Vielen sind vor kurzem die neu angebrachten Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „Lärmschutz“ aufgefallen. Auch wir haben diese mit großer Verwunderung wahrgenommen. Hatte der Böblinger Gemeinderat nicht unlängst eine Drucksache zu diesem Thema verabschiedet?
Richtig: In der Oktobersitzung wurde beschlossen, dass die Lärmschutzplanung aktualisiert werden soll. Auch eine Beteiligung der Bürgerschaft war in dem Beschluss zentraler Bestandteil. Dies erschien uns nur logisch, da sich seit dem letzten Beschluss zu diesem Thema (2018) doch sehr viel in unserer Stadt verändert hat. Bauliche Veränderungen in der Innenstadt und geänderte Verkehrsführungen und -konzepte haben dazu beigetragen, dass sich der Verkehr und damit auch die Lärmbelastung in Böblingen verändert haben.
Die aktuelle Beschlusslage und die neuen Begebenheiten vor Ort machen aus unserer Sicht – und auch aus der anderer Stadträtinnen und Stadträte – die Beschlüsse aus 2018 hinfällig. Das plötzliche Aufstellen von neuen Schildern ohne Grundlage und vorherige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wirken vor diesem Hintergrund schon sehr befremdlich und tragen nicht zu einer Akzeptanz von regulierenden Maßnahmen bei. Daher unterstützen wir einen interfraktionellen Antrag, welcher diesen Missstand schnellstmöglich beseitigen soll.
Außerdem dürfen wir eins nicht vergessen: Verbote und regulierende Maßnahmen sind sicher leicht umzusetzen. Maßnahmen, wie z.B. eine intelligente Ampelschaltung und eine Verbesserung des Verkehrsfluss, sind aber auf jeden Fall die besseren und wirksameren. Eben sind Inhalte eines früheren Antrags unserer Fraktion.
Ihre
FDP- Fraktion