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Magstadt · Ortsverband Magstadt

Hans Dieter Scheerer prangert an: Land Baden- Württemberg verkennt, dass Geschäfts- Schließungen nur das äußerste Mittel sein dürfen

Archivbeitrag vom 1. März 2021, übernommen von der bisherigen Website des Kreisverbands

Bekanntermaßen lässt Hans Dieter Scheerer die Corona-Verordnung aktuell mit

einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim

überprüfen. Das Land Baden-Württemberg habe nun, ohne neue Argumente zu

bieten, auf 36 (!) Seiten mit altbekannten Allgemeinphrasen erwidert.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil

der Stadt, Herrenberg) kandidiert, hat einen sogenannten Normenkontrollantrag

beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht: „Mein Ziel ist es mit

meinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg, insbesondere Fitnessstudios

wieder öffnen zu lassen. Wir haben heute eine ganz andere Situation als im

November vergangenen Jahres. Wir gehen nun in den fünften (!) Monate der

rigorosen Betriebsschließungen. Bis heute weiß sich die Landesregierung im

Umgang mit der Corona-Pandemie nicht anders zu helfen, als pauschal fast alle

Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen. Das ist schlichtweg Ausdruck

planloser Politik, die nun auf dem Rechtsweg gestoppt werden soll.“

Zum aktuellen Stand des Verfahrens erläutert Scheerer: „Das Land hat mir eine

36-Seitige Antragserwiderung zukommen lassen, welche von einer spezialisierten

Wirtschaftskanzlei verfasst wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Land

selbst einen großen Apparat mit top bezahlten Spitzenjuristen hält, verwundert

es dann doch, dass das Land sich der Unterstützung großer Wirtschaftskanzleien

bedient – zumal die Antragserwiderung im Wesentlichen aus einem Copy+Paste

altbekannter Phrasen besteht.“

Inhaltlich vertrete das Land weiterhin die Auffassung, dass die Pandemie nur mit

einer pauschalen Schließung verschiedenster Betriebe bekämpft werden kann.

„Das Land verkennt völlig, dass eine vollständige Schließung immer nur die

äußerste Maßnahme sein darf“, rügt Scheerer. „In den vielen Monaten seit dem

Beginn der Pandemie hätte eine gute Regierung ein differenziertes Stufensystem

schaffen müssen, welches wenigstens eine teilweise Öffnung unter

Hygieneauflagen zulassen würde. Das ist von dieser Landesregierung bis heute

aber noch nicht einmal angedacht worden.“

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

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Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

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