Amtsblattartikel unserer Stadträte
Ein neues Jahr mit alten und neuen Herausforderungen
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 10. Januar 2021
In der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Hier waren Einsparungen an zahlreichen Stellen nötig. Trotz all dem ist es besonders erfreulich, dass unter anderem geplante Investitionen, wie zum Beispiel die dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden, planmäßig durchgeführt werden können.
Der Druck, zu sparen, wird uns auch im neuen Jahr weiter beschäftigen. Allerdings müssen wir uns für die Zukunft zwingend fragen, wie auch längerfristig gespart werden kann. Die Personalkosten – der größte und stetig wachsende Posten im städtischen Haushalt – müssen hierfür beispielsweise in den Fokus genommen werden. Hieran müssen wir arbeiten!
Reform der Grundsteuer: Mehrbelastungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 8. Dezember 2020
Am 4. November 2020 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihr Modell zur Grundsteuer durchgesetzt. Ab 2025 berechnet sich die Grundsteuer nur nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die vom Bund zusätzlich vorgesehenen Kriterien Immobilienart, Miete, Gebäudefläche und -alter werden nicht berücksichtigt, es gibt lediglich einen Abschlag für Wohnnutzung.
Es ist zu befürchten, dass auf viele Böblinger/-innen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen. Der Gemeinderat kann die Auswirkungen durch eine Anpassung des örtlichen Hebesatzes mildern. Wir möchten dies rechtzeitig angehen und haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, auf deren Beantwortung wir mit Interesse warten:
Einsparungen zum Haushaltsplan 2021
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen 6. November 2020
Die Corona-Pandemie hat die Unternehmen in Böblingen hart getroffen. Aufgrund der Rückmeldungen von großen Gewerbesteuerzahlern an die Stadt Böblingen ist absehbar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen den städtischen Haushalt 2021 enorm belasten werden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung der Stadt, insbesondere der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann und der Amtsleiter der Kämmerei Sascha Schneider, dies frühzeitig erkannt und Einsparungen für 2021 empfohlen.
FDP-Fraktion begrüßt Konsolidierungsmaßnahmen
Dabei sind kurzfristige Einsparungen nicht einfach. Personalaufwendungen, Umlagen, Abschreibungen, vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen sind kurzfristig kaum beeinflussbar. Deshalb ist es beachtlich, dass die Verwaltung ein Einsparvolumen in 2021 von rund 3,7 Millionen Euro vorgelegt hat. Erfreulicherweise sind Schulen und Kitas praktisch nicht betroffen. Auch Sport und Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend verschont.