Amtsblattartikel unserer Stadträte
Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 9. Oktober 2020
Nachdem in den letzten Jahren Ein- nahmen in Rekordhöhe verzeichnet werden konnten, haben diese nun einen ersten spürbaren Dämpfer erhalten. Für die kommenden Jahre ist mit Einnahmen auf einemmittleren Niveau zu rechnen. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten und eine Vielzahl von notwendigen Investitionen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll geplant und eingesetzt werden. Bestehende Aufgaben und geplante Projekte müssen priorisiert werden. Im Zuge dessen muss auch der zukünftige Personalbedarf seitens der Stadtverwaltung zielgerichtet überprüft werden. Jedoch dürfen sich alle zukünftigen Einsparungen keineswegs nur auf die freiwilligen Aufgaben Böblingens erstrecken. Gerade diese leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Initiative zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen 11. September 2020
Obwohl in Böblingen in 15 Facharztgruppen wegen rein statistischer „Überversorgung“ keine neuen Ärzte zugelassen werden, beklagen sich Patienten regelmäßig über lange Wartezeiten. Umso erfreulicher war es für mich als Medizinrechtler, dass es uns 2020 gelungen ist, zusätzliche frauenärztliche und neurologische Sitze für Böblingen zu sichern.
Problematisch ist die Zukunft der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Dort gibt es zwar keine Zulassungssperren, jedoch sinkt der Versorgungsgrad und liegt z. B. bei den Hausärzten nur noch bei 90,4 Prozent des Bedarfs für Böblingen/Sindelfingen. Kein Einzelfall! In Tuttlingen liegt er nur noch bei 79,8 Prozent, im Schwäbischen Wald gar bei 75 Prozent.
Die Energiewende wird bis auf weiteres ohne Erdwärme auskommen müssen
Allgemein, Amtsblatt, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Ortsverband Böblingen, Presse 10. Juni 2020
Mit Erdwärme (Geothermie) könnte der weltweite Energiebedarf für lange Zeit gedeckt werden. In Island beträgt der Anteil der Geothermie an der Energieversorgung z. B. 60 Prozent. Leider schaut die Praxis hierzulande anders aus. Es fehlt u. a. an einem grundlegenden Haftungskonzept für Schäden, die durch Bohrungen entstehen können.
Wenn – wie in Böblingen – große Schäden durch Erdhebungen eintreten, will und soll keiner persönlich haften. Bei Unterversicherung kann dies alle Beteiligten in den Ruin treiben. Derzeit kann deshalb niemand, der gut beraten ist, eine Bohrung beauftragen. Er wüsste nicht einmal annähernd, wie hoch er sich versichern soll und der Versicherer würde auch einen gewaltigen Risikoaufschlag verlangen (müssen). Auch kein Nachbar kann derzeit einer solchen Bohrung beruhigt zuschauen, riskiert er doch Haus und Hof. Damit ist die Geothermie faktisch am Ende.