungen, spätestens dann, wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderlaufen. Woher soll dieser notwendige Druck in einer Stadtverwaltung kommen, wenn nicht aus dem Gemeinderat? Die Mehrheit der Fraktionen verschließt vor dieser Aufgabe jedoch die Augen – oder fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben.
Oberbürgermeister Dr. Belz, der im Januar wiedergewählt werden möchte, verantwortet diesen Haushalt. Böblingen sei bislang immer gut durchgekommen, heißt es, und in zwei Jahren seien die Mindereinnahmen vorbei. Doch wer nüchtern auf die Lage blickt, erkennt: Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg – und damit auch Böblingen – steckt in einer strukturellen Krise. Fragen Sie einmal Beschäftigte bei Daimler, bei Zulieferern oder bei Bosch, was sie derzeit unter Arbeitsplatzsicherheit verstehen.
Seit 2019 stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Die privaten Investitionen, die rund 90 % der Gesamtinvestitionen in Deutschland ausmachen, sind seither deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig wachsen Ausgaben und Personalzahlen des öffentlichen Sektors weiter. Dieses Muster zeigt sich auch in Böblingen: Die Personalausgaben haben ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch dem gesamten Haushalt entsprach. Substanzielle Sparanstrengungen sind bislang nicht erkennbar.
Natürlich kann man stattdessen kommunale Steuern erhöhen oder neue Abgaben einführen - natürlich erst nach der OB-Wahl. Entscheidend ist jedoch die Frage: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt – und wie erfüllt man sie effizient? Dass diese Debatte im Gemeinderat kaum noch geführt wird, ist bedenklich – zumal inzwischen auch die CDU diesen Kurs mitträgt.
Dr. Karl-Heinz Frank
Vorsitzender FDP-Stadtverband Böblingen
Rede zum Haushalt 2026
"Die Stadtverwaltung möchte 2026 rund 295 Millionen Euro ausgeben. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Uns fehlen hierzu 73 Mio. Euro, die wir zu einem großen Teil über Darlehen finanzieren müssen. Die Zinsen belasten künftige Haushalte zusätzlich. Trotz dieser seit langem vorhersehbaren Situation – wir haben bereits letztes Jahr davor gewarnt - werden im Haushalt 2026 nur Einsparungen von 6,5 Millionen Euro erreicht. Das ist zu wenig!
Dabei haben wir es mit einem handfesten strukturellen Defizit zu tun, nicht mit einem kleinen konjunkturellen Dämpfer."
Den ganzen text der Haushaltsrede finden Sie hier.
FDP-Fraktion: Bürgerbeteiligung in Echtzeit
Seit Ende 2023 wurden die „Böblinger Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ in einem Projekt mit Menschen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet. Sie regeln, wie und wann die Stadtverwaltung Bürger künftig über Entscheidungsprozesse informiert und ggf. einbeziehen kann und soll.
Diese richtigen und wichtigen Leitlinien wurden vor wenigen Wochen im Gemeinderat vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Heute möchte ich Ihnen noch eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung vorstellen. Der städtische Baukasten der „Bürgerbeteiligung“
(beteiligung.boeblingen.de) würde damit durch eine zusätzliche Option, direkt in Bürgerhand, ergänzt werden.
Der gemeinnützige Verein „Freunde der Demokratie e. V.“ hat eine App entwickelt, die eine direktere und unabhängigere und damit noch wirksamere Bürgerbeteiligung ermöglicht. Es handelt sich dabei um eine direkte Webanwendung, die auf allen Smartphones, Tablets und Rechnern funktioniert und nicht in den App-Stores erhältlich ist.
Bürger können über die „Demokratie-App“ ganz einfach selbständig und kostenfrei ein Thema einstellen. Über dieses kann dann diskutiert, informiert und auch abgestimmt werden.
Über eine Verknüpfung von Handynummer und Postleitzahl bei der Anmeldung in der App wird sichergestellt, dass bspw. nur „Böblinger“ sich an einer Abstimmung zu einem bestimmten Thema beteiligen können. Auf diese Weise können städtische, regionale oder auch überregionale Themen separat eingereicht und behandelt werden. Abstimmungen und Themen können auch ganz ohne Anmeldung betrachtet werden unter www.diedemokratieapp.de.
Die Abstimmungsergebnisse haben für die Stadtverwaltung keine bindende, dafür jedoch eine sehr informative und tendenzweisende Wirkung. Die Diskussions- und Abstimmungsergebnisse können am Ende direkt an die verantwortlichen lokalen Politiker und Medien gesandt werden.
Die Plattform selbst ist dabei immer neutral. Ihr Ziel ist es, zur Meinungsvielfalt beizutragen und der lokalen Politik das Stimmungsbild und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger näherzubringen.
Wer aktiv an einer Umsetzung der App für Böblingen und der Erstellung von Böblinger Themen mitwirken möchte, kann sich gerne direkt bei mir melden: martin.langlinderer@buerger-fuer-bb.de.
Weitere Informationen zur App finden Sie unter www.diedemokratieapp.de (Menü über die drei Punkte rechts oben) bzw. Informationen zum Verein dahinter finden Sie auf deren Webseite www.freundederdemokratie.org.
Martin Langlinderer,
Fraktion Freie Demokraten
FDP-Fraktion: Keine faulen Kompromisse!
