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Aktionstag am 16.11.2024 – Landtag verkleinern

Aktionstag am 16.11.2024 – Landtag verkleinern

Archivbeitrag vom 10. November 2024, übernommen von der bisherigen Website des Kreisverbands

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Der Vorschlag ist, aus den 70 Landtagswahlkreisen nur noch 38 Wahlkreise zu machen. Es

soll 1:1 die Struktur der aktuellen Bundestagswahlkreise übernommen werden. Das

bedeutet, künftig gibt es statt 70 Direktmandaten nur noch 38 Direktmandate.

Warum ist das notwendig?

Durch Überhangmandate, die entstehen, wenn von einer Partei mehr Direktmandate

errungen werden, als ihr nach der Stimmverteilung eigentlich im Landtag zustünden,

vergrößert sich der Landtag, weil bei allen anderen Parteien Ausgleichsmandate entstehen,

um das Wahlergebnis auch in der Sitzanzahl widerzuspiegeln. Aktuell hat der Landtag 34

Abgeordnete „zu viel“. Das liegt daran, dass die Grünen 58 Direktmandate gewonnen

haben, was fast der Hälfte der Sollgröße entspricht, aber insgesamt nur 32,6 Prozent der

Stimmen auf sich vereinigen konnten. Deshalb musste bei allen anderen Parteien so lange

aufgefüllt werden, bis das Kräfteverhältnis dem Wahlergebnis entsprach. Reduziert man nun

die Direktmandate auf 38 gibt es bei einer Diskrepanz zwischen direkt gewonnenen und

nach dem Zweitstimmenergebnis zu verteilenden Mandaten zwangsläufig insgesamt

weniger Mandate als dies bei 70 Direktmandaten der Fall wäre.

Was passiert, wenn man das nicht macht?

Das Wahlrecht wurde jüngst so gefasst, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Damit

kam ein weiterer Faktor hinzu, der das Parlament aufblähen kann, das Stimmensplitting.

Durch die Möglichkeit, Erst- und Zweitstimme an einen Bewerber einer Partei und an eine

Liste einer anderen Partei vergeben zu können, erhöht sich das Risiko einer

unverhältnismäßigen Aufblähung noch weiter. Wählt die Bevölkerung nochmal genauso, wie

bei der Bundestagswahl 2021 würde der Landtag gemäß einer Berechnung des

Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke statt der Sollgröße von 120 bei 216

Abgeordneten liegen und einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich kosten. Beim

Vorschlag der Initiative „Landtag verkleinern“ wären es ca. 117 Mandate.

Leidet darunter die Bürgernähe, wenn die Wahlkreisgrößen sich annähernd

verdoppeln?

Nein. Es werden weiterhin genügend Abgeordnete das ganze Land (als Vertreter des

„ganzen Volkes“) repräsentieren. Es gibt aber keine zusätzlichen Abgeordneten, die es für

einen funktionierenden Landtag nicht braucht. Weder aus wissenschaftlicher Sicht wird

künftig weniger repräsentiert, noch sind direkt gewählte Abgeordnete besser als über Listen

eingezogene oder umgekehrt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten

Urteil zum Wahlrecht bestätigt hat. Auch bei 38 Wahlkreisen wohnen die Abgeordneten

schön verteilt im Landesgebiet, unterhalten dort ihre Wahlkreisbüros und kümmern sich um

die Anliegen der Menschen vor Ort. Das Argument vermeintlich leidender Bürgernähe ist

eine Scheindebatte, die von jenen befeuert wird, denen es um die eigenen Pfründe geht.

Warum wehren sich Grüne, CDU und SPD dann so gegen die Verkleinerung?

Das aktuelle Wahlrecht erhöht die Wahrscheinlichkeit signifikant, dass der Landtag sogar

über die bereits jetzt mit mehr als 28 Prozent zu hohe Größe von 154 Abgeordneten hinaus

anwächst. Der aktuelle Vorschlag setzt die Mindestgröße auf 68 und führt relativ

wahrscheinlich zu einer Landtagsgröße zwischen 100 und 120 Abgeordneten. Das bedeutet,

ziemlich viele der jetzigen Abgeordneten verlieren ihren Platz im Landtag. Mehr als 8.000

Euro Abgeordnetenentschädigung, weitere Vorteile und Privilegien wären dann weg. Bei

einem größeren Landtag hingegen sind die Chancen für alle besser, erneut einzuziehen.

Zudem müssten sich viele Abgeordnete durch die Zusammenlegung von Wahlkreisen der

Herausforderung stellen, dass zwei Abgeordnete um eine Kandidatur konkurrieren müssten,

die bislang in getrennten Wahlkreisen je eigens kandidiert haben. Es geht also um

persönliche Motive der jetzigen Abgeordneten.

Warum nehmen die FDP-Abgeordneten dieses Risiko in Kauf?

Von den 18 FDP-Abgeordneten wären zehn direkt von Wahlkreiszusammenlegungen

betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands. Die FDP-Abgeordneten sind aber der

Meinung, dass es ein Privileg darstellt, die Bevölkerung im Parlament zu repräsentieren und

Politik glaubwürdig sein muss. Das bedeutet, nach Ansicht der FDP-Abgeordneten darf es

nicht sein, dass angesichts aller gegenwärtigen Krisen die Bevölkerung aufgerufen wird, zu

sparen, die Parlamente aber immer fetter werden. Deshalb stellt jeder FDP-Abgeordnete

seine eigenen, persönlichen Interessen hinter das Gemeinwohl zurück und nimmt den

eigenen Mandatsverlust in Kauf. Dazu sind die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und

AfD nicht bereit.

Wird damit nicht an der Demokratie gespart?

Nein. Die Wahlpräferenzen der Bürgerschaft wären weiterhin genauso im Parlament

abgebildet, wie bei mehr Abgeordneten auch. Mehr Abgeordnete bedeuten eben nicht

mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil wäre von vornherein eine rasche Handlungsfähigkeit

des neu gewählten Landtags sichergestellt. Bei wesentlich mehr Abgeordneten hingegen

müssten aber bspw. neue Räumlichkeiten besorgt, zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und

ggf. der Plenarsaal umgebaut werden, was die Handlungsfähigkeit des Parlaments eher

einschränken würde.

Worin unterscheidet sich der Entwurf zum von der Ampel beschlossenen

Wahlrecht für den Bundestag?

Für die Parlamentsaufblähung ursächlich ist das Missverhältnis zwischen gewonnenen

Direktmandaten und tatsächlichem Stimmenanteil im Verhältnis zu den anderen Parteien.

Man muss also diese Überhangmandate vermeiden, wenn man bei einem

Zweistimmenwahlrecht vermeiden will, dass sich die Parlamente aufblähen. Dafür gibt es

zwei Möglichkeiten. Die Ampel hat die Möglichkeit gewählt nur so viele Direktmandate zu

vergeben, wie durch die Anzahl der Zweitstimmen gedeckt sind. Das bedeutet, ein

Direktmandatssieger, der aber nur 18,5 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen konnte,

zieht unter Umständen nicht in den Bundestag ein. Die schlechtesten Wahlkreissieger

werden so lange weggekappt, bis die Sitzverteilung dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Der Vorschlag im Land hingegen wählt den Weg, die grundsätzliche Anzahl an

Direktmandaten zu verringern. Das korrigiert die Aufblähtendenz ganz massiv und führt zu

einem kleineren Parlament.

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