Die Zeichen der Zeit erkennen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind wenig optimistisch. Es ist höchste Zeit, auch in Böblingen zu prüfen, wo unsere Ausgabenschwerpunkte liegen sollten, falls die Einnahmen zurückgehen.
Beunruhigend ist, dass Böblingen trotz erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2025 bereits die Rücklagen angreift. Diese erscheinen nur vordergründig als solides Polster, wenn man die anstehenden Aufgaben und Ausgaben bedenkt. Der Rückkauf des Krankenhausgeländes ist geplant. Großprojekte wie die Umsetzung des Wärmeplans und der Ausbau des Stromnetzes erfordern dreistellige Millionenbeträge, wenn man die Schätzungen vergleichbarer Städte heranzieht. Die Stadt als Anteilseigner wird sich beteiligen müssen, oder die Kosten schlagen vollständig auf Bürgerschaft und Wirtschaft durch.
Um die Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu mindern, müssen neue Unternehmen angesiedelt werden. Dies gelingt nur mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Wohnumfeld. Doch wir hinken bei Breitbandausbau, bei der Digitalisierung und beim Angebot an günstigem Wohnraum auf absehbare Zeit hinterher. Viele Schulen, Kitas und Sportstätten sind sanierungsbedürftig. Gleichzeitig wächst die Verwaltung ungebremst und verursacht langfristige Kosten.
Bis 2026 brauchen wir wieder einen gesunden Haushalt. Zusätzliche finanzielle Risiken sind zu vermeiden, und der Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden – intelligente Digitalisierung ist hier das Gebot der Stunde.
Für uns in der FDP sind die Ausgaben für Bildung und Wirtschaft vorrangig, nur mit diesen Investitionen in die Zukunft können wir uns Sozialausgaben, Kulturangebote und Klimaschutz-Maßnahmen überhaupt leisten.
Martina Sieber
FDP-Fraktion