Daniela Braun und Martin Langlinderer schließen sich der Fraktion der Freien Demokraten an – gemeinsam treten wir für unser Naherholungsgebiet BB-14 ein.
Daniela Braun und Martin Langlinderer haben sich am 2. April 2025 unserer Fraktion angeschlossen. Wir teilen inhaltlich viele Positionen und Überzeugungen, insbesondere in der Frage des Windkraftstandorts BB14 und der verantwortungsvollen Ausrichtung der Stadtwerke. Daniela Braun und Martin Langlinderer unterstützen den gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zu Windkraft und Stadtwerken, der teils heftige Reaktionen ausgelöst hat.
Unsere Fraktion lehnt den Windkraftstandort BB 14 weiterhin ab.
Wir vertreten eine klare Linie und wollen keine faulen Kompromisse!
Der zwischenzeitlich am 2. April 2025 in der Regionalversammlung Stuttgart gefundene Kompromiss zum Vorranggebiet BB-14, der eine deutliche Verkleinerung der Fläche vorsieht, ist für uns nur ein Zwischenschritt. Ziel ist nach wie vor, dass in unserem Naherholungsgebiet keine Windkraftanlagen gebaut werden.
Gegen diesen Standort sprechen sachliche Gründe:
Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gesichert, die Pachteinnahmen – zudem gewinnabhängig – stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken.
Zudem würde als Investor ein Konsortium auftreten, an dem auch unsere Stadtwerke mit beteiligt sind. Es besteht das Risiko, dass eventuelle Verluste durch andere Sparten (zum Beispiel die Fernwärme) abgedeckt werden müssten. Nach unserer Ansicht müssen sich unsere Stadtwerke auf ihr Kerngeschäft konzentrieren!
Unser besonderes Augenmerk gilt dem Schutz der Anwohner: Rund ein Fünftel der Böblinger Bevölkerung ist bereits heute durch B464 und Einflugschneise stark lärmbelastet. Weitere Belastungen durch Schall, Schattenwurf und Wertverlust von Immobilien wären die Folge. Kein vergleichbares Wohngebiet in Baden-Württemberg liegt derart nahe an Windrädern – und das auch noch in Hauptwindrichtung.
Hinzu kommt: Mit Restmüllheizkraftwerk, U. S. Army und der geplanten Klärschlammverbrennung trägt Böblingen bereits heute überproportional zur regionalen Infrastruktur bei.
Auch aus Naturschutzsicht ist BB-14 ungeeignet: In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen BUND, LNV und NABU den Standort aus Artenschutzgründen entschieden ab. Weitere mögliche Schäden am verbleibenden Wald (z. B. durch Austrocknung) sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Das häufig angeführte Argument sinkender Strompreise überzeugt nicht: Diese entstehen auf europäischer Ebene, ergänzt um nationale Abgaben. Kein Bewohner der Diezenhalde wird als Entschädigung für die Lärmbelastung vor Ort einen Sonderstrompreis erhalten!
Schreiben Sie uns gern: meinung@fdpbb.de.
Ihre
Fraktion Freie Demokraten
Dr. Detlef Gurgel, Daniela Braun, Jürgen Haar, Martin Langlinderer, Martina Sieber
FDP-Fraktion: Parkleitsystem muss kommen
Es sind im wahrsten Sinne des Wortes viele Baustellen, die den Verkehr in Böblingen zu einer zähen Angelegenheit machen. Und das liegt nicht nur an den Behinderungen und Umleitungen, die im Zusammenhang mit dem
Ausbau der A 81 stehen.
Die Keller-Kreuzung und der Kreisverkehr an der Volksbank sind ein Nadelöhr, das täglich für viele Staus sorgt. Davon betroffen sind Auto- und Lkw-Fahrer, aber vor allem auch der Stadtverkehr. Wenn sich die Fahrzeuge teilweise bis zum Postplatz und in die Friedrich-List-Straße zurückstauen, sind die Bus-Fahrpläne nicht einzuhalten. Das sorgt bei den Fahrgästen für Ärger, die ihren Anschluss, zum Beispiel für die S-Bahn, verspätet erreichen. Hier müssen im Sinne der ÖPNV-Nutzer dringend Verbesserungen erreicht werden, denn der Verkehr muss an dieser Stelle flüssiger werden.
Auf den Prüfstand müssen auch die Pläne für zwei neue Bushaltestellen
in der Friedrich-List-Straße auf Höhe der Bismarckstraße. Gegenüber
den Fraktionen und in der Einwohner-Fragestunde des Gemeinderats haben
die Anwohner deutlich gemacht, dass der Wegfall von Stellplätzen die
Parksituation im Wohngebiet weiter verschärfen wird.
Mit den jetzt beschlossenen, neuen Tarifen für das Parken in der Innenstadt
werden die richtigen Akzente gesetzt. Die Nutzung der Parkhäuser wird
attraktiver und sorgt so für mehr Luft bei den Kurzzeitparkplätzen. Doch die Parkhäuser, auch die nichtstädtischen, müssen erkennbar und gut erreichbar sein.
Die FDP-Fraktion erwartet deshalb, dass die Stadtverwaltung zeitnah
ein modernes Parkleitsystem auf den Weg bringt.
Jürgen Haar
FDP-Fraktion
