XXL-Landtag verhindern - Weniger Abgeordnete durch Wahlrechtsreform
Der FDP-Stadtverband Böblingen unterstützt die Initiative "XXL-Landtag verhindern" der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Diese sieht vor, dass die Größe des Baden-Württembergischen Landtags durch eine Reform der Wahlkreise begrenzt werden soll. Zur nächsten Landtagswahl droht anderenfalls ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer (MdL). „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Dazu bieten wir in den kommenden Tagen Infostände auf den Wochenmärkten in Böblingen und Dagersheim an.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landtagsfraktion oder in der Mitteilung unseres Ortsvorsitzenden Karl-Heinz Frank.
